Diesen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichtes nicht. Im Verfahren vor dem Amtsgericht muß der Richter die Beteiligten darüber in Kenntnis setzen, daß er im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 3 oder im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO zu entscheiden gedenkt. Nur so erfahren die Parteien, daß es keine mündliche Verhandlung geben wird. Gleichzeitig müssen die Parteien von dem Zeitpunkt, der dem Schluß der mündlichen Verhandlung entspricht, unterrichtet werden. Keine dieser Informationen ist hier erfolgt. Findet nicht ausdrücklich ein schriftliches Verfahren nach § 128 Abs. 2, 3 ZPO oder ein vereinfachtes Verfahren nach § 495a ZPO statt, verhandeln die Parteien vor dem erkennenden Gericht mündlich, § 128 Abs. 1 ZPO. Daß der Zivilprozeß in der Praxis weithin durch Schriftsatzwechsel ausgetragen wird, ändert nichts daran, daß § 128 Abs. 1 ZPO als das das rechtliche Gehör sichernde Herz der ZPO zu verstehen ist. Schriftliches verfahren 495a zpo nr. Das rechtliche Gehör ist, wo das Gesetz eine mündliche Verhandlung vorschreibt, nur mündlich ausreichend gewährt.
Entscheidung Dieses Vorgehen hat die 1. Kammer des Ersten Senats nicht wirklich überzeugt: "1. Das Urteil (…) verletzt die Beschwerdeführer in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (…). Vielmehr ist es Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise rechtliches Gehör gewährt werden soll (…). Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (…). Damit ist das amtsgerichtliche Urteil nicht in Einklang zu bringen. Verkündungstermin – Wikipedia. Gemäß § 495a Satz 2 ZPO hätte das Amtsgericht entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführer vor Erlass seines Urteils mündlich verhandeln müssen. Sein ohne mündliche Verhandlung ergangenes Urteil verletzt das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer. "
Ein entsprechender, ausführlich begründeter Beschluss ist am 11. 7. 2017 gefasst und am Folgetag der – seinerzeit durch erheblichen Arbeitsanfall belasteten – Geschäftsstelle übergeben worden. Bevor die Geschäftsstelle weiteres veranlasst hatte, ist am 28. 2017 ein Schriftsatz des Klägers eingegangen, mit dem dieser die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen hat. Entscheidung Der BGH hat daraufhin den Beschluss vom 11. Schriftliches verfahren 495a zo 01. 2017 nicht mehr zugestellt (allerdings seinen vollständigen Wortlaut mitgeteilt! ), sondern die gesetzlichen Folgen der Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 522 III, 565 S. 1, 516 III ZPO) ausgesprochen. Der Beschluss vom 11. 2017, der nach § 329 II ZPO nicht zu verkünden gewesen sei, sei nicht existent geworden. Er sei nicht bereits mit seiner Übergabe an die Geschäftsstelle erlassen gewesen. Zu seinem Erlass hätte es vielmehr der Hinausgabe aus dem inneren Geschäftsbetrieb bedurft. Hinausgegeben worden wäre der Beschluss erst zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hätte, den Parteien bekannt gegeben zu werden.
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MBDA Deutschland beschäftigt aktuell 49 Auszubildende und duale Studenten in 15 verschiedenen Berufsgruppen. Sie erhalten neben einer praxisorientierten Ausbildung auch individuelle Weiterbildungsmöglichkeiten. So besteht die Möglichkeit, während der Ausbildung einen Auslandaufenthalt an einem der europäischen MBDA Standorte zu absolvieren. Auch während der aktuellen Situation gehen die Ausbildung und das duale Studium bei der MBDA weiter. Aufgrund des Ausfalls des Berufsschulunterrichts wurden für die Auszubildenden Lerntage eingerichtet, an denen sie von zu Hause die bereitgestellten Aufgaben der Berufsschule erledigen. Darüber hinaus arbeiten sie durchschnittlich an zwei Arbeitstagen in der Woche von zu Hause aus. Betreut werden sie in dieser Zeit von den engagierten Ausbildern und Ausbildungsbeauftragten, die jederzeit für Fragen per E-Mail und Telefon zur Verfügung stehen. Mbda schrobenhausen ausbildung de. "Damit erhalten wir die hohe Ausbildungsqualität auch während der aktuellen Krise aufrecht und sorgen dafür, dass der Ausbildungsfortschritt und -abschluss nicht gefährdet wird", erklärt Franziska Strixner als zuständige HR Managerin für die Auszubildenden und Studenten.