Bei Überführungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ein Leichenpass auszustellen, wenn dies durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist. § 15 Warte- und Bestattungsfrist (1) Eine Leiche darf frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes bestattet werden. Die Erdbestattung oder Einäscherung muss innerhalb von sieben Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. (2) Die örtliche Ordnungsbehörde des Bestattungsortes kann die Bestattung vor Ablauf der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Frist anordnen, wenn gesundheitliche Gefahren zu befürchten sind; die Frist nach Absatz 1 Satz 2 kann verlängert werden, wenn gesundheitliche und hygienische Bedenken nicht bestehen. § 16 Einäscherung und Einäscherungsanlagen (1) Leichen dürfen nur in Einäscherungsanlagen eingeäschert werden, deren Betrieb nach Absatz 2 genehmigt ist. BUS Rheinland-Pfalz - Übernahme der Bestattungskosten. Einäscherungen haben in einem hierfür geeigneten Sarg zu erfolgen. (2) Einäscherungsanlagen dürfen nur mit schriftlicher Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion errichtet, wesentlich verändert und betrieben werden.
Der Bestattungspflichtige muss nicht zwangsläufig für die Bestattungskosten aufkommen. Wer diese trägt, ist in der Kostentragungspflicht geregelt. Kostentragungspflicht Die Kostentragungspflicht benennt einen Verantwortlichen, der für die Kosten der Bestattung aufkommen muss – er ist der Kostentragungspflichtige. Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Bestattungskosten sind grundsätzlich eine Verbindlichkeit aus dem Nachlass: Sie werden vom Erbe des Verstorbenen bezahlt. Wenn es also einen Erben oder eine Erbengemeinschaft gibt, müssen diese die Bestattungskosten tragen. Sollte das Erbe nicht ausreichen und die Hinterbliebenen nicht über genügend Geld für die Beerdigung verfügen, können sie beim Sozialamt eine Kostenübernahme beantragen ( Sozialbestattung). Überführungs- und Bestattungsfristen Überführungsfrist Nach Eintritt des Todes muss ein Bestatter den Verstorbenen an einen Ort mit Kühlmöglichkeit überführen. Dies ist in der Regel ein Bestattungsinstitut oder ein Krematorium. Das Bestattungsgesetz regelt, wie lange Sie Zeit haben, um sich zuhause zu verabschieden.
§ 8 Bestattung (1) Die Würde des Toten und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit sind zu achten. (2) Jede Leiche muss bestattet werden. Auf ein tot geborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind finden die Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Anwendung, wenn das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt. Beträgt das Gewicht weniger als 500 Gramm (Fehlgeburt), so ist eine Bestattung zu genehmigen, wenn ein Elternteil dies beantragt. (3) Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Verstorbenen, die geschäftsunfähig waren oder das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder deren Wille nicht bekannt ist, ist der Wille der nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Verantwortlichen maßgebend. Bestattungsgesetz rheinland pfalz pdf. (4) Die Bestattung kann als Erd- oder Feuerbestattung vorgenommen werden. Erdbestattung ist die Bestattung einer Leiche in einem Sarg in einer Grabstätte. Feuerbestattung ist die Einäscherung einer Leiche und die Beisetzung der Asche in einer Grabstätte.
(3) Bestehen Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod, hat der Arzt sofort die Polizei zu verständigen. Er soll dafür sorgen, dass an der Leiche und deren Umgebung bis zum Eintreffen der Polizei keine Veränderungen vorgenommen werden. (4) Der Verantwortliche (§ 9 Abs. 1 und 2) hat die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen; dies gilt auch dann, wenn eine vorläufige Todesbescheinigung ausgestellt worden ist. Tritt der Tod in einem Betrieb, einem Heim, einer Schule, einer Anstalt, einem Krankenhaus oder einer vergleichbaren Einrichtung ein, veranlasst der Leiter oder Inhaber dieser Einrichtung die Leichenschau. Bestattungsgesetz rheinland pfalz e. (5) Totenscheine sind: die vorläufige Todesbescheinigung, die Todesbescheinigung mit einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil, der Obduktionsschein. Für jede Leiche wird eine Todesbescheinigung mit einem vertraulichen und einem nicht vertraulichen Teil ausgestellt. Ist eine innere Leichenschau durchgeführt worden, wird auch ein Obduktionsschein ausgestellt. Bei einer Fehlgeburt werden keine Totenscheine ausgestellt.
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