Vielmehr könne er sich nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung auf die Vermutung des § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG stützen und die amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Frage anordnen, ob Aussicht besteht, dass der Beamte innerhalb der vom Landesrecht bestimmten Frist wieder voll dienstfähig sein wird.
Hiergegen erhob der Beamte Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Koblenz, ihn von der angeordneten Untersuchung vorläufig freizustellen. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, weil die Untersuchungsanordnung nicht isoliert angreifbar sei. Auf die Beschwerde des Antragstellers hob das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und gab dem Eilantrag statt. Amtsärztliche untersuchung beamte nrw. OVG: Eilantrag ist zulässig Das OVG entschied, der Eilantrag sei zulässig. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Vorinstanz gefolgt sei, stehe der Zulässigkeit des Eilantrags gegen die amtsärztliche Untersuchungsanordnung nicht die Regelung des § 44a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) entgegen, wonach Rechtsbehelfe gegen Verfahrenshandlungen nicht isoliert, sondern nur mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können. Es könne dahinstehen, ob es sich bei der Untersuchungsanordnung um eine Verfahrenshandlung handele.
Es ist also meist eine Verbeamtung trotz Übergewicht möglich. Bei Adipositas (also einem BMI-Wert ab 30) kann das anders aussehen. Jedoch muss zweierlei berücksichtigt werden: Zum einen regelt das Grundgesetz, dass "jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte" hat ( Artikel 33 Absatz 2). Zudem würde hier das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, auch Antidiskriminierungsgesetz, greifen. Denn niemand darf beispielsweise aufgrund seiner Rasse oder Ethnologie, seines Geschlechts, seiner Religion oder wegen einer Behinderung bei ansonsten gleichen Kompetenzen benachteiligt werden. Auf der anderen Seite gibt es die Feststellung der gesundheitlichen Eignung. Ein Dienstherr muss auf Basis einer gesundheitlichen Untersuchung abwägen, wie wahrscheinlich ein Beamtenanwärter aufgrund seines Übergewichts oder durch eventuelle Folgeerkrankungen vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten wird. Land setzt Beamten nach verweigerter Amtsarztuntersuchung zur Ruhe!. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings mit einem Urteil im Jahr 2013 ( BVerwG, Urteil vom 2013 – 2 C 12.
Zudem soll festgelegt werden, welche Ärzte als Gutachter beauftragt werden können. Über die Einführung neuer Ausführungsbestimmungen werde ich rechtzeitig informieren. Bis dahin sind Zurruhesetzungsverfahren (wie bisher) unter Beteiligung des Amtsarztes durchzuführen (vgl. auch § 2 in Artikel 7 des 10. DrÄndG). -- Einsatz geändert am 19. 2009 10:45:25
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