Entscheidung des LG München I Nach einem aktuellen Urteil des LG München I vom 17. 10. 2017, Az. : 33 O 20488/16, wurde nun darüber entschieden, dass im Rahmen eines Online- Verkaufsangebots die bloße Angabe "Artikel bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ihr Exemplar! Was ist eine Folgebestellung? (Bank, ebay, Online-Banking). " dem Bestimmtheitsgrundsatz nicht genügt. Das Gericht führte zum Sinn und Zweck der gesetzlichen Lieferzeitinformation aus wie folgt: "Durch die geforderten Informationen soll der Verbraucher in die Lage versetzt werden, eine informierte und seinen Interessen gerechte Entscheidung im Hinblick auf den Vertragsschluss zu treffen. Die geforderten Angaben zu den Liefer- und Leistungsbedingungen müssen alle diesbezüglichen Informationen enthalten, die die Entscheidung eines durchschnittlichen und vernünftigen Verbrauchers über den Vertragsschluss beeinflussen können. Hierzu zählt insbesondere der (späteste) Liefertermin. Abweichend vom Wortlaut kann der Unternehmer auch einen Lieferzeitraum angeben, wenn er sich nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen will (... )" Das Gericht urteilte weiter, dass die Angabe zum Liefertermin mit dem Hinweis "Der Artikel ist bald verfügbar.
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