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Der Spielplatz in Grasdorf ist nur wenige Meter entfernt von der Fahrbahn der Kreisstraße, die als Vorfahrtstraße ausgewiesen ist. Folglich besteht dort im Sinne des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO "auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage …, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung" der in § 45 StVO genannten Rechtsgüter "erheblich übersteigt. " Durch die Aufstellung des Zeichens 136 (Kinder) kann wirksam vor einer solchen Gefahrenlage gewarnt werden, um höchste Rechtsgüter zu schützen. Im vorliegenden Fall erscheint die Aufstellung des Zeichens nicht nur zulässig, sondern gem. § 45 Abs. Abs. 9 Satz 4 und § 40 StVO geboten. Kreisgeschäftstelle des CDU-Kreisverbandes Hannover-Land. Denn seit dem Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) sind gem. 9 Satz 4 StVO innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h auf Vorfahrtstraßen im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten usw. unabhängig vom Bestehen einer besonderen Gefahrenlage zulässig.
Besuche im Kreishaus und allen Nebenstellen Aufgrund der aktuellen Corona-Infektionslage bleiben die Dienstgebäude der Kreisverwaltung sowie sämtlicher Außen- und Nebenstellen (inklusive der Jugendhilfestationen in Elze und Sarstedt) für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Persönliche Besuche sind bis auf weiteres nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Eine Terminvereinbarung ist grundsätzlich telefonisch oder per Email möglich. Cdu kreisgeschäftsstelle hildesheim convergence. Hierfür werden der Grund des Terminwunsches und die Kontaktdaten für Rückfragen benötigt. Ansprechpartner für einen Terminwunsch ist üblicherweise der zuständige Sachbearbeiter. Dies gilt nicht für die Zulassungsstelle und Führerscheinstelle in Alfeld und Hildesheim. Deren gesonderte Öffnungszeiten finden Sie hier: Zulassungsstelle und Führerscheinstelle. Ausnahmen gibt es in den nachstehenden Ämtern, für die zentrale Anlaufstellen eingerichtet wurden: Anlaufstellen der Kreisverwaltung Beim Besuch in der Kreisverwaltung ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für die Bürgerinnen und Bürger verpflichtend.
d) Auf der Hildesheimer Straße die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen, ergänzend zum Gefahrzeichen 136 (Kinder) Die Anordnung erscheint nach 45 Abs 1 Satz 1 i. Abs 9 Satz 3 und unter Berücksichtigung von Abs 9 Satz 4 Nr. 6 StVO zulässig und geboten. CDU Kreisverband Hildesheim - CDU Bezirksverband Südniedersachsen. In den Sätzen 3 und 4 ist bestimmt: "3 Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. 4 Satz 3 gilt nicht für die Anordnung von… innerörtlichen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h (Zeichen 274) nach Absatz 1 Satz 1 auf … Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen…" Wie oben ausgeführt, ist der Spielplatz in Grasdorf nur wenige Meter von der Fahrbahn einer Vorfahrtstraße (Kreisstraße) entfernt.
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