Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen und Bürgersteige dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anrainer finanziert werden sollte. Auch ist die bislang gängige Praxis, die Straßenausbaubeiträge den Anlieger in Rechnung zu stellen, für viele existenzbedrohend. Mit ihrem Antrag (wurde am 25. 5. 21 eingereicht) möchten die FREIE WÄHLER den Magistrat der Stadt Schwalmstadt darum bitten ein Konzept zu erarbeiten sowie ggf. die entsprechenden Satzungen anzupassen, nach dem die Beteiligung von Anwohnern an den Straßenausbaubeiträgen auf max. 8. 000 € pro Grundstück begrenzt wird. Die könnte auch über ein Rückerstattungsmodell gewährleistet werden, erklärt Engin Ergolu. Mit der Schaffung einer maximalen Obergrenze wird verhindert, dass Grundstücksbesitzer an den Straßenausbaubeiträgen existenzgefährdend finanziell beteiligt werden. Der Bürgermeister hatte bereits vor über einem Jahr Kompromisslösungen in Ausssicht gestellt, aber bis heute ist davon nach vielen Anfragen immer noch nichts bei unseren Bürgerinnen und Bürgern angekommen.
BVB / FREIE WÄHLER startete am heutigen Tag die Volksinitiative "Erschließungsbeiträge abschaffen! " Ziel ist die Abschaffung der für die erstmalige Herstellung von Straßen, die bisher Sandpisten waren, zu zahlenden Beiträge. Link zur Unterschriftenliste – zum selbst runterladen und ausdrucken BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und es ist nicht gerecht, wenn Anlieger teils sehr hohe Abgaben dafür bezahlen müssen. Es ist eine Frage des sozialen Friedens, Teile staatlicher Daseinsvorsorge nicht durch einzelne (oft Familien und Senioren) zahlen zu lassen. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 76% der Brandenburger für eine Abschaffung der Erschließungsbeiträge aus. Daher haben die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Péter Vida, Dr. Stefanie Gebauer (Stadtverordnete Kremmen) und Gerd Kirchner (Stadtverordneter Falkensee) die Inhalte der Volksinitiative vorstellen und den Startschuss geben. Zugleich wurde das vor Beginn und Ausformulierung der Volksinitiative durch Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt erstellte umfassende juristische Gutachten zur Zulässigkeit des Vorhabens präsentiert.
Zwar hat die CSU vergangene Woche bereits angekündigt, ein entsprechendes Gesetz zur Abschaffung der sogenannten Strabs zu erarbeiten. Die Freien Wähler wollen den Druck auf die Regierungspartei aber aufrecht erhalten. "Wir bleiben dran bis dieses Thema beerdigt ist", kündigt Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger zum Start der Unterschriftensammlung an. "Wir haben jetzt keinen massiven Zeitdruck. Die CSU ist aufgescheucht, die soll jetzt ihr Gesetz entwickeln. Parallel machen wir die Unterschriftenammlung weiter und ich gehe davon aus, dass wir im März eine ordentliche Zahl an Unterschriften beisammen haben. " Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger Aiwanger kritisiert fehlende Details bei CSU-Vorstoß 25. 000 Unterschriften brauchen die Freien Wähler, um dann beim Innenministerium ein Volksbegbeant ragen zu können. "Wir müssen natürlich an unserem Volksbegehren festhalten, bis wirklich ein Gesetz verabschiedet ist, in dem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen ist", sagte Aiwanger.
Die jahrelange Diskussion um die Straßenausbaubeiträge hat großen Ärger in den Kommunen verursacht. So konnte es nicht weitergehen! Das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER mit rund 350. 000 innerhalb weniger Wochen gesammelten Unterschriften hat die Trendwende eingeleitet. Leider bleibt die Staatsregierung jetzt bei der Abschaffung auf halbem Weg stehen! " Hinweis: Ein Pressebild zu einer Bildaktion der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge finden Sie hier: Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel. 089 / 4126 – 2941, Original-Content von: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, übermittelt durch news aktuell
So hätten Kommunen auch keinen Anlass mehr, anstehende Straßenreparaturen auf die lange Bank zu schieben. Unterstützung erhielten die FREIEN WÄHLER bei ihrer Pressekonferenz von prominenten Gegnern der Straßenausbaubeiträge, darunter Rosmarie Brosig von der "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag in Bayern", dem Geschäftsführer des Eigenheimerverbands Bayern e. V., Friedrich Richler, sowie Siegmund Schauer, Präsident des Verbandes Wohneigentum Bayern. Richler und Schauer hatten im Oktober 2017 beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht. Über den Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER soll bereits am kommenden Mittwoch, 29. November, im Parlament beraten werden. Sollte sich die Staatsregierung weiter unnachgiebig zeigen, droht Aiwanger mit einem Volksbegehren der FREIEN WÄHLER. Dafür gebe es Unterstützung in zahlreichen Verbänden. Hinweis: Den erwähnten Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sowie ein Foto von der Pressekonferenz finden Sie hier: Pressekontakt: Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München Tel.
Nur etwas mehr als die Hälfte der Anträge wurde letztendlich bewilligt. Gut ein Viertel der Antragstellerinnen und Antragsteller bekam die maximal mögliche Ausgleichszahlung. Die anderen mussten Abzüge etwa wegen ihres Einkommens hinnehmen. Im Schnitt belief sich die ausgezahlte Summe auf 2. 754 Euro. In der Rückschau übten nun auch CSU-Politiker harsche Kritik am einst unter dem Druck eines möglichen Volksbegehrens beschlossenen Ende der "Strabs": Die Abschaffung sei "mit der größte Quatsch, den der Landtag je beschlossen hat", schimpfte etwa der Abgeordnete Manfred Ländner (CSU). Wenn die Grundstückseigentümer als direkte Nutznießer einer Straßensanierung nicht mehr an den Kosten beteiligt werden können, werde der Zustand vieler Gemeindestraßen auf Dauer schlechter, befürchtet Ländner. Ein gerechter Anteil der Anlieger an den Kosten wäre deshalb der bessere Weg, findet der CSU-Mann. Lesen Sie dazu auch
04. 10. 2021 - 15:01 Stadtwerke Neumarkt beschaffen ab 2023 nur noch E-Busse Die Stadtwerke Neumarkt in der Oberpfalz setzen ab 2023 ausschließlich auf Elektrobusse. Die neuen E-Busse sollen Zug um Zug die bislang zum Einsatz kommenden Dieselmodelle ersetzen. Ende September gaben die Stadtwerke den Bürgerinnen und Bürgern bereits die Möglichkeit, einen Lion's City E von MAN zu besichtigen. Ob der Batterie-Bus von MAN das einzige Modell in der Flotte der Stadtwerke Neumarkt werden soll oder ob auch andere Hersteller zum Zug kommen werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Ebenso unklar ist, bis wann die Umstellung der Flotte abgeschlossen werden soll. Derzeit besteht die Flotte laut der Homepage der Stadtwerke aus zwölf Bussen. Nach der Umstellung sollen rund 460 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. "Dazu kommt die hohe Reichweite pro Ladung von bis zu 550 Kilometern unter realen Bedingungen. Damit ist ein üblicher Umlauf im Praxisbetrieb darstellbar", sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Dominique Kinzkofer.
Sie hat gegenüber Sachspenden den Vorteil, dass sie sehr flexibel eingesetzt werden kann. Zudem lässt sich die humanitäre Hilfe gezielter an die jeweiligen Bedarfslagen vor Ort anpassen. Das ist in Situationen, die sich beständig ändern und höchst unvorhersehbar sind, sehr wichtig", so Orel weiter. Das Wort Crowdfunding setzt sich zusammen aus den englischen Begriffen Crowd (Menschenmenge) und Funding (Finanzierung). Mit Crowdfunding lassen sich Projekte realisieren, indem sie von einer Vielzahl von Menschen finanziell unterstützt und so möglich gemacht werden. Realisiert wird das Vorhaben einmal mehr in Kooperation mit dem VKU Verlag und dem Partner fairplaid. Bereits vor zwei Jahren wurde bei einer Crowdfunding-Aktion ein durch die Pandemie in finanzielle Schieflage geratener Verein unterstützt. "Das massive Leid der Menschen in der Ukraine ist zutiefst erschütternd. Es ist überwältigend zu sehen, wie schnell die Gesellschaft in Deutschland auf allen Ebenen zu helfen bereit ist. Mit der gemeinsamen Spendenaktion wollen wir unseren Beitrag für die wichtige Hilfe leisten", so Steffi zur Loye, Plattform Coaching & Management bei der fairplaid GmbH.
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