Daran ist insbesondere zu denken, wenn Kennworte strafbaren, diskriminierenden, beleidigenden oder irreführenden Charakter haben. Auch darf durch Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. IV. Kennwort von Gewerkschaftslisten Zur Wahl des Betriebsrats können sowohl die wahlberechtigten Arbeitnehmer als auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen, § 14 Abs. 3 BetrVG. Das BetrVG unterscheidet damit ausdrücklich zwischen Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer und gewerkschaftlichen Wahlvorschlägen. Anfechtung und Nichtigkeit einer Betriebsratswahl | Die Kündigungsschutzkanzlei. Bei Wahlvorschlägen von Arbeitnehmern ist nach § 14 Abs. 4 BetrVG die Unterzeichnung durch eine bestimmte Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer erforderlich. Der Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss hingegen nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Beauftragten unterzeichnet sein. Das Gesetz legt damit fest, wann ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag vorliegt. Hieraus folgt zugleich, dass nur ein solcher Vorschlag durch sein Kennwort als gewerkschaftlicher Vorschlag ausgewiesen werden darf.
Ungültige Betriebsratswahl wegen Verwechslungsgefahr der Listennamen Eine Betriebsratswahl kann unwirksam sein, wenn bei einer Listenwahl wegen gleich klingender Listenkennwörter eine erhebliche Verwechslungsgefahr von Wahllisten besteht. Das ist passiert: Bei der Arbeitgeberin, eine Servicegesellschaft mit rund 1. 630 Beschäftigten, fand 2018 eine Betriebsratswahl statt. Neben 40 bis 50 Personen in der Zentrale sind die übrigen Beschäftigten mit Reinigungstätigkeiten in Schulen, Kindergärten und Bürogebäuden befasst. Bei der Betriebsratswahl trat eine Liste mit dem Kennwort "" und eine Liste mit dem Kennwort "" an. Bei der Liste "" handelte es sich um eine Liste, hinter der die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft stand. Der Wahlvorstand hatte beide Listen zugelassen. Die im Betrieb vertretene Gewerkschaft entschied sich, die Betriebsratswahl anzufechten. Sie sah eine Verwechslungsgefahr wegen der starken Ähnlichkeit der Listenkennwörter. Urteile für Betriebsrat, Personalrat, JAV, MAV und SBV | ver.di b+b. Der Betriebsrat und die Arbeitgeberin sahen dies nicht so.
Wenn keine "unheilbaren Mängel" festzustellen waren, kann es der Wahlvorstand nur noch mit "heilbaren" Mängeln zu tun haben, mit Fehlern also, die (sogar noch nach Fristende! ) korrigiert werden können, ohne dass die ganze Liste ungültig wird. Auf folgende Mängel müssen alle Vorschlagslisten sorgfältig geprüft werden: Sind alle vorgeschriebenen persönlichen Daten (Name und Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung im Betrieb) der Kandidaten lesbar aufgeführt? Haben alle Kandidaten durch Unterschrift bestätigt, dass sie damit einverstanden sind, auf dieser Liste vorgeschlagen zu werden? Stammen alle Unterschriften, die die Vorschlagsliste unterstützen, tatsächlich von wahlberechtigten Arbeitnehmern des Betriebs? Um das festzustellen, vergleicht der Wahlvorstand die Daten mit der Wählerliste. Jeder, der eine Vorschlagsliste unterschrieben hat, wird in einer Kopie der Wählerliste mit einem Haken oder einem anderen Zeichen versehen. Auch bei "heilbaren" Mängeln gilt: Für die Behebung der Mängel ist die Listenvertretung zuständig!
Ein Abbruch der Wahl und ihre Neueinleitung kommt aber nur bei sehr schwerwiegenden Fällen in Betracht. Viele Arbeitsgerichte lassen das Abbrechen der Wahl nur zu, wenn angenommen werden kann, dass sie bei ihrer Durchführung nichtig ist. Andere Gerichte verlangen zumindest, dass die Weiterführung der Wahl mit Sicherheit eine erfolgreiche Anfechtung zur Folge hätte (vgl. die umfassenden Nachweise bei DKK-Schneider, § 19 Rn. 16). Zusammengestellt und kommentiert von Wolfgang Schneider, Düsseldorf, 05. 09. 2007
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallöchen Wir haben gerade eine Betriebsratswahl. Es sind mehrere Vorschlagslistenicht eingereicht worden. Die auslosung der listenplätze ist auch erfolgt und ausgehängt. Jetzt wurde ein leiharbeiter abgemeldet, welcher eine stützunterschrift geleistet hat. Diese Liste hat nun, aufgrund der Abmeldung, nicht mehr die nötige Anzahl an stützunterschriften. Ist die Liste jetzt ungültig, oder kann ich als wv den listenführer noch auffordern dies zu reparieren? Drucken Empfehlen Melden 5 Antworten Erstellt am 01. 09. 2017 um 14:24 Uhr von celestro also war die Liste zum Ende der Frist in Ordnung? Dann sehe ich keinen Grund, warum Sie danach noch ungültig werden könnte. Erstellt am 01. 2017 um 14:33 Uhr von Lm0815 Weil der stützer nicht mehr in der Firma ist und somit auch nicht wahlberechtigt. Somit kann er auch nicht stützen Erstellt am 01. 2017 um 14:41 Uhr von takkus selbst beantwortet, sehr gut Erstellt am 01.
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