Dies kann der Notar nicht durch eine bestimmte Vertragsgestaltung verhindern. Weiterführende Hinweise zur Grunderwerbsteuer finden sich auf der Webseite des Finanzamts. Kaufvertrag mit bauverpflichtung 2. Das Finanzamt in Wuppertal-Elberfeld befindet sich in der Kasinostraße 12 (42103 Wuppertal), das Finanzamt Wuppertal-Barmen in der Straße Unterdörnen 96 (42283 Wuppertal). Wichtige Hinweise: Bei dem Blog und allen anderen Texten auf dieser Webseite handelt es sich nicht um verbindlichen Rechtsrat. Insbesondere kann hierdurch die individuelle und umfassende Beratung im Einzelfall nicht ersetzt werden. Die Nutzung der Inhalte des Blogs und der Website erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers, ein Auftragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Notar kommt hierdurch nicht zustande.
Die Unwirksamkeitsschwelle ist dann erreicht, wenn der Vertrag einen direkten Zwang zu einer bestimmten Bauleitplanung begründet, etwa indem die Gemeinde eine Bebaubarkeitsbeschaffenheit verspricht, eine entsprechende Leistungspflicht oder Haftung übernimmt oder sonst in "direkter" Weise eine Verkürzung des zwingenden Planabwägungsvorgangs bewirkt. © Copyright by Dr. Elmar Bickert
Der BGH hat mit seinem aktuellen Urteil vom 02. Oktober 2015 ( V ZR 307/13) Stellung genommen zu den rechtlichen Wirksamkeitsgrenzen einer solchen Vereinbarung: Ausgangslage: Unwirksamkeit Nach § 1 Abs. 3 und 8 BauGB besteht kein Anspruch auf die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen durch die Gemeinde und kann ein solcher Anspruch auch nicht durch Vertrag begründet werden. Folglich sind vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan innerhalb bestimmter Zeit aufzustellen bzw. zu ändern oder zumindest die Aufstellung bzw. Änderung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, wegen Gesetzesverstoßes unwirksam ( § 134 BGB). Die Unwirksamkeitssanktion sichert auf vertragsrechtlicher Ebene die Planungsautonomie der Gemeinde und das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht sowie grundsätzlich ungebunden und umfassend abzuwägen. ᐅ Bauverpflichtung. Die Unwirksamkeitsschwelle Allerdings ist im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der Privatinitiative der Grundeigentümer nicht jede Vereinbarung unwirksam: Eine Vereinbarung ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie einen " indirekten Zwang " zu einer bestimmten Bauleitplanung begründen kann.
Der Käufer verzichtet hiermit auf einseitige Antragstellung. " Ziel ist es natürlich das Haus zu erwerben, um das Grundstück mit einem Wohnhaus zur eigenen Nutzung zu bebauen. Soweit ich den Passus verstehe, kann man aber auch nach Fertigstellung des Neubaus nicht zum Einzug gezwungen werden oder? Das stand nämlich im Exposé noch etwas anders drin. Ich stelle mir aber sehr wohl die Frage, falls ich tatsächlich wider Erwarten und noch nicht absehbar in eine Situation gerate, die mich daran hindern würde mit dem Bau zu beginnen, was das dann konkret für Auswirkungen hätte. Wenn das Grundstück 100. Grunderwerbsteuer bei Bauverpflichtung im Grundstückskaufvertrag – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. 000 € kosten würde, müsste ich ja zwei mal die Grunderwerbsteuer zahlen, einmal beim Kauf und bei der Rückübertragung auf die Gemeinde. Das wären also Kosten von 2 x 5000 € = 10. 000 €. Der Rückerstattungspreise wären die 100. 000 € ohne Zinsen oder? Also hätte ich einen Verlust von 10. 000 €, falls es keine weiteren Ansprüche zu verrechnen gibt, weil ich z. B. das Grundstück nicht lastenfrei zurückgeben würde.
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Dr. Müller-Wohlfahrt & Kollegen