Rz. 134 Einerseits soll eine Zahlung i. d. R. selbst dann zum Neubeginn der Verjährung führen, wenn sie "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" erfolgt (BGH VersR 1972, 398, 399). Auch nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegt in einer Abschlagszahlung grundsätzlich der Wille zur Anerkennung des Gesamtanspruchs, es sei denn, es lag offensichtlich eine Kulanzregelung vor oder die Abschlagszahlung bezog sich auf einen Teil des Anspruchs (OLG Oldenburg NJW-RR 1998, 1283). Andererseits soll aber dann, wenn dabei erklärt wird, die Haftung werde gerade nicht anerkannt, die in der Zahlung liegende Anerkennung nicht zum Neubeginn der Verjährung jedenfalls über den gezahlten Betrag hinaus führen (OLG Köln VersR 1967, 463). BGH Urteil vom 18.09.1992 - V ZR 84/91 - Zum Rückforderungsvorbehalt bei Zahlungsleistungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Wegen der verbleibenden Rechtsunsicherheiten sollte daher vorsichtshalber bei Zahlungen ohne "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" nicht von einem Neubeginn der Verjährung ausgegangen werden. 135 Häufig wird der Vorbehalt, dass die Zahlung ohne Anerkennung eine Rechtspflicht erfolge, deshalb eingefügt, um eine erleichterte Möglichkeit der Zurückforderung zu erhalten.
Da sich aus einem solchen Vergleich auch keine Schlüsse über ein Zugeständnis hinsichtlich anderer, nahezu identisch gelagerter Fälle ziehen lassen, macht die Einschränkung auch in dieser Hinsicht keinen Sinn. (Kein Richter würde dich zur Zahlung verurteilen mit der Begründung, du hättest ja in einem anderen vergleichbaren Verfahren auch etwas gezahlt. ) Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 30 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. Zahlung ohne anerkennung einer rechtspflicht master 2. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
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Wenn du wütend bist, zähl bis vier. Bist du außer dir vor Wut, fang an zu fluchen. Mark Twain Fang Wut
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