Am heutigen Mittwoch wird die sogenannte "Schredder Affäre" im Ibiza-Ausschuss noch einmal aufgerollt. Nachdem der U-Ausschuss maßgeblich von ÖVP-Sobotka geleitet und überwacht wird, ist das wohl mehr Schein als Sein. Vorgeladen ist der Täter Arno M., ein Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter Pseudonym und ohne zu bezahlen vernichtete. Die Abgeordneten wollen die Causa "aufarbeiten", nachdem die Staatsanwaltschaft bereits vor einem Jahr die Investigation beendet hatte. Schredder affäre arno m home. Ermittlungen eingestellt Außerdem ist der Kabinettschef des Bundeskanzlers, Bernhard Bonelli, sowie der ehemalige Kabinettschef von Gernot Blümel (ÖVP), Albert Posch, geladen. Bonelli gab an, vom "Schreddern" erst im Juli erfahren zu haben. Wann Kurz über den Vorfall informiert worden sei, konnte Bonelli nicht sagen. Posch leitet mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Die Fraktionen erwarten von ihm ebenfalls Einblicke in die internen Abläufe im Bundeskanzleramt unter der türkis-blauen Regierung.
Vielmehr habe es sich um ein normales Prozedere im Zuge eines Regierungswechsels gehandelt. "Auch die Übergabe von (Christian, ehemaliger SPÖ-Kanzler, Anm. ) Kern verlief so. " Kurz: Nichts Relevantes Das Schreddern sei einige Tage vor dem Misstrauensvotum erfolgt, so Kurz. Damals sei man davon ausgegangen, dass es sehr wahrscheinlich sei, "dass wir aus dem Bundeskanzleramt ausziehen müssen". Das habe sofort passieren müssen, denn die Mitarbeiter hätten unmittelbar nach dem erfolgten Misstrauensvotum ihre Zuständigkeit verloren. Daher habe sein Team die entsprechenden Vorbereitungen getroffen. Es habe sich jedenfalls um nichts Relevantes gehandelt, das man aufheben hätte müssen. Der Mitarbeiter habe versucht, das "bestmöglich zu koordinieren", sagte der ÖVP-Chef. Schredder-Affäre: Verstoß des Bundesarchivgesetzes geortet - news.ORF.at. "In guter Absicht gehandelt" Dabei habe der Mann "in guter Absicht gehandelt". Damals sei noch nicht fix gewesen, dass die Regierung abgewählt werde. "Der Mitarbeiter wollte nicht, dass in der Zeitung steht, dass wir damit rechnen, abgewählt zu werden. "
Stümperhafter Lapsus Durch den stümperhaften Lapsus, die Rechnung nicht zu bezahlen (in Summe: 76 Euro und 45 Cent), flog M. auf und nährt seither die Gerüchteküche: Aus welchen Geräten stammen die Festplatten, welche Daten waren darauf abgespeichert und warum mussten sie sogar mehrfach beinahe zu Staub geschreddert werden, den der Mitarbeiter dann sogar noch mitgenommen hat? Arno M. war während des Schredderns nervös Der Falter zitiert den Geschäftsführer der Firma Reisswolf, Siegfried Schmedler, der den Fall publik machte: Er hat sich bei der Anmeldung schon sehr nervös verhalten und auch bei dem ganzen Prozess war er die ganze Zeit nervös. Er wollte auf keinen Fall die Festplatten aus der Hand geben. Reisswolf musste die Schredder-Durchgänge dreimal wiederholen – darauf bestand der Kunde. Normalerweise reicht ein Vorgang, um eine normgerechte Vernichtung sicherzustellen. Schredder affäre arno m.e. Ein stämmiger Mann mit Vollbart im Fernsehen Nur wenige Tage nach der Schredder-Aktion wurde Kanzler Kurz in einem Misstrauensantrag des Nationalrats abgewählt.
Zudem erkannten ihn "Reisswolf"-Mitarbeiter, als er im Fernsehen neben Kurz zu sehen war. Fortan war M. nicht mehr im Kanzleramt, sondern direkt bei der Volkspartei beschäftigt - eine Situation, die sich nun wieder ändern soll: Nach Recherchen des "Standard" soll M. mittlerweile wieder Teil des Kabinetts von Sebastian Kurz sein. „Schredder-Affäre“: Täter Arno M. musste untertauchen - Leserbriefe. Kein Konnex zu "Ibiza" Mutmaßungen, wonach das Schreddern etwas mit dem zuvor aufgekommenen "Ibiza-Video" zu tun hat, das zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Vizekanzler und letztlich zum Ende der türkis-blauen Koalition im Bund geführt hatte, dementierte Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein übrigens noch im Vorjahr. Es handle sich bei der Vernichtung von Festplatten um einen regulären Akt, allerdings werde dies in der Regel intern abgewickelt. Auch die Staatsanwaltschaft gab mittlerweile bekannt, dass die "Schredder-Affäre" nicht in Zusammenhang mit der "Ibiza-Affäre" stehe. >>> Bericht im "Standard" (hell)
Und zwar nur wenige Stunden, nachdem die Wochenzeitung in der Vorwoche bei Arno M. wegen der Affäre nachgefragt hatte. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die ÖVP zumindest im Juni nach der E-Mail-Affäre vor einer medialen Veröffentlichung in die Offensive gegangen war. Damals hatte die eher unbekannte Website "EU-Infothek" die ÖVP mit E-Mails konfrontiert. Sie legten den Verdacht nahe, dass Sebastian Kurz und Gernot Blümel schon lang vom Ibiza-Video wussten, bevor die Affäre rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bekannt wurde. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz schilderte ÖVP-Chef Kurz darauf, dass die E-Mails Fälschungen seien. Wodurch die Sache erst recht bekannt wurde. Schredder affäre arno m.j. Aber die Volkspartei hatte nun das Heft der Informationspolitik in ihrer Hand. Auch im Zusammenhang mit den geschredderten Festplatten aus dem Kanzleramt taucht immer wieder das Gerücht auf, sie könnten mit der Causa Ibiza zusammenhängen. Beweise dafür gibt es aber keine. Und das Vernichten von Dateien ist bei einem Regierungswechsel üblich.
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