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Dies bringt sie formal in die Nähe der Arbeitgeberrolle, in der sie sich in aller Regel weder sehen noch wohl fühlen. Dadurch geraten sie in einen äußerst unbehaglichen Zwiespalt: Einerseits wollen sie ihr Projekt nicht "verraten", andererseits wollen sich auch nicht unsolidarisch zu den Kollegen und dem Betriebsrat verhalten. Nur bei einem ausgesprochen konstruktiven Verhältnis zum Betriebsrat bzw. zur Abwendung einer existenzbedrohenden Krise eignen sich Betriebsversammlungen daher als Forum, um umfassend über Fortgang und Ergebnisse laufender Change Management-Projekte zu berichten. In den meisten anderen Fällen ist es zweckmäßiger, hierfür eigene Versammlungen einzuberufen. Sie sollten dann allerdings, um rechtliche Komplikationen zu vermeiden, nicht Betriebsversammlungen genannt werden – nennen Sie sie z. B. Betriebsrat Lexikon | Abteilungsversammlung. Belegschaftsversammlung, Mitarbeiterversammlung oder, etwas weniger förmlich, ganz einfach Informationsveranstaltung. Alternative eigene Versammlung Mögliche Strategien Wenn Sie sich dennoch entscheiden, das Forum einer Betriebsversammlung für die Kommunikation wichtiger Nachrichten zu nutzen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie treffen im Vorfeld klare Absprachen mit dem Betriebsrat, wie Ablauf und zentrale Aussagen sein werden.
Fallen zusätzliche Wegezeiten an, z. weil die Versammlung nicht während der Arbeitszeit stattfinden kann, vergüten Sie auch diese als Arbeitszeit neben den Fahrtkosten. Darüber hinaus müssen Sie als Arbeitgeber die Kosten für die Anmietung eines Versammlungsraumes tragen.
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Beschluss des Betriebsrats über die Einberufung der Betriebsversammlung: Der Betriebsrat entscheidet als Gremium über die Einberufung einer Betriebsversammlung durch einen Beschluss, es sei denn in der Betriebsversammlung soll ein Wahlvorstand gewählt werden. In diesem Fall können neben dem Betriebsrat auch eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder drei wahlberechtigte Arbeitnehmer einladen. Tagesordnung wird vom Betriebsrat bestimmt: Die Bestimmung der Tagesordnung bei der Betriebsversammlung ist Sache des Betriebsrats. Abteilungsversammlung ohne arbeitgeber in der. Handelt es sich um eine ordentliche Betriebsversammlung, muss die Tagesordnung mindestens einen Vierteljahresbericht vorsehen. Bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung muss der Beratungsgegenstand auf der Tagesordnung bezeichnet werden. Nachträgliche Ergänzung der Tagesordnung der Betriebsversammlung: Die Ergänzung der Tagesordnung um weitere Punkte kann vom Arbeitgeber oder einem Viertel der Arbeitnehmer des Betriebes verlangt werden.
[4] Dagegen spricht, dass das Gesetz gerade in Abweichung zu § 43 Abs. 1 Satz 4 BetrVG diese Voraussetzungen nicht vorsieht. Überdies finden außerordentliche Betriebsversammlungen – soweit sie nicht auf Wunsch des Arbeitgebers durchgeführt werden – nach § 44 Abs. 2 BetrVG außerhalb der Arbeitszeit und ohne Entgeltzahlung statt. Sie belasten den Arbeitgeber daher nicht fühlbar. Aus diesen Gründen sind keine besonderen Gründe erforderlich, um eine außerordentliche Betriebsversammlung einzuberufen. Soweit der Betriebsrat jedoch nicht wegen eines entsprechenden Antrags des Arbeitgebers oder eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer dazu verpflichtet ist, hat er sein bestehendes Ermessen angemessen, d. h. pflichtgemäß auszuüben. Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdi ... / 3.3 Versammlungen ohne Vergütungsanspruch | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. [5] Rz. 26 Auch die außerordentliche Versammlung gemäß § 43 Abs. 3 BetrVG kann als Voll-, Teil-, aber auch als Abteilungsversammlung einberufen werden. Zwar ist § 43 BetrVG die Möglichkeit von außerordentlichen Abteilungsversammlungen nicht zu entnehmen; sie folgt aber aus § 44 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, wonach die außerordentliche Abteilungsversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet.
Die Leitung obliegt dem/der Betriebsratsvorsitzenden. Nach ständiger Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der/die Vorsitzende des Betriebsrats in der Betriebsversammlung sogar das Hausrecht (BAG, Beschluss vom 13. 09. 1977, Az. : 1 ABR 67/75)! 1.5.21 Was ist eine Abteilungsversammlung? Wann kann sie einberufen werden?. Der Zuständigkeitsbereich der Betriebsversammlung ist sehr weit gefasst. Nahezu alle für den Betrieb wesentlichen Fragen können angesprochen werden. § 45 BetrVG legt fest, dass in den Versammlungen Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandelt werden können, sofern diese dem Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, in den Versammlungen zu sprechen. Er hat sogar die Verpflichtung, mindestens einmal pro Kalenderjahr in einer Betriebsversammlung über das Personal –und Sozialwesen einschließlich des Stands der Gleichstellung von Frauen und Männern im Betrieb sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer, über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Betriebs sowie über den betrieblichen Umweltschutz zu berichten (§ 43 Abs. 2 BetrVG).
Das LAG Baden-Württemberg hat die Entscheidung bestätigt, den Betriebsrat eines Stuttgarter Unternehmens aufzulösen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Betriebsrat seine Pflichten grob verletzt hat, indem er im Jahr 2012 weder Betriebs - noch Abteilungsversammlungen durchführte. Der Fall Wie berichtet, hatte das Arbeitsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. Juli 2013 (20 BV 13/13) den Betriebsrat eines baden-württtembergischen Unternehmens für Reinigungstechnik aufgelöst, weil dieser über lange Zeit keine dem BetrVG entsprechenden Betriebsversammungen durchgeführt hatte. Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt in § 23 Abs. 1 BetrVG, dass der Arbeitgeber, ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft die Auflösung des Betriebsrats beantragen können, wenn dieser seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Zu den dafür in Frage kommenden Pflichten gehört auch die Aufgabe, mindestens vierteljährlich eine Betriebsversammlung einzuberufen und dort den Beschäftigten Bericht zu erstatten.
Zum anderen geht das Gesetz gerade von dem Grundsatz aus, dass außerordentliche Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit unzulässig sind ( § 44 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Die Arbeitnehmer, die auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung während der Arbeitszeit teilnehmen, stützen sich mithin auf eine Ausnahme von der Regel. Sie müssen daher aber auch das Risiko tragen, dass die Ausnahme nicht vorliegt. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.