Diese Unterscheidung ist im Sinne des sogenannten Trennungs- und Abstraktionsprinzips deshalb wichtig, da die Unwirksamkeit des einen Geschäfts regelmäßig nicht zur Unwirksamkeit des andern Geschäfts führt. Eine Auflassung darf gemäß § 925 Absatz 2 BGB weder befristet noch bedingt erklärt werden. Entgegennahme grundschuld durch notar en. Damit gibt es wieder Grundstückseigentum "auf Zeit" oder einen Eigentumsvorbehalt am Grundstück. Zulässig ist hingegen eine Abrede, die wirtschaftlich die Funktion des unzulässigen Eigentumsvorbehalts erfüllen sollen: Die Parteien weisen den Notar an, den Eintragungsantrag erst bei Nachweis der Kaufpreiszahlung zu stellen. Wirksam wird sie erst durch die Eintragung des Käufers als neuen Eigentümers ins Grundbuch. Insoweit ist jedoch auch § 20 GBO [Grundbuchordnung] zu beachten: Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist.
Ein Eingreifen des § 93, weil für den Kaufvertrag ohnehin aus anderen Gtründen die Betreuungsgebühr (z. Fälligkeitsmitteilung, Überwachung Umschreibungsvoraussetzungen durch Kaufpreiszahlungsprüfung) sehe ich nicht, da die Anzeige ja im Hinblick auf das spätere andere Verfahren der Grundschuldbestellung erfolgt ist und Betreuungstätigkeit dazu ist. Für die Grundschuldbestellung ist dann natürlich wie immer § 93 zu beachten, also z. bei Hinzukommen der Entgegennahme der Ausfertigung nach § 873 BGB zuammen mit der Anzeige der Einschränkung der Sicherungsabrede insgesamt nur eine Gebühr. Es anders zu sehen würde ja bedeuten, dass der Notar, der so früh wie möglich die sichernden Hinweise an die Bank absendet, für die eine Grundschuldbestellung erfolgen soll, schlechter gestellt wird als der Notar der damit bis nach der Grundschuldbestellung wartet; das wäre nicht interessengerecht. Bei der Vollzugsgebühr ist in dem Gesetzestext Vorbem. 2. 1. Bindungswirkung gem. § 873 BGB -Grundschuld- - FoReNo.de. 1 Abs. 3 (letzter Satz nach der Aufzählung von 11 Fällen = "Die Vollzugsgebühr entteht auch, wenn die Tätigkeit vor der Beurkundung vorgenommen wird. ")
Zweckerklärung/Sicherungsabrede erfolgen. Die Zweckerklärung ist das rechtliche Bindeglied zwischen den Sicherheiten und den gesicherten Verbindlichkeiten. Auflassung Grundbuch, § 925 BGB & Definition einfach erklärt. In dieser Vereinbarung ist klar abzugrenzen, wer in welcher Eigenschaft (als Eigentümer und/oder Darlehensnehmer) handelt und für wessen und welche Verbindlichkeiten der Eigentümer und/oder Darlehensnehmer mit der von ihm zur Verfügung gestellten Sicherheit haftet. Oftmals sind formularmäßige Zweckerklärungen in den Darlehensbedingungen der Kreditgeber enthalten, die vorsehen, dass die Sicherheiten der Absicherung aller bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten jedes einzelnen Darlehensnehmers dienen. Auch wenn die Einräumung der Sicherheiten angesichts einer konkreten Kreditgewährung erfolgt, werden bei einer solchen weiten Zweckerklärung Verbindlichkeiten abgesichert, mit denen Sie oftmals gar nicht rechnen. Führen Sie z. Ihr Girokonto bei dem Kreditgeber und überziehen dieses, werden plötzlich auch diese Verbindlichkeiten durch die Grundschuld und das Schuldversprechen abgesichert.
Denn das Eigentum an dem Grundstück geht erst mit der Umschreibung im Grundbuch auf dem Käufer über und nicht schon mit der Beurkundung des Grundstückskaufvertrags. Somit wird im Falle der Grundschuldbestellung anlässlich eines Kaufs auf dem gerade erst gekauften Grundstück, die Grundschuld auf einem noch "fremden" Grundstück bestellt, da das Grundstück zu diesem Zeitpunkt noch im Eigentum des Verkäufers steht. Damit die Grundschuldbestellung dennoch möglich ist, erteilt der Verkäufer im Grundstückskaufvertrag dem Käufer die Vollmacht, das noch im Eigentum des Verkäufers stehenden Grundstück zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung mit einer Grundschuld zu belasten (sog. Belastungsvollmacht). Diese Belastungsvollmacht steht – zur Absicherung des Verkäufers, der ja noch Eigentümer des bereits verkauften aber noch nicht umgeschriebenen Grundstücks ist – typischerweise unter den Bedingungen, dass in der Grundschuldbestellung sinngemäß insbesondere folgende Regelungen aufgenommen werden (sog. Entgegennahme grundschuld durch notar die. Sicherungsabrede): Der Verkäufer übernimmt keine persönliche Haftung oder Zahlungspflicht durch die Grundschuldbestellung.
Warum also nochmal die Entscheidung? Die Betreuungsgebühr gemäß Nr. 22200 Nr. 5 KV GNotKG ist also anzusetzen, wenn die Anzeige der Tatsache zur Erzielung einer Rechtsfolge dient. Dabei enthält die übermittelte Urkunde eine Willenserklärung. Und die Übermittlung der Urkunde soll den Zugang der Willenserklärung bewirken. Entscheidendes Kriterium ist, ob eine über die bloße Übermittlung hinausgehende Betreuungstätigkeit entwickelt wird (Leipziger GNotKG/ Harder, KV 22200 Rn 50). Entgegennahme grundschuld durch notar den. Dies ist bereits der Fall, wenn der Notar in einem Begleitschreiben an das Kreditinstitut auf Einzelheiten der übersandten Urkunde ausdrücklich hinweist, z. B. also auf die vorgesehene Einschränkung der Sicherungsabrede. Neben diesem Hinweis bedarf es dann keiner Abtretungsanzeige. Ausdrücklicher Auftrag an den Notar? Nein, weil Eines ausdrücklichen Auftrages an den Notar bedarf es in der Regel nicht, da der Auftrag nach der Vorbem. 2. 2 KV GNotKG konkludent und formlos erteilt werden kann (LG Düsseldorf BeckRS 2018, 21248; BeckRS 2014, 19582) und ein solcher Auftrag bei der Beteiligung unerfahrener Käufer, die nur selten notarielle Tätigkeiten in Anspruch nehmen, zu sehen ist (LG Düsseldorf BeckRS 2014, 19582).
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