Der Grundstücksverkauf erfolgt nach einer Punktevergabe: Je geringer Vermögen und Einkommen sind und je länger jemand im Ort wohnt, desto mehr Punkte gibt es und desto wahrscheinlicher ist der Zuschlag. Zudem spielen pflegebedürftige Angehörige und Ehrenämter eine Rolle. Nun erwartet Düsterdiek, dass sich in Baden-Württemberg ein entsprechender "Leitlinienkompromiss" für die Vergabe zum vollen Bodenrichtwert findet. Hier Grundstücke in Baden-Württemberg finden. Der Kriterienkatalog könnte dann auch anderen Regionen helfen, in denen die Nachfrage nach kommunalen Baugrundstücken deutlich höher ist als das Angebot an verfügbaren Flächen. Ziel sei dabei, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und die Grundsätze des EU-Rechts zu beachten und gleichzeitig Bauland denjenigen zu geben, die sich vor Ort engagieren und dort lange leben.
Seite drucken Quelle: Michael Jarmoluk / Pixabay Wir uns, dass unser Impuls zu einer landespolitischen Diskussion über Lösungen für die kommunale Vergabe von Bauplätzen aufgegriffen wurde. Die von Manuel Hagel, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, skizzierte Idee muss nun konkretisiert werden, um Kommunen wie Bauwilligen die benötigte Transparenz und Rechtssicherheit geben zu können, so unser Präsident Steffen Jäger. Denn die Bauplatzvergabe vor Ort soll die Lebenswirklichkeiten der Menschen und die kommunale Wohnungspolitik abbilden. Beispielsweise soll Familien aus dem Ort und Menschen, die sich für den Ort engagieren, rechtssicher ein Wohnbaugrundstück zugewiesen werden dürfen. Bundesbau Baden-Württemberg. Das Interview der Schwäbischen Zeitung mit Manuel Hagel vom 31. 08. 2021 finden Sie hier.
U m einen Bauplatz bewerben sich in manchen Gemeinden in Baden-Württemberg 100 Interessenten. Viele kommen von außerhalb und lassen Einheimischen damit rechnerisch weniger Gelegenheit, in ihrer Gemeinde den Zuschlag zu kriegen. Das stört Einwohner, Bürgermeister und auch Manuel Hagel, der seit Mai CDU -Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg ist. "Wir wollen, dass die Gemeinderäte und Bürgermeister selbst regeln können, an wen sie Bauplätze vergeben", sagt er. "Wenn kleine Orte 25 Bauplätze haben, sollen sie diese auch an Bürger vergeben können, die aus dem Ort kommen, sich im Verein engagieren und die Sozialstruktur im Ort stärken. " Häufig haben ländliche Regionen die gegenteilige Schwierigkeit und verlieren Einwohner. In Baden-Württemberg sind die Bauplätze dagegen knapp. Hier wachsen alle Landkreise, betont Hagel. So verkaufen die Kommunen Grundstücke schon bisher meist mit einem Punktesystem, das den bevorzugt, der länger im Ort wohnt und sich engagiert. Allerdings greifen Unterlegene des Verfahrens mitunter vor Gericht die Vorteile für Einheimische an.
Eigentlich war alles bereit: Die Stadt hatte 37 Bauplätze im Ulmer Stadtteil Jungingen vergeben - unter anderem an Familien. Jetzt hat sie den Verkauf der Grundstücke gestoppt. Lange Gesichter bei den 37 Bauwilligen, die laut "Südwest Presse" zur Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend gekommen waren. Viele von ihnen wollten in Kürze mit dem Hausbau im Neubaugebiet "Unter dem Hart, Teil 2" im Ulmer Stadtteil Jungingen loslegen. Doch der Traum von den eigenen vier Wänden ist für die Bauwilligen vorerst geplatzt. 37 Bauplätze waren im Gebiet "Unter dem Hart, Teil 2" vergeben Der Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderates hat den Beschluss über die Bauplatzvergabe aufgehoben. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte schon vor rund zwei Wochen das Verfahren für rechtswidrig erklärt. Ein Ehepaar, das nicht zum Zuge kam, hatte geklagt. Insgesamt waren 37 Bauplätze von der Stadt Ulm vergeben worden. Der Hauptausschuss des Ulmer Gemeinderates hat den Beschluss über die Bauplatzvergabe in Ulm-Jungingen aufgehoben.
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