Schon damals habe die SPD einen Vorschlag gemacht. Baron vermutete, die Koalition habe solange gewartet, «damit Herr Untersteller noch wechseln konnte». Der Entwurf müsse nachgebessert werden, damit «Politikerkauf» nicht mehr möglich sei. In diesem Artikel findet keine Diskussion statt. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen.
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Sie hatten Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Jahrelang hatten sie Marken für Bier und Hendl an Polizisten aus Grünwald verschenkt - im Zuständigkeitsbereich der Beamten dort liegt Roiderers Biergarten. Gesamtwert aus den angeklagten, nicht verjährten Taten: 4028, 59 Euro. Der Vorwurf lautete auf Vorteilsgewährung. Vater und Sohn bestritten vor Gericht, Polizisten damit beeinflussen zu wollen. "Das ist für mich ein Dankeschön", sagte Toni Roiderer. "Als Tradition, aber nicht als Vorteilsnahme. " Die Handwerker bekämen von ihm ja auch immer was, sagte Roiderer senior vor Gericht - genauso wie die Frau, die morgens die Zeitung bringe. "Da erwart' ich auch nicht, dass sie mir am nächsten Tag zwei Zeitungen bringt. Jobs für ex polizisten bei. " Ein weiterer Wiesn-Wirt, der ebenfalls Gutscheine an Polizisten abgegeben hatte, war erst vor Kurzem freigesprochen worden. Bei den Roiderers aber lag die Sachlage aus Sicht der Ermittler etwas anders, weil es einen regen Austausch mit dem früheren Leiter der Polizeiinspektion gegeben habe.
FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann sagte: "Die FDP hat nichts dagegen, wenn Ex-Minister in die freie Wirtschaft gehen. Es muss halt klar geregelt sein. Prozess in Salzburg - Mann soll nach Schüssen auf Polizisten in Anstalt | krone.at. " Wie Anton Baron von der AfD monierte er, dass Grüne und CDU zwei Jahre gebraucht hätten, um einen Entwurf vorzulegen. Schon damals habe die SPD einen Vorschlag gemacht. Baron vermutete, die Koalition habe solange gewartet, "damit Herr Untersteller noch wechseln konnte". Der Entwurf müsse nachgebessert werden, damit "Politikerkauf" nicht mehr möglich sei. dpa
Konsequenzen hat die Sache im Übrigen nicht nur für Grünwald, sondern auch für Polizisten auf der Wiesn-Wache in München. Zwischen 2010 und 2019 galt für sie eine Sonderregelung, dass Polizisten, die auf dem Oktoberfest arbeiten, "wiesntypische Zuwendungen" annehmen dürfen, solange sie einen gewissen Wert nicht überschreiten. "Die Regelung ist inzwischen auch aufgehoben", betonte die Vertreterin des Präsidiums.
» Grüne und CDU hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, in manchen Fällen eine Beschäftigung in einem Zeitraum von 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen. Der Entwurf sieht nun vor, dass von 2023 an Minister und Staatssekretäre in den ersten eineinhalb Jahren nach Rückzug neue Jobs bei der Landesregierung anzeigen müssen. Die Regierung kann den Jobwechsel um ein Jahr verzögern, in gravierenden Fällen um eineinhalb Jahre. Außerdem soll ein externes Gremium Einzelfälle auf Interessenskonflikte abklopfen. Bisher ist es so: Wer im Südwesten aus der Regierung in die Wirtschaft wechseln will, den kann niemand aufhalten. Jobs für ex polizisten sollen. Es gibt - anders als im Bund und anderen Bundesländern - keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern auf lukrative Jobs verhindern. SPD und FDP monierten vor einiger Zeit, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schon neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik den Mannheimer Energieversorger MVV berät. Die SPD nannte den Vorschlag einen «Papiertiger».
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