in Verbindung stehende Mehrkosten bei Mehrmengen oder Minderkosten bei Mehrmengen, jeweils näher erläutert unter diesen Begriffen. Möglich ist hierzu ein "Verlangen zur Preisanpassung" nur bei Vorliegen eines Einheitspreisvertrages. Diesem liegt stets der Umstand zugrunde, dass eine Mengenänderung und folglich auch eine Mehrmenge auftreten können. Vob b mehrmengen 19. Diese Regelung kann nicht herangezogen werden, wenn die Vergütung nach VOB auf Grundlage eines Pauschalvertrages vereinbart wurde. Neben dieser Bestimmung ist grundsätzlich kein Raum für die Anwendung der Regeln für den Wegfall der Geschäftsgrundlage mit Bezug auf § 313 BGB. Das wurde mit dieser Aussage in einem Urteil vom 30. 12. 2014 (Az: 17 U 83/13) des OLG Köln entschieden. Etwas anderes kann nach dem Urteil nur gelten, "wenn die Parteien eine bestimmte Menge zur Geschäftsgrundlage ihres Vertrags gemacht haben und diese überschritten wird".
Soweit diese Ermittlung zu einem schlicht untragbaren Ergebnis führt, behalf sich die Rechtsprechung damit, bei einem auffälligen, wucherähnlichen Missverhältnis von einer sittenwidrigen und damit gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtigen Vereinbarung auszugehen (vgl. BGH, BauR 2009, 491). Die Ermittlungsmethode der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung stieß im Schrifttum bereits auf Kritik. Dort wurde zum Teil vorgeschlagen, dass neue Einheitspreise anhand ortsüblicher, angemessener Marktpreise für die ausgeführte Menge zu ermitteln sind. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 08. 2019, VII ZR 34/18, legt der BGH diesen Meinungsstreit bei und klärt die Rechtsfrage in einer für die Fachwelt überraschenden Weise. Der bisher herrschenden Berechnungsmethode aufgrund der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung wird eine klare Absage erteilt, ebenso dem Rückgriff auf eine marktkonforme Vergütung. Vob b mehrmengen bank. Die Berechnung des Einheitspreises bei Mehrmengen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B hat vielmehr anhand der tatsächlich erforderlichen Kosten zzgl.
BGH kippt "vorkalkulatorische Preisfortschreibung" Urteil vom 08. 08. 2019, VII ZR 34/18 Gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 2 VOB/B ist bei einer über 10% hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen ein neuer Einheitspreis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Nach bislang herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung sollte dieser neue Einheitspreis auf der Grundlage der ursprünglichen Kalkulation des Auftragnehmers unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten ermittelt, die ursprüngliche Kalkulation also fortgeschrieben werden, was mit dem Begriff der "vorkalkulatorischen Preisfortschreibung" umschrieben wird. Kein Fall des § 2 Abs. 3 VOB/B bei angeordnete Mehrmenge - Mietrecht München. Hierdurch sollte das ursprüngliche Vertragspreisniveau bei der Bildung des neuen Einheitspreises im Wesentlichen beibehalten werden ("Guter Preis bleibt guter Preis – schlechter Preis bleibt schlechter Preis"). Fehler in der Urkalkulation, aber auch spekulative Preisgestaltungen konnten sich damit im neuen Einheitspreis auswirken, was häufig zu Streit führte.
Der Auftragnehmer nahm den Auftraggeber auf Zahlung des Einheitspreises in Anspruch. Das Oberlandesgericht Celle sah einen Einheitspreis von 150, 40 Euro/t für die über 110% hinausgehende Mehrmenge als berechtigt an. Dieser setzt sich aus den veränderten Transport- und Entsorgungskosten in Höhe von insgesamt rund 92 Euro/t zuzüglich des Zuschlags von 20%, mithin 110, 40 Euro/t sowie der unveränderten Verladekosten in Höhe von 40 Euro/t zusammen. Mit der Revision verfolgte der Auftragnehmer seine Forderung weiter. Die Revision blieb ohne Erfolg. Vergütungsanpassung bei Mehrmengen - Lexikon - Baupr.... Laut BGH regelt § 2 Abs. 2 VOB/B nicht wie die Vergütungsanpassung vorzunehmen ist. Eine vorkalkulatorische Preisfortschreibung und damit den Erhalt des Vertragspreisniveaus sieht der Wortlaut der Klausel nicht vor. Die VOB/B legt die Verantwortung für die neue Preisbestimmung in die Hände der Vertragsparteien. Wenn und soweit sich die Parteien über die Preisbildung aber nicht einigen, enthält der Vertrag eine Lücke, welche im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden muss.
4. Kommt der Auftragnehmer einer ihm zumutbaren Beschleunigungsanordnung des Auftraggebers nach und führt er die angeordneten Maßnahmen durch, hat er Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 oder Nr. 6 VOB/B. OLG Dresden, Urteil vom 09. 01. 2013 - 1 U 1554/09 Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren Verbraucherbauvertrag versus Bauvertrag mit einem Verbraucher 15. 04. 2022 Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln trotz Mängelbürgschaft! § 2 Abs. 3 VOB/B – Mengenabweichung unter oder über 10% der Menge. Stundenlohnnachweise sorgfältig führen 15. 2022
Ergibt sich aus einer Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung im Saldo über alle betrachteten Positionen (< 90% und > 110% der LV-Mengen) eine Mehrvergütung, so sind darin enthaltene (übergedeckte) BGK dem AG zu erstatten (mit obiger Ausnahme, wenn nämlich tatsächlich höhere BGK anfallen). Der Anspruch des AN auf AGK und W+G für den den Saldo überschiessenden Leistungsteil bleibt jedoch unberührt. Es gibt allerdings auch durchaus vertretbare baubetriebliche und rechtliche Auffassungen, dass ein solcher Rückerstattungsanspruch des AG für "übergedeckte BGK" nur bei einer "Angebotskalkulation über die Endsumme" entstünde. Vob b mehrmengen 2019. Bei einer "Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägen" sei der Zuschlag für BGK ja gerade nicht baustellenspezifisch, sondern rein umsatzabhängig kalkuliert worden. Übergedeckte BGK könne es daher nicht geben. Einen Auszug aus einem baubetrieblichen Gerichtsgutachten zu einer Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung in einm speziell gelagerten Fall finden Sie hier. Ergänzung 1: Im VHB 2017 wird der Bieter im Formblatt 221 (dort in Zeile 2.
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