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4 vor 30+ Tagen Philatelie 10 Jahre Deutsche Einheit sonderalbum im ringbinder Au-Haidhausen, München € 39 10 Jahre deutsche Einheit, mit zum Beispiel: original Beleg Öffnung der innerdeutschen Grenze Philatelie in Ost und West Die letzten DDR-Ausgaben... 6 vor 30+ Tagen Berlin - ETB s Band 1 - 1975 - 1981 - komplett im blauen Post Album Gelsenkirchen, Münster € 30 7 Jahre komplett - gesamt 99 ETB - Blätter in einwandfreien Zustand aus meiner Privat - Sammlung - alle mit Original Berlin Stempel Mein Sonderpreis 30, 00... 3 vor 30+ Tagen Märkische Post: minr. 26, 24. 04. 2013, "5 Jahre märkische Post", Satz, postfrisch Brandenburg € 1 € 100 Märkische Post (pzo oderland), Frankfurt (Oder): minr 26, 24.
4 vor 30+ Tagen Briefmarken mit Sonderstempel zum 500-jährigen Post Jubiläum Limpurger Land, Schwäbisch Hall € 15 € 25 philatelistische Klappkarte " 500 Jahre Post " mit Original-Anschreiben an die Mitarbeiter. 6 vor 30+ Tagen Brd: minr. 1437, "Wohlfahrt: Postbeförderung im laufe der Jahrhunderte", erinnerungsblatt (eb), Sonderstempel "ibe" Eberbach, Rhein-Neckar-Kreis € 2 € 200 Bundesrepublik Deutschland: brd minr. 1437, 12. 10. 1089, erinnerungskarte "4. Messe-künstlerblatt, 8. Int. Briefmarkenmesse, e? Ssen", Wert zu 0, 60 0, 30 dm,... vor 30+ Tagen Bierkrug Speyer, Speyer € 13 Jubiläumsbierkrug Keramik 0, 4 Ltr vom Jahre 1990 zum Gedenken 500 jahre Post in Rheinhausen Baden in Anwesenheit von Gloria von Thur und Taxis der Krug... 3 vor 30+ Tagen Monaco 2 Euro 2020 "Prinz Honore" (Proof/Spiegelglanz) Berlin-Hellersdorf, Marzahn-Hellersdorf € 550 2 Euro Monaco 2020 300. Geburtstag Fürst honore 3 Erhaltung: pp polierte Platte spiegelglanz im Etui mit Zertifikat. Auflage nur 15. 000! Lieferung im... 2
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Systematik des § 51 VwVfG Die Voraussetzungen des § 51 VwVfG sind eine reine Verfahrensvoraussetzung für die eigentliche Sachentscheidung. Damit ist auch der Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens eine Verfahrensvoraussetzung für die Sachentscheidung. Bescheid ist neue Sachentscheidung Zwar hat die Behörde zunächst über das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu entscheiden, der daraus ergehende Bescheid stellt jedoch immer eine neue Sachentscheidung dar. Prozessökonomie Die prozessuale Folge ist eine reine Verpflichtungsklage auf eine positive Sachentscheidung, damit entspricht die Einordnung des Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens dem Grundsatz der Prozessökonomie. Du hast eine Frage zum Thema? Das könnte Dich auch interessieren Umstritten ist weiterhin, ob ein Diebstahlsgehilfe als bloßer Teilnehmer an der Vortat… Umstritten ist, ob es im Rahmen der Verdeckungsabsicht genügt, dass der Täter mit der T…
Zulässigkeit des Antrags auf Wiederaufgreifen Statthaftigkeit: Rechtskraft des VA ablehnende Bescheide (V-Klage ehemals möglich) entfalten keine Bestandskraft z. B. kann man immer wieder den selben Bauantrag stellen und die Behörde muss unabhängig von der veränderten Sachlage prüfen Unmöglichkeit der Geltendmachung des Wiederaufgreifgrundes in früherem Verfahren Begründetheit des Antrags auf Wiederaufgreifen Bürger kann in jedem Fall neue Sachentscheidung verlangen Entscheidung in der Sache wenn Antrag zulässigundbegründet: Verurteilung der Behörde zu neuer Sachprüfung h. M. : einschlägige matR RGL Arg. : Wegen Notwendigkeit der Bestandskraftwahrung Normalfall: Ermessenfehlerfreie Entscheidung über Wiederaufgreifen Ausnahmsweise bei Ermessensreduzierung auf Null: Anspruch auf Wiederaufgreifen Selbstbindung der Verwaltung Aufrechthalten des Bescheids schlechterdings unerträglich ggf. Hilfsantrag: § 51 V VwVfG iVm. § § 48 VwVfG /49 wenn Hauptantrag (un)zulässig/unbegründet: Antrag auf Wiederaufgreifen im weiten Sinne Ermessensreduzierung nur, wenn sonst Verstoß gegen guten Sitten / § 242 VwVfG Arg.
VwVfG § 51 i. d. F. 25. 06. 2021 Teil III: Verwaltungsakt Abschnitt 2: Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden; Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind. (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. (3) 1 Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. 2 Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. (4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Sachverhalt: Ein Bürger hat einen Verwaltungsakt (VA) bestandskräftig werden lassen und beantragt nun bei der Behörde unter Berufung auf die Wiederaufnahmegründe in § 51 VwVfG die Rücknahme oder Änderung des Verwaltungsakts. Wenn man diesen Sachverhalt näher unter die Lupe nimmt, wird deutlich, dass hier einerseits die Überprüfung eines Wiederaufnahmegrundes erfolgen muss ( formellrechtliche Komponente) und schließlich muss die eigentliche Sache selbst überprüft werden ( materiellrechtliche Komponente, was der Bürger verfolgt/begehrt). Die Behörde hat in diesem Fall drei Möglichkeiten zu reagieren: Sie lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 51 VwVfG ab. Sie nimmt das Verfahren wieder auf, lehnt aber das Begehren des Bürgers ab ( negativer Zweitbescheid). Sie nimmt das Verfahren wieder auf und stimmt dem Begehren des Bürgers zu ( positiver Zweitbescheid). Je nachdem wie die Behörde entscheidet hängt der Rechtsschutz des Bürgers ab. Behörde lehnt den Antrag auf Wiederaufnahme nach § 51 VwVfG ab.
Begründung: Dem vorliegenden Rechtsstreit ging der vor dem Landgericht _________________________ unter dem Az _________________________ anhängige Rechtsstreit voraus, der mit Urt. v. _________________________ rechtskräftig abgeschlossen worden ist. Beweis: Beiziehung der Akten des Vorprozesses _________________________ Obwohl der Beklagte zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht mehr geschäftsfähig war und schon unter Betreuung stand, Beiziehung der Vormundschaftsakten des Amtsgerichts _________________________ wurden ihm die Klage und die Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich zugestellt. Da der Beklagte die Ladung nicht an seinen Betreuer weitergeleitet hat, Zeugnis des Betreuers, Herrn _________________________, _________________________ konnte sich dieser nicht um eine Vertretung des Beklagten im Prozess bemühen, weshalb gegen den Beklagten Versäumnisurteil erging. Sodann wurde das Versäumnisurteil dem Beklagten persönlich zugestellt, ohne dass dieser seinen Betreuer darüber benachrichtigte, mit der Folge, dass das Versäumnisurteil vom _________________________ rechtskräftig wurde.
An das □ Amtsgericht Landgericht Oberlandesgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des Beklagten Klägers beantragt, den mit Beschl. v. _________________________ zum Ruhen gebrachten Rechtsstreit fortzusetzen. Die zwischen den Parteien ursprünglich aufgenommenen Vergleichsgespräche sind zwischenzeitlich gescheitert, so dass es der streitigen Entscheidung bedarf. Die aufgenommene außergerichtliche Streitschlichtung ist gescheitert, weil _________________________. Insoweit ist der vorliegende Rechtsstreit fortzusetzen _________________________ Rechtsanwalt