Im Falle von Lücken verpflichten sich die Gesellschafter, auf die Beschlussfassung und Aufnahme derjenigen Bestimmungen in den Gesellschaftsvertrag hinzuwirken, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht. Auch in einem Gesellschaftsvertrag kann eine Salvatorische Klausel somit von Nutzen sein. Die Salvatorische Klausel auch in die AGB? Salvatorische klausel satzung. Die Salvatorische Klausel in die AGBs einzugliedern wird von den meisten Rechtsanwälten nicht empfohlen. Auch hier gibt uns das BGB eine Antwort darauf, warum es nicht ratsam ist, die Salvatorische Klausel mit in die AGBs aufzunehmen: § 306 BGB: Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
Auch im Fall der Aufhebung (§ 87 BGB) hilft eine salvatorische Klausel nicht weiter. Die salvatorische Klausel zeigt aber den Stifterwillen, die Stiftung – wenn eben möglich – bestehen zu lassen. Das läßt sich in aller Regel aber wohl ohnehin aus dem Umstand, dass der Stifter eine Stiftung mit "Ewigkeitstendenz" errichten wollte, schließen. Von daher ist eine salvatorische Klausel ggf. Das Tariflexikon - IG Metall. "nur" als Betonung und Hervorhebung des Stifterwillens zur Nachhaltigkeit der Stiftung nützlich und sinnvoll. Sie erweitert den Rahmen der Möglichkeiten zur Satzungsänderung bei der Stiftung per se nicht.
Die Mitglieder sind berechtigt an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins im Rahmen seiner Möglichkeiten zu fördern und die Veranstaltungen des Vereins im Rahmen seiner Möglichkeiten durch seine Mitarbeit zu unterstützen. Über den Beitritt eines neuen Mitglieds zum Verein entscheidet der Vorstand. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass Mitglieder bestimmter Organisationen, deren Ziele, Werte und Tätigkeiten nicht im Einklang mit denen des Vereins stehen, nicht Mitglied des Vereins sein können. Salvatorische Klausel -. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen und -werten zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.
§1 Name & Sitz Der Verein führt den Namen KLUG – Köln leben & gestalten e. V. Der Verein hat seinen Sitz in Köln. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. §2 Gemeinnützigkeit & Vereinszweck Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Vereinszweck ist die Förderung von Kunst und Kultur, die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens, sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch: Förderung des gemeinschaftlichen Lebens mit einem kulturellen, künstlerischen und gesellschaftlichen Programm. Entwicklung von Visionen einer menschen- und klimagerechten Stadt, sowie konkreten Aktionen um diese zu verbreiten und erlebbar zu machen. Entwicklung und Etablierung von Konzepten, um den öffentlichen Raum für Kunst, Kultur und bürgerschaftliches Engagement nutzbar zu machen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenverordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendung aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die die Satzung des Vereins anerkennt. Außerordentliches Mitglied (Fördermitglied) kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Satzung des Vereins anerkennt. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. Jedes ordentliche Mitglied kann gleichzeitig auch ein außerordentliches Mitglied sein. Die Mitgliedschaft wird durch Antrag in Textform erworben. Es sollen die Bereitgestellten Vorlagen verwendet werden Die Mitgliedschaft ordentlicher Mitglieder endet unverzüglich durch Erklärung des Mitglieds in Textform, Streichung aus der Liste der Mitglieder, wenn über einen Zeitraum von 15 Monaten an keiner Mitgliederversammlung teilgenommen wurde.
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