von RA Mag. Clemens Handl Einleitung Die DSGVO sieht – neben Pflichten für Personen, Unternehmen oder Stellen, die über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen entscheiden ("Verantwortliche") – umfassende Rechte für Personen vor, deren Daten verarbeitet wurden ("Betroffene"). Dem Betroffenen steht unter anderem das Recht zu, vom Verantwortlichen darüber informiert zu werden, wem gegenüber Daten offengelegt oder übermittelt wurden ("Empfänger"). Der Umfang dieses Auskunftsrechts war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH 18. 02. 2021, 6 Ob 159/20f). Strittig ist im Wesentlichen, ob die Empfänger vom Verantwortlichen nur abstrakt nach ihrer Kategorie (zB Bank, Versicherungsunternehmen etc. ) oder konkret (zB. AB Bank AG, XY Versicherungs GmbH etc. ) beauskunftet werden müssen. Auskunftsrecht des Betroffenen Nach Art 15 Abs 1 lit c DSGVO hat der Betroffene das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, an welche Empfänger oder Kategorien von Empfängern Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden.
Rz. 11 Nach Art. 15 Abs. 1 lit c) DSGVO hat sich der "allgemeine Teil" der Auskunft zudem auf die Empfänger oder Kategorien von Empfängern personenbezogener Daten zu erstrecken. Die Die Auskunftspflicht umfasst damit sämtliche Empfänger, denen zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens der betroffenen Person Daten bereits übermittelt oder sonst offengelegt wurden. Diese sind namentlich zu benennen. Um dem Betroffenen die Kontrolle der Datenverarbeitung insbesondere durch Dritte zu erlauben, hat sich die Auskunft nicht nur auf die Angabe des Namens der Empfänger, sondern darüber hinaus auch auf die Angabe ihrer ladungsfähigen Anschrift zu erstrecken. Da ein Auskunftsverlangen grundsätzlich auch elektronisch an den Verantwortlichen gerichtet werden kann, kann es im Betroffeneninteresse ratsam sein (soweit bekannt) auch über die Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme mit dem Empfänger zu informieren (bspw. über die Angabe einer E-Mail-Adresse). Dies ist jedoch kein Auskunftsbestandteil, der vom Verantwortlichen verlangt werden könne und dessen Nichtvorhandensein eine unvollständige Auskunft bedeuten würde.
Wer hier "best in class" agieren will, kann die Auskunft gleichwohl auch auf diese Information erstrecken. 12 Entsprechend der Rechtsprechung des EuGH [8] erstreckt sich das Auskunftsrecht im Hinblick auf die Empfänger personenbezogener Daten nicht nur auf die Gegenwart, sondern auch auf die Vergangenheit. [9] Aus Art. 15 Abs. 1 lit. c) ist eine Verpflichtung des Verantwortlichen zur Speicherung von Informationen zu Empfängern von personenbezogenen Daten und eine hierauf bezogene Aufbewahrungspflicht des Verantwortlichen über die Empfänger oder Kategorien der Empfänger der Daten abzuleiten. Die Aufbewahrungspflicht des Verantwortlichen kann sich insoweit an der Aufbewahrungspflicht der Basisdaten über den Betroffenen orientieren. [10] Zu beachten ist jedoch, dass die Aufbewahrungspflicht auch den Verantwortlichen nicht "über Gebühr belasten" darf. [11] Die Dauer ihrer Aufbewahrung, kann daher variieren. Der EuGH [12] führt aus: Zitat "Ist die Dauer der Aufbewahrung der Basisdaten sehr lang, kann das Interesse der betroffenen Person an der Geltendmachung der Auskunftsrechte in bestimmten Fällen nachlassen.
Sind z. B. die Empfänger solcher Daten zahlreich oder ist die Frequenz der Übermittlungen an eine geringere Zahl von Empfängern hoch, könnte die Pflicht, die Information über die Empfänger oder Kategorien der Empfänger sowie über den Inhalt der übermittelten Daten genauso lange aufzubewahren, den für die Verarbeitung Verantwortlichen über Gebühr belasten. " Die Aufbewahrung der Empfängerdaten für den Zeitraum von lediglich einem Jahr ist unter Berücksichtigung der Verantwortlicheninteressen zu kurz. Die Kosten für Massenspeicher werden immer geringer, sodass eine Aufbewahrung über einen Mindestzeitraum von jedenfalls fünf Jahren erwartet werden kann. 13 Die Auskunft über die Empfänger von Daten bezieht sich zudem auf den genauen Inhalt der den Empfängern übermittelten oder in sonstiger Weise offengelegten Informationen. [13] Dies schließt eine Information über die von einer Übermittlung oder Offenlegung konkret betroffenen Daten mit ein. Ob diese im Rahmen des "allgemeinen Teils" der Auskunft erfolgen muss oder in den "besonderen Teil" verschoben werden kann, ist fraglich.
gemäß ihrer Rechtsgrundlage die Daten zu erhalten festgelegt. concret en fonction de leur droit de les recevoir.
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Gemäss ergänzenden Bemerkungen von Anwaltskollege Vasella handelte es sich um einen innerschweizerischen Sachverhalt. In der Folge wäre die DSGVO tatsächlich nicht anwendbar gewesen, zumal der Kläger anscheinend nicht versucht hatte, sich auf Art. 139 IPRG zu berufen. (Auch via daten:recht. )
Startseite Wirtschaft Erstellt: 14. 05. 2022, 20:47 Uhr Kommentare Teilen Die Bundesregierung hat den Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger im Rahmen des Entlastungspakets überraschend erhöht. Eine Übersicht zeigt, wer wann Geld erhält und wieso es Kritik gibt. Berlin - 449 Euro: Von diesem Betrag muss ein alleinstehender Hartz-IV -Empfänger leben. Wohn- und Heizkosten müssen damit zwar nicht abgedeckt werden, aber dafür alles andere: Lebensmittel, Strom, Kleidung, Tickets für den ÖPNV und Co. Das Problem dabei: Die Inflation in Deutschland liegt nun laut Statistischem Bundesamt im April bei 7, 4 Prozent. Das bedeutet, dass die Preise des zur Berechnung verwendeten Musterwarenkorbs im Durchschnitt um 7, 4 Prozent gestiegen sind. Was jedoch nicht gestiegen ist, ist der Hartz-IV-Regelsatz. Wie sollen Bezieher also diese Kostensteigerung kompensieren? Entlastungspaket 2022: Hartz-IV-Empfänger erhalten 200 Euro Zuschuss Die Bundesregierung hat deshalb eine sogenannte Einmalzahlung beschlossen. Jeder Empfänger soll demnach einmalig 200 Euro zusätzlich zum Hartz-IV-Regelsatz erhalten.
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Hingegen dauert es im Winter ca. sechs bis zwölf Monate, bis der Kompost zu Erde wird. Länger als zwölf Monate sollte Kompost nicht lagern, denn ansonsten schreitet der Abbau wertvoller Inhaltsstoffe voran. Sie wissen nicht genau, welche Materialien auf den Kompost gehören und welche nicht? Wir geben einen Überblick: Was darf auf den Kompost? Garten und Freizeit. Küchenabfälle wie rohe Gemüse- und Obstreste – Zitrusfrüchte und Bananenschalen ausgenommen! Eierschalen Pflanzenreste sowie Laub, Strauch- und Rasenschnitt – letzterer in Maßen gut verrottbares Papier und Pappe Teebeutel und Kaffeesatz – letzteren lieben Regenwürmer besonders Algen aus dem Gartenteich Stroh und Mist von Haustieren – allerdings nur in geringen Mengen und ohne Zusätze Bio-Müllbeutel Was darf nicht auf den Kompost? Kranke Pflanzenteile oder solche, die von Schädlingen befallen sind, sowie Schnittblumen grobe Schnittabfälle und langsam verrottendes Laub Unkraut, das bereits Samen trägt tierische Abfälle wie Fleisch sowie Käse gekochtes bzw. zubereitetes Essen Zitrusfrüchte wie Orangen, Mandarinen und Zitronen Bananenschalen, da sie oft gespritzt sind Asche-Reste Windeln Katzenstreu Staubsaugerbeutel Papp- oder Papierabfälle, die farbig oder besonders dick sind Schnellkomposter sind im Kontrast zu offenen Komposthaufen geschlossen.
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