Die wesentlichen Eckpunkte des Pakets sollten sein: Erhöhung der Schwellenwerte für Verhandlungsvergaben bei Liefer- und Dienstleistungen auf 50. 000 Euro Aussetzung der geplanten Erhöhung des Mindestlohnes bis Jahresende Reduzierung der Vergabekriterien allein auf die zur Auftragserfüllung notwendigen Aspekte Doch die Forderung blieb erfolglos. Ausweislich des Beschlussprotokolls des Abgeordnetenhauses wurde die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. Berliner ausschreibungs und vergabegesetz 2020 videos. März 2020 Drucksache 18/2579 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/2538 über das Zweite Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in zweiter Lesung gemäß Beschlussempfehlung angenommen. Gemäß Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des BErliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes tritt dieses Gesetz am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Es gilt für alle Vergabeverfahren, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens begonnen werden. Quelle: IHK Berlin, Abgeordnetenhaus Berlin
Die Gründe der Reform liegen einerseits in den veränderten Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene seit Anfang der Legislaturperiode im Jahr 2016, andererseits in den politischen Zielsetzungen des Berliner Senats (R2G). Die wesentlichen Änderungen im Einzelnen: Das BerlAVG erhält eine neue Struktur. Hierbei werden im Unterschied zur alten Fassung Vorschriften entzerrt und systematisch verschiedenen Abschnitten zugeordnet. Berliner ausschreibungs und vergabegesetz 2020 video. Insgesamt orientieren sich die Gesetzesbestimmungen, insbesondere terminologisch, an den Vorgaben der europäischen Vergaberichtlinien und am Wortlaut des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der persönliche Anwendungsbereich des BerlAVG (bisher nur "Berliner Vergabestellen") wird definiert und orientiert sich an den Regelungen des GWB. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nicht den Bestimmungen des § 55 der Landeshaushaltsordnung Berlin unterliegen (zum Beispiel Berliner Verkehrsbetriebe, Berliner Wasserbetriebe und die Berliner Stadtreinigungsbetriebe), sind im Unterschwellenbereich ausdrücklich nicht an die Vorgaben des BerlAVG gebunden.
Mittelständische Interessen sind nach neuer Fassung vornehmlich zu berücksichtigen. Diese Wertung spiegelt sich auch in der normierten Aufteilung von Aufträgen in Teil- und Fachlose als ausdrücklichen Regelfall wider. Berlin: Änderung des BerlAVG angenommen, Widerspruch aus der Wirtschaft erfolglos - Vergabeblog. Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen wird nunmehr als eine Vergabebestimmung eingeordnet; bisher war sie als Ausführungsbedingung gefordert. Insgesamt erweist sich die Gesetzesnovelle als umfangreiche Neuregelung, die getreu der politischen Vorgabe "öffentliches Geld nur für gute Arbeit" soziale Aspekte in den Fokus rückt sowie umfangreichere Kontrollmechanismen einführt. Der neue vergaberechtliche Mindestlohn hat bereits im Vorfeld seiner Einführung für viel Diskussion und auch Kritik gesorgt. Inwieweit über den verfolgten Ansatz, durch allgemeine Mindeststandards einen fairen Wettbewerb und mehr Transparenz zu etablieren, ein aus anderen politischen Lagern beklagter Investitionsstau in Berlin abgebaut werden kann, bleibt abzuwarten. Rufe danach, das BerlAVG grundsätzlich abzuschaffen, zumindest aber die Neuregelung nicht in der jetzigen Wirtschaftslage umzusetzen, blieben unerhört.
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