Wer einen Kaufvertrag für ein Haus beurkundet, muss damit rechnen, dass die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausübt. Auch in anderen Fällen kann ein Vorkaufsrecht eine besondere Rechtsposition begründen. Vorkaufsrechte sind interessenbegründet. Ein Vorkaufsrecht ist ein Recht, einen Gegenstand oder auch ein Haus vorrangig vor einem anderen Kaufinteressenten kaufen zu dürfen. Vorkaufsrecht einräumen muster. Ein Vorkaufsrecht kann vertraglich oder gesetzlich begründet sein. Gemeinden haben immer ein Vorkaufsrecht Gemeinden haben (aus städtebaulichen Gründen) ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn Sie Ihr Haus verkaufen. Ihre Gemeinde kann also ihr Vorkaufsrecht ohne weiteres ausüben und Ihr Haus zu den Bedingungen kaufen, die Sie mit Ihrem Kaufinteressenten vereinbart haben. Gemeinden haben ferner ein Vorkaufsrecht nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder, ferner Mieter einer öffentlich geförderten Wohnung. Der Notar muss vor der Abwicklung des Kaufvertrages die Gemeinde über den Verkaufsfall informieren und auffordern, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder darauf zu verzichten.
Diverses: Einige Konstellationen über Vorkaufsrechte werden im Reichssiedlungsgesetz genannt. Zum Schutz von Denkmäler oder Seilbahnen können insbesondere im jeweiligen Landesgesetz einige Vorkaufsrechte angemerkt sein. Sie ersieht man im jeweiligen Kataster. Das nordrhein-westfälische Landschaftsgesetz räumt einige Vorkaufsrechte zum Schutz des Landschaftsplanes ein. Einräumung eines Vorkaufsrechtes im Kaufvertrag - FoReNo.de. Der niedersächsische Naturschutz beinhaltet einige Vorkaufsrechte Gemeinden wird häufig in Landesgesetzen zugunsten des Denkmalschutz ein Vorkaufsrecht verliehen Vorkaufsrecht – das Wichtigste in Stichworten Es handelt sich um die dinglich wirkende Absicherung einer Vereinbarung, die Kaufinteressenten einer Liegenschaft schützt. Es gelten viele Einschränkungen und Bedingungen im Vergleich zu bloß schuldrechtlichen Vereinbarungen Es schützt nur vor einem Verkauf an andere, nicht aber gegen andere Verfügungen zugunsten Dritter Es gibt gesetzlich angeordnete Vorkaufsrechte, vor allem zugunsten der öffentlichen Hand Bitte bewerten ( 1 - 5): star star_border star_border star_border star_border 1.
Sehr geehrter Ratsuchender, gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt: In Ihrem Fall würden Sie mit dem neuen Käufer kein dingliches, sondern lediglich ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht vereinbaren. Dieses ist in § 463 ff. BGB geregelt. Es bedarf der notariellen Beurkundung, § 311b Abs. 1 BGB. Mit seiner Ausübung kommt der bereits von dem neuen Käufer mit einem Dritten geschlossene Kaufvertrag mit den gleichen Konditionen zwischen dem Berechtigten, also Ihnen, und dem Verpflichteten (=der neue Käufer) zustande. Die Ausübung des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts hat allerdings keinen Einfluss auf einen Kaufvertrag, den der neue Käufer mit einem Dritten schließen würde. Vorkaufsrecht beim Haus - das versteht man darunter. Der Verpflichtete wäre in diesem Fall vielmehr beiden Parteien (also Ihnen und dem Dritten, an den er die Wohnung weiterverkauft hat) zur Erfüllung verpflichtet. Je nachdem, gegenüber wem er die Kaufsache übereignet, ist er dem anderen zum Schadensersatz verpflichtet.
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