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Nach dem FamFG wird dem Betroffenen durch gerichtlichen Beschluss ein Verfahrenspfleger zur Seite gestellt wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Wann diese Erforderlichkeit vorliegt, entscheidet der Einzelfall. In der Regel wird dies bejaht, wenn eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten" angeordnet werden soll. Wann wird ein Verfahrenspfleger bestellt? - Seniorenwissenschaften. Der Verfahrenspfleger ist nicht (wie der gesetzliche Betreuer) gesetzlicher Vertreter des Betroffenen. Er wird ausschließlich dazu bestellt, die Interessen des Betroffenen innerhalb eines Betreuungsverfahrens zu wahren und ihn zu unterstützen. Die Bestellung soll unterbleiben, wenn der Betroffene in dem Betreuungsverfahren von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten wird. 12. 09. 2019
Gemäß § 276 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) wird dem Betroffenen in einem betreuungsrechtlichen Verfahren ein Verfahrenspfleger bestellt, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Darauf, ob dem Betroffenen bereits ein Betreuer zur Seite steht bzw. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich dass es keine. bestellt ist, kommt es dabei nicht an. Denn gerade in Verfahren, in denen etwa der Aufgabenkreis oder die Person des Betreuers betroffen sind, bestehen zwischen Betroffenen und Betreuer häufig potenzielle Interessenskonflikte. Der Verfahrenspfleger hat in diesen Verfahren dann die Pflicht, die verfahrensmäßigen Rechte des Betroffenen, insbesondere dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, zu wahren, hierfür den tatsächlichen und mutmaßlichen Willen des Betroffenen zu erkunden und im Interesse des Betroffenen in das Verfahren einzubringen. Anders als etwa ein Ergänzungspfleger in Familienverfahren ist der Verfahrenspfleger jedoch nicht Vertreter des Betroffenen – dies bleibt allein der bereits bestellte Betreuer; er handelt vielmehr als eigenständiger Verfahrensbeteiligter stets in eigenem Namen.
5 ff. mwN). 9 3. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen ( § 74 Abs. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich eine art hausvorrat. 7 FamFG). Dieser Beitrag wurde unter Betreuungsrecht abgelegt und mit Verfahrenspfleger verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Bei einem Widerruf kann eine Betreuung für den Betroffenen notwendig werden, die dieser mit der Erteilung der Vorsorgevollmacht gerade zu verhindern suchte. Die Bestellung eines Kontrollbetreuers bedeutet einen gewichtigen Grundrechtseingriff. Der Betroffene wird durch eine rechtliche Betreuung in seiner Entscheidungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) eingeschränkt; im Ergebnis kann es im Zuge der Betreuung auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen seinen ausdrücklichen Willen kommen. Die Möglichkeit, Vorsorgevollmachten zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung zu erteilen, ist demgegenüber Ausdruck des durch Art. 1 GG i. V. m. Art. Wann ist ein verfahrenspfleger erforderlich 2019. 1 Abs. 1 GG garantierten Selbstbestimmungsrechts [8]. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist im vorliegenden Verfahren eine Kontrollbetreuung, die sich auf den gesamten von der Vorsorgevollmacht genannten Aufgabenkreis bezieht. Dieser deckt praktisch alle Bereiche ab, in denen rechtliche Entscheidungen für die Betroffene zu treffen sind, und ist damit umfassend angelegt.
Die aus Art. 1 GG folgende Grundrechtsposition der Betroffenen würde jedenfalls mit einer derart umfassenden Kontrollbetreuung in schwerwiegender Weise eingeschränkt. Daher war es vorliegend verfahrensfehlerhaft, dass das Beschwerdegericht der Betroffenen trotz deren krankheitsbedingt erheblich eingeschränkter Fähigkeit, ihre Interessen im Verfahren wahrzunehmen, keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, obwohl es eine umfassende Kontrollbetreuung für die nahezu alle Angelegenheiten abdeckende Vorsorgevollmacht geprüft und letztlich auch als erforderlich erachtet hat. Diesem Ergebnis steht eine im Verfahren erfolgte Vertretung der Betroffenen durch die (Vorsorge-)Bevollmächtigten nicht gemäß § 276 Abs. 4 FamFG entgegen, weil sich diese in einem Interessenkonflikt befinden [9]. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. November 2013 – XII ZB 339/13 BGBl. I S. 2002 [ ↩] vgl. Verfahrenspfleger - Institut für Betreuungsrecht. BT-Drucks. 11/4528 S. 89 [ ↩] BGH, Beschluss vom 29. 06. 2011 – XII ZB 19/11 FamRZ 2011, 1577 Rn. 8; BT-Drucks. 15/2494 S. 18 und 41 [ ↩] BT-Drucks.