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03. 09. 2019 Eine "Ein-Sterne-Bewertung" ohne aussagekräftigen Begleittext bei "Google Maps" enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat. Das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG setzt u. a. voraus, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i. S. v. § 1 Abs. Ein stern bewertung google translation. 3 NetzDG beruht, handelt. OLG Nürnberg v. 17. 7. 2019 - 3 W 1470/19 Der Sachverhalt: Die Antragsteller betreiben eine Zahnarztpraxis in Nürnberg. Die Antragsgegnerin betreibt im Internet den Landkarten- und Navigationsdienst "Google Maps". Dort bietet sie auch die Möglichkeit, dass registrierte Nutzer Bewertungen zu Unternehmen abgeben können. Bis etwa zum 23. 3. 2019 war bei "Google Maps" die Beurteilung eines Nutzers abrufbar, der die Zahnarztpraxis der Antragsteller lediglich mit einem von fünf möglichen Sternen und den Worten "Oje.
Landgericht Lübeck, Urteil vom 13. 2018, Az. : 9 O 59/17
Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist demnach nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt. Dabei sind das durch Art. 1 GG (auch i. 12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse der bewerteten Partei am Schutz ihrer sozialen Anerkennung und ihrer (Berufs) Ehre mit der in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 1-Sterne-Bewertung ohne Text muss von Google gelöscht werden! (Auch Kununu und weitere Portale betroffen). 10 EMRK verankerten Meinungsäußerungsfreiheit des Bewertenden abzuwägen. Trifft die Behauptung der bewerteten Partei, der angegriffenen Bewertung liege kein Behandlungskontakt zu Grunde, zu, ergibt diese Abwägung, dass deren geschützte Interessen diejenigen des Bewertenden überwiegen.
Denn die notenmäßige Bewertung mit einem Stern ist von Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens geprägt. Gleiches galt hier für die Äußerung "Oje. Naja", weil sie durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt und nicht einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist. Eine solche Meinungsäußerung ist - mangels Schmähcharakter - grundsätzlich zulässig. Wie sehr schaden 1-Sterne-Bewertungen bei Google? - | OnlineMarketing.de. Auch wird die Bewertung nicht dadurch unzulässig, weil die Bewertung keine Begründung für die geäußerte Meinung enthält. Darüber hinaus lagen hier die Voraussetzungen für die datenschutzrechtliche Erlaubnis für die Auskunftserteilung auch deshalb nicht vor, weil die streitgegenständlichen Bewertungen keine rechtswidrigen Inhalte betreffen, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst werden. Der Diensteanbieter darf gem. § 14 Abs. 3 TMG nämlich Auskunft nur dann erteilen, wenn dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Abs. 3 NetzDG erfasst werden, erforderlich ist.