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Ist ein Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich und muss die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen? Vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg (VwG) wurde in einem Verfahren zwischen streitenden Parteien nun ein Urteil gesprochen. Keine unmittelbare Gefahr Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee wurde der Eigentümer eines mit Eichen bewachsenen Grundstücks verpflichtet, die dort befindlichen Eichenprozessionsspinner durch Absaugen zu entfernen. Mit seiner Klage wandte sich der Kläger gegen diesen Bescheid und begehrte die Erstattung der entstandenen Beseitigungskosten. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hob den angefochtenen Bescheid mit Urteil vom 24. April 2018 auf. Gleichzeitig verurteilte es die Beklagte zur Erstattung der für die Beseitigung angefallenen Kosten. Gefahrenabwehr: Wer zahlt für die Beseitigung des Eichenprozessionsspinners?. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Befall der Eichen mit Eichenprozessionsspinnern stelle keine von dem Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr dar.
In rund 182 (Vorjahr: 450) Verfahren beschlagnahmten die Ermittler: Nicht zugelassene Arzneimittel sichergestellt (in Klammern Menge des Vorjahres) Tabletten (Stück) 21. 000 (410. 000) 1. 098 (220) Pulverform (Kilogramm) 0 (24) 0 (0) Flüssigkeiten (Liter) 1, 5 (3) 0 (75) Anabolika sichergestellt (in Klammern Menge des Vorjahres) Tabletten (Stück) 235. 000 (92. 000) 12. 000 (1. 500) Pulverform (Kilogramm) 4 (32) 0 (0) Flüssigkeiten (Liter/Ampullen) 22/8. 500 (90/20. 000) 3/680 (2/1. Socken für Mädchen – Die 16 besten Produkte im Vergleich - T-Shirt24. 100) Gewerblicher Rechtsschutz sichergestellte Menge 2021 in Stück (in Klammern Menge des Vorjahres) Textilien, Schuhe 1. 000 (15. 000) elektronische Geräte, Bauteile 10. 000 (10. 000) Waffen sichergestellte Menge 2021 in Stück (in Klammern Menge des Vorjahres) Schusswaffen 25 (52) Luftdruck-, Softairwaffen 26 (11) erlaubnispflichtige Munition 750 (15. 500) verbotene Waffen 1. 079 (400) Pyrotechnik (Stück) 8. 500 (2. 120) Wie in den Jahren davor bildeten Textilien und elektronische Geräte beziehungsweise Bauteile davon den Großteil der Ermittlungsverfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes.
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