Sie sind hier: Beistandschaft beantragen Brauchen Sie Unterstützung bei der Klärung der Vaterschaft oder bei der Forderung von Unterhalt? Aufgrund der aktuellen Situation haben die Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste in der Stadtgemeinde Bremen offene Sprechstunden und Hausbesuche derzeit eingeschränkt. Bürgerinnen und Bürger werden daher darum gebeten, ihre Anliegen telefonisch oder per Mail vorzutragen. In besonders gelagerten Einzelfällen kann ein persönlicher Termin vereinbart werden. Entsprechende Notdienste sind in allen Sozialzentren eingerichtet. Basisinformationen Vaterschaft: Sollte der Vater die Vaterschaft nicht anerkennen, kann die Mutter des Kindes eine Beistandschaft des Jugendamtes zur Feststellung der Vaterschaft einrichten. Unterhalt: Gibt es Probleme mit dem Unterhalt minderjähriger Kinder, kann ein Elternteil für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eine Beistandschaft einrichten. Voraussetzungen Ein schriftlicher Antrag an das Jugendamt (das Amt für Soziale Dienste Bremen, wenn Bremen der Wohnort ist).
Einkommensschwache Versicherte haben Anspruch auf staatliche Prämienverbilligungsbeiträge. Der Anspruch richtet sich nach dem steuerpflichtigen Erwerb des Versicherten bzw. des Ehegatten. Das Antragsformular sowie weitere Informationen können beim Amt für Soziale Dienste oder bei der Gemeindekanzlei bezogen werden.
Die Zahlen der Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte für das Jahr 2020 zeigen eine Zunahme der Anträge um 22 Prozent. Insgesamt gingen 4'788 Anträge ein. Für das Jahr 2021 können Anträge auf Prämienverbilligung bis 31. Oktober eingereicht werden. Das Amt für Soziale Dienste unterstützt in Not geratene Personen mit wirtschaftlicher und persönlicher Hilfe und ist zuständig für die Prämienverbilligung für einkommensschwache Versicherte sowie für die Ausrichtung von Mietbeiträgen für Familien. Zunahme der Anträge Im Antragsjahr 2020 wurde bei der Prämienverbilligung eine Zunahme der Anträge um 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Insgesamt sind 4'788 Anträge eingegangen (2019: 3'907), wovon 4'143 eine Zusage erhielten (2019: 2'937). Es wurden Prämienverbilligungen in Höhe von 9'428'181 Franken ausgerichtet. Davon betrug der Anteil an die Kostenbeteiligung 1'287'680 Franken. Rund 40 Prozent der Anträge wurden online eingereicht. Erweiterung der Anspruchsberechtigten Durch die gesetzliche Erhöhung der Einkommensgrenzen und mit der Herabsetzung des Alters der Antragsstellenden, bei denen der Erwerb der Eltern berücksichtigt wird, hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert.
Wenn Gesellschafter miteinander streiten, wenn ein Gesellschafter kündigt, aber auch im Fall von Insolvenz oder Zwangsvollstreckung kommt es zur Einziehung von Gesellschaftsanteilen. Dabei ist rechtlich vieles zu bedenken, so muss der Beschluss zur Einziehung eine Entscheidung über das Schicksal des Anteils enthalten. Unstreitig und von besonderer Bedeutung ist, dass der ausscheidende Gesellschafter zu entschädigen ist. Die Entschädigung, im Zweifel aus Mitteln der Gesellschaft zu erbringen, darf aber nur aus dem freien Vermögen der Gesellschaft geleistet werden – das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen darf nicht angegriffen werden. Das hat sowohl für die Wirksamkeit des Beschlusses über die Einziehung als auch für eine eventuelle persönliche Haftung der Gesellschafter erhebliche Bedeutung. Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Rechnungslegungsb ... / 4.3 Einziehung | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Einziehungsvoraussetzungen Die Einziehung ist bekanntlich nach § 34 GmbHG nur möglich, wenn sie in der Satzung vorgesehen ist. Zudem ist eine Entschädigung des Gesellschafters für den Verlust seiner Gesellschafterposition erforderlich.
Alternativ zur Einziehung kann die Satzung auch eine Ausschlussklausel enthalten. Auch mit dieser kann der Gesellschafter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Allerdings setzt auch diese in der Regel einen wichtigen oder sonst vereinbarten Grund voraus. Die Ausschlussklausel kann auch vorsehen, dass der Anteil auf einen Dritten, z. B. einen Mitgesellschafter, oder die GmbH selbst gegen Zahlung der Abfindung zu übertragen ist. Soll ein Gesellschafter ohne Einziehungs- oder Ausschlussklausel ausgeschlossen werden, so muss auf der Grundlage eines Gesellschafterbeschlusses eine gerichtliche Ausschlussklage erhoben werden. Dann erfolgt der Ausschluss durch gerichtliches Gestaltungsurteil. Nach der Einziehung bzw. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh bilanzierung definition. dem Ausschluss kann sich der Gesellschafter, dessen Anteil eingezogen wird, nicht mehr – es sei denn es besteht eine entsprechende Regelung in der Satzung – durchsetzen, dass die bis zu seinem Ausscheiden aufgelaufenen Gewinne ausgeschüttet werden. Sie wirken sich aber ggf. erhöhend bei der Berechnung der Abfindung aus.
Zinsen Zug um Zug gegen Rückabtretung und Rückübertragung der veräußerten GmbH-Anteile zu übertragen, stellte sich die Frage der Auswirkung auf die vorgenommene Besteuerung nach § 17 EStG. Nach Auffassung des Finanzamts lagen die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung nach § 175 Abs. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) vor, so dass der Einkommensteuerbescheid nach § 175 Abs. 2 AO unter Aufhebung des Gewinns nach § 17 EStG geändert wurde. Die Festsetzung von Erstattungszinsen lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf die bei § 175 Abs. Einziehung von geschäftsanteilen gmbh bilanzierung von. 2 AO zur Anwendung kommende Regelung in § 233a Abs. 2a AO ab. Entscheidung Das Finanzgericht gab jedoch dem Steuerpflichtigen Recht und entschied, dass die Voraussetzungen für eine Bescheidänderung nach § 175 Abs. 2 AO nicht vorgelegen hatten, da der Vorgang kein rückwirkendes Ereignis, sondern eine nachträglich wertaufhellende Tatsache darstellt. Hat das Finanzamt jedoch (wie im Streitfall) gleichwohl den bestandskräftigen und festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheid unzutreffend nach § 175 Abs. 1 Satz 1 N.