Ist der Hinterleger jedoch im Verfügungsverfahren erfolgreich, so sind die Kosten der Einreichung erstattungsfähig. [15] Das Schutzschriftenregister, was bisher durch die EEAR ( Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH) betrieben wurde, wurde zum 1. Januar 2016 durch das neue zentrale Schutzschriftenregister abgelöst. [16] Das Schutzschriftenregister soll im Parallelbetrieb neben dem Schutzschriftenregister nach § 945a ZPO so lange fortgeführt werden, bis eine flächendeckende Versorgung der Rechtsanwälte mit Signaturkarten und damit eine umfassende Nutzung des neuen Registers gewährleistet ist. [17] Schweiz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Schutzschrift ist in Art. 270 ZPO, welche auf den 1. AG Coburg, Beschluss v. 25.01.2019 – 01-8706802-05-N - Bürgerservice. Januar 2011 in Kraft getreten ist, ausdrücklich vorgesehen. Danach kann, wer Grund zur Annahme hat, dass gegen ihn ohne vorgängige Anhörung die Anordnung einer superprovisorischen Maßnahme, eines Arrests, einer Vollstreckbarerklärung nach dem Luganoübereinkommen oder einer anderen Maßnahme beantragt wird, seinen Standpunkt vorsorglich in einer Schutzschrift darlegen.
STADLER, Astrid, 2019. [Kommentierung zu:] §§ 355 - 370 ZPO: Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme. In: MUSIELAK, Hans-Joachim, ed., Wolfgang VOIT, ed.. Zivilprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz: Kommentar. 16., neubearbeitete Auflage. Musielak voit zpo 16 auflage 2019 pdf. München:Franz Vahlen, pp. 1240-1267. ISBN 978-3-8006-5946-3 @incollection{Stadler2019Komme-48850, title={[Kommentierung zu:] §§ 355 - 370 ZPO: Titel 5.
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LG Frankfurt/Main, 11. 08. 2015 - 8 OH 3/15 Jedenfalls können die Geräuschimmissionen dann kein Zustand einer Sache sein, wenn deren Intensität nicht gleichbleibend ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. 1991 - 9 W 139/91, OLGZ 1992, 335 ff. ; LG Hamburg, Beschl. vom 30. 1999 - 307 T 74/99, BeckRS 1999, 11726; … Zöller/Herget, 30. 2014, § 485 Rn. 9). VG Trier, 03.
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