Das Bundesarbeitsgericht hat die Klagen jedoch letztendlich abgewiesen. Die Begründung überzeugt jedoch nicht: So hat das BAG ausgeführt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 16 BetrAVG auch auf die Anpassungen der Betriebsrenten des Essener Verbands insoweit anzuwenden seien, dass eine unrechtmäßige Anpassung bis zum nächsten Anpassungsstichtag zu rügen und bis zum übernächsten Anpassungsstichtag Klage zu erheben sei. Mangels entsprechender Rügen und Klagen sei nach Auffassung des BAG daher eine Geltendmachung nicht mehr möglich, so dass die Ansprüche für die Jahre 2008 bis 2011 nicht mehr bestünden. Verfassungsbeschwerde gegen das BAG-Urteil Gegen diese Entscheidung haben die Verbandsjuristen des DFK, Rechtsanwalt Krekels und Rechtsanwältin Stritzel, nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Denn das BAG hat hier mit seiner Entscheidung seine Befugnis zur Rechtsfortbildung überschritten. Essener verband leistungsordnung b.h. Die Übertragung der durch Auslegung entwickelten Verwirkungsrechtsprechung führt nämlich zu einer jährlichen Rüge- und Klagepflicht aufgrund der jährlichen Anpassung durch den Essener Verband.
Diese entstünden dadurch, dass die Betriebsrentner des Verbands im Durchschnitt länger lebten als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Praxis erteilte das BAG nun eine Absage und bestätigte das Urteil des LAG Düsseldorf. Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der von seiner ehemaligen Arbeitgeberin ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung "A" des Essener Verbands erhält. Essener verband leistungsordnung b u. Das Ruhegeld wurde aufgrund von Anpassungsbeschlüssen regelmäßig, zuletzt jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahrs, angehoben. Zuletzt brachte der Verband jedoch zu den Anpassungsstichtagen einen biometrischen Faktor von 0, 765 Prozent mindernd in Ansatz. Entspricht nicht billigem Ermessen Genau diese einbehaltenen Rentenrückstände bekam der Betriebsrentner nun vom BAG zugesprochen. Die vom Essener Verband getroffenen Anpassungsbeschlüsse entsprachen nicht billigem Ermessen, da diese einen biometrischen Faktor berücksichtigten. Daher war das monatliche Ruhegeld zu beiden Anpassungsstichtagen um jeweils weitere 0, 765 Prozent anzuheben.
§ 16 BetrAVG schreibt dagegen die Anpassung der Betriebsrente alle drei Jahre vor. Ferner können sich die einzelnen Unternehmen bei der Anpassungsentscheidung nicht auf ihre wirtschaftliche Lage berufen und eine Anpassung unterlassen. Sie müssen also die Betriebsrente anpassen, wenn der Essener Verband dies beschließt. Mit Schreiben vom 25. September 2007 teilte der Essener Verband den betroffenen Betriebsrentnern u. a. mit, dass sich aufgrund der statistisch steigenden Lebenserwartung – gerade von Führungskräften – auch der Wert der Versorgungsverpflichtungen erhöhe. Essener verband leistungsordnung b c. Denn die durchschnittliche Längerlebigkeit der Rentner mit Zusagen nach den Leistungsordnungen des Essener Verbandes liege erheblich über der von Sozialversicherungsrentnern. Der die Längerlebigkeit berücksichtigende Korrekturaufwand betrüge bei den gegebenen Verhältnissen durchschnittlich 0, 765% des Verpflichtungsumfangs, der in jedem Jahr finanziert werden muss. Analog dem Vorgehen in der Versicherungswirtschaft oder auch in der gesetzlichen Rentenversicherung hatte sich der Vorstand des Essener Verbands daher entschlossen, den Anpassungsrahmen der Betriebsrenten bzw. die Erhöhung der Zahlbeträge um diesen Zusatzaufwand auf Grund der Langlebigkeit zu vermindern.
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