Der Bescheid muss also von Anfang an rechtswidrig gewesen sein. In Abgrenzung zu § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 48 SGB X ist ein Überprüfungsverfahren immer nur dann erforderlich, wenn der Bescheid von Anfang an nachteilig rechtswidrig war, aber trotzdem bestandskräftig wurde. § 44 SGB X. § 48 SGB X behandelt eine Änderung der Verhältnisse nach Erlass des Verwaltungsaktes. Zwar gilt nach § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (1) … (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 44 Abs. 4 SGB X eine rückwirkende Leistungserbringung für die vergangenen vier Jahre seit Beginn des Jahres, in dem die Rücknahme der ursprünglichen rechtswidrigen Bewilligung erfolgte oder eben der entsprechende Überprüfungsantrag gestellt wurde.
Eine einfache Addition kommt dabei nicht in Betracht, es sollte schon etwas mehr Gehirnschmalz der Sachbearbeiter und Gutachter aufgewendet werden: Mit Hilfe der GdB Tabelle wird jeder Gesundheitsstörung ein Einzel GdB zugeordnet. Der zweite Schritt besteht darin, dass jede Gesundheitsstörung einem der vierzehn in der Versorgungsmedizinischen Verordnung (VMG) Funktionssystemen zugeordnet wird. Für jeden Funktionsbereich wird nach Bedarf ein GdB gebildet. Liegen mehrere Gesundheitsstörungen in einem Gesundheitssystem vor, sind diese zusammenzufassen. Bildung des Gesamt GdB: Hierbei ist festzustellen, dass die Einzel GdB eben nicht einfach rechnerisch zusammengefasst werden dürfen. Überprüfungsantrag für Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Zunächst wird von dem höchsten Behinderungsgrad ausgegangen. Es ist darüber hinaus zu prüfen, ob die anderen Funktionsbereiche das Gesamtausmaß der Behinderung erhöhen. Hierbei muss die wechselseitige Beziehung der Funktionsbeeinträchtigungen berücksichtigt werden. Es gibt hierbei drei mögliche Variablen: a) Die Funktionsbeeinträchtigung wirkt sich auf eine andere besonders nachteilig aus.
Kein Rücknahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 besteht, wenn die Rücknahme wegen der Ausschlusswirkung des Abs. 4 keinen den Antragsteller begünstigenden Neuregelungsbescheid zur Folge haben kann ( BSG, Urteil v. 29. 9. 2009, B 8 SO 16/08 R). In dem Überprüfungsbescheid liegt ein anfechtbarer VA. 20 Liegen objektiv die materiellen Voraussetzungen des Abs. 1 vor, ist die Rücknahme für die Vergangenheit ohne Ermessen zwingend vorgeschrieben, und zwar in dem Umfang der Rechtswidrigkeit. Auf Verschulden an der Fehlerhaftigkeit der früheren Entscheidung kommt es nicht an. SGB X - Bundesagentur für Arbeit. Aufzuheben ist der VA ab dem Zeitpunkt der frühesten Wirksamkeit (Bekanntgabe oder innere Wirksamkeit, vgl. zu diesem Begriff die Komm. bei § 39). Die Behörde hat durch Rücknahme der früheren Bescheide und den Erlass von Neuregelungsbescheiden (Ergänzungsbescheide bei nur teilweiser Rechtswidrigkeit) den Betroffenen so zu stellen, wie dies nach materiellem Recht rechtmäßig gewesen wäre. Leistungen sind nachzuzahlen oder Beiträge zu erstatten, soweit dies nicht nach Abs. 4 und §§ 26, 27 Abs. 2 SGB IV oder sonstige Vorschriften ausgeschlossen ist.
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