Der Rechtsanwalt wird nicht als Sachverständiger tätig, sondern soll den Betriebsrat im Rahmen der – außergerichtlichen – Verhandlungen vertreten. Eine in diesem Zusammenhang erfolgende Beratung des Betriebsrats liegt im Rahmen der anwaltlichen Vertretung (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juli 1999 – 3 TaBV 16/99 –, juris). Beispiel für Betriebsratsbeschluss zu Beauftragung eines Rechtsanwalts "Der Betriebsrat beauftragt die Rechtsanwälte xxx, die rechtlichen Schritte zur Durchsetzung der Einrichtung eines Internetanschlusses für den Betriebsrat außergerichtlich als auch gerichtlich einzuleiten. Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt? - HENSCHE Arbeitsrecht. Dieses schließt alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen ein. " Vertretung im Einigungsstellenverfahren Im Verfahren vor der Einigungsstelle kann sich der Betriebsrat anwaltlich vertreten lassen, wenn auch der Arbeitgeber anwaltlich vertreten ist. Das folgt bereits aus dem Grundsatz der Waffengleichheit. Unabhängig davon muss der Arbeitgeber die Kosten des Rechtsanwalts des Betriebsrats für die Vertretung in der Einigungsstelle übernehmen, wenn die Vertretung nach den oben dargestellten Kriterien unter Würdigung aller Umstände erforderlich ist.
Denn der Betriebsrat ist vermögenslos und kann daher nicht zahlen und von den Betriebsratsmitgliedern persönlich ist der Anwalt nicht beauftragt worden. Dann kann der Anwalt den Betriebsrat auf die Dauer nicht mehr unterstützen und der Betriebsrat steht letztlich ohne Anwalt da. Natürlich kann er es dann mit anderen Kanzleien probieren, aber diese müssen sich erst einmal einarbeiten und springen ebenfalls ab, wenn ihre Gebühren nicht bezahlt werden. Und je öfter der Betriebsrat seinen Anwalt wechselt, desto bessere Laune haben der Arbeitgeber und sein Anwalt. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat englisch. Der hier besprochene Fall zeigt, über welche Steine Betriebsrat und Anwalt beim Thema Anwaltsgebühren stolpern können. Im Streitfall hatte sich der Betriebsratsanwalt von seinem Mandanten, dem Betriebsrat, angebliche Ansprüche auf Kostenerstattung abtreten lassen und verklagte den Arbeitgeber aus abgetretenem Recht auf Zahlung 1. 150, 02 EUR für die Vertretung des Betriebsrats in einem arbeitsgerichtlichen Eilverfahren, das erstinstanzlich verloren ging und in dem der Anwalt daher für den Betriebsrat Beschwerde zum LAG eingelegt hatte, letztlich ohne Erfolg.
Der Betriebsrat hat auch die Möglichkeit, einen Rechtsanwalt seines Vertrauens als Beisitzer für die Einigungsstelle zu benennen und so dessen juristischen Sachverstand für das Verfahren zu nutzen. Dabei kann der Betriebsrat übrigens selbst entscheiden, ob er sich durch einen Rechtsanwalt oder eine Gewerkschaft unterstützen lässt (BAG 03. 10. 1978 – 6 ABR 102/76). § 80 Abs. 3 BetrVG "Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Betriebsrat – Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständigen › Pressea. " Zu den Sachverständigen im Sinne dieser Vorschrift zählen auch Rechtsanwälte. Wenn dem Betriebsrat die nötige Sachkunde fehlt, um eine bestimmte, ihm gesetzlich zugewiesene Aufgabe ordnungsgemäß wahrnehmen zu können, kann die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Vermittlung spezieller Rechtskenntnisse erforderlich sein. Die Erforderlichkeit wird z. bejaht bei schwierigen Rechtsfragen und bei Vorbereitungen für einen Interessenausgleich und Sozialplan (BAG 25.
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