Hierbei ist zu beachten, daß bei rechtshindernden Einwendungen durch Fortsetzung des ursprünglichen Verfahrens entschieden wird. Vollstreckbare Urkunden, § 794 I Nr. 5 ZPO, sind nicht der Rechtskraft fähig, die Beschränkung des § 767 II ZPO gilt also nicht, soweit nicht das Gegenteil in der Urkunde vereinbart wurde. Fraglich ist insofern, ob die Parteien den Schuldgrund der Urkunde nachträglich formlos austauschen können, der BGH hat dies für den Prozeßvergleich verneint, für vollstreckbare Urkunden aber bejaht. § 167 VwGO - [Vollstreckung gemäß ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit] - dejure.org. Bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage ist nach der Präklusionswirkung des § 767 III ZPO der Schuldner mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die er bis zum Schluß der letzten Tatsachenverhandlung der vorhergehenden Vollstreckungsgegenklage hätte geltend machen können. kommt es insofern nur auf das objektive Bestehen der Einwendung, nicht auf die Kenntnis des Schuldners an. Bei § 767 ZPO stellt jede materiellrechtliche Einwendung einen eigenständigen Klagegrund dar. Führt der Schuldner eine neue materiellrechtliche Einwendung in einen bereits anhängiges Vollstreckungsgegenklageverfahren ein, führt dies nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff zur Klageänderung.
Wurden Sie dies nicht, ist auch keine Sicherheitsleistung erfolgt. Ich gehe allerdings davon aus, dass Ihr Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach § 720a ZPO betreibt. Hiernach hat er die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung auch ohne die Hinterlegung der Sicherheitsleistung zu betreiben. Bei dieser so genannten Sicherungsvollstreckung darf der Gerichtsvollzieher sodann auch pfänden. Was er allerdings nicht darf, ist, gepfändetes Geld an den Gläubiger auszahlen. Der Gläubiger darf erst dann befriedigt werden, wenn er die Sicherheit geleistet hat. Darüber hinaus ist keine Sicherheitsleistung mehr zu erbringen, wenn das Urteil bereits rechtskräftig geworden ist, es also nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann. Vorläufige vollstreckbarkeit vollstreckungsgegenklage zpo. 2. Und was heisst das für meinen Termin zur Abgabe des OE? Muss ich hin oder kann der Gegner jetzt gar nichts mehr machen? Auch im Rahmen der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO können Sie zur Abgabe des Offenbarungseids geladen werden. Dies hat der BGH in seinem Urtel I ZB 113/05 vom 26.
(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.
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