Auch nachhaltiger Schimmelbefall und Durchfeuchtungen des Mauerwerks gehören zu den ernsten Schäden. Weiters wurde eben wie eingangs ausgeführt nun im § 3 Abs. 2 Z 2 a MRG auch die entsprechende Instandhaltungspflichten betreffend mitvermieteter Thermen, Boiler und Wärmebereitungsgeräte aufgenommen. Der Mieter/die Mieterin ist seinerseits gemäß § 8 MRG zu gewissen Wartungspflichten und zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Die Grauzonen zwischen § 3 MRG bzw. § 14 a WGG und § 8 MRG wurde zwar nach wie vor nicht zur Gänze beseitigt, doch ist durch die Thermen und Boilerregelung nun doch wesentlich entschärft. Mietvertrag (Österreich) – Wikipedia. Ist das Mietrechtsgesetz bloß teilweise anwendbar, dann gilt betreffend der Instandhaltung hingegen der § 1096 ABGB. Nach dieser Bestimmung ist der Vermieter/die Vermieterin zur Gänze für die Instandhaltung verantwortlich. Allerdings hat diese gesetzliche Bestimmung zum Unterschied zu § 3 MRG und § 14 a WGG den Nachteil, dass im Mietvertrag auch etwas anders vereinbart werden könnte, allerdings ist dies wohl nicht möglich, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der unter das KSchG fällt.
Prinzipiell sind vertragliche Aufrechnungsverbote aber nicht sittenwidrig. Post by Robert Wehofer Bemerkung: Wenn die Betriebskostenabrechnung falsch ist, hab ich Pech gehabt? Nein, natürlich nicht. Post by Robert Wehofer Man kann mir irgendwas verrechnen, ohne dass ich eine Chance habe, die Richtigkeit zu verlangen? Nein. Fahrnis sind bewegliche Sachen, Möbel, Geschirr, Hausrat usw. So weit, so üblich. Post by Robert Wehofer Auf Wunsch der Vermieters sind die Parkettböden zu schleifen und neu zu versiegeln sowie Fenster und Türen streichen zu lassen. Nein. Du musst selber wissen, ob Du Dich darauf einlässt. Warum "musst" Du den Vertrag eigtl. unterschreiben? Wohnst Du schon in der Wohnung? Erhaltung, Instandhaltung, Wartung, Zinsminderung beim Mietvertrag im Vollausnahme- und Teilanwendungsbereich des MRG - WKO.at. Post by Robert Wehofer Das sind das normale Verschleißerscheinungen, für die der Vermieter aufkommen muss, oder? Naja, warum sollte man das prinzipiell nicht vereinbaren dürfen? Ingmar [0] zuletzt in 5Ob172/03k In meinem Mietvertrag (nach? sterr. Und das Ah, der lag mir vor ein paar Tagen auch vor. Haben darauf verzichtet.
Eine solche Vereinbarung über die Erhaltungspflicht könnte nur allenfalls wegen Verletzung besonderer gesetzlicher Bestimmungen (§ 879 ABGB; § 934 ABGB) als unwirksam angefochten werden. Die umfassende Formulierung der Überbindung der Erhaltungspflicht des Klägers auf die beklagte Mieterin im Mietvertrag bezieht sich auch auf Arbeiten, die "ernste Schäden" betreffen. Unter der "Außenhaut" des Gebäudes ist auch das Dach zu verstehen. Seltsamer Mietvertrag. Aufgrund der der Beklagten zulässig überbundenen Erhaltungspflicht besteht ihre Verpflichtung, nicht nur Mängel in den Räumlichkeiten, sondern auch am Dach und der Dachkonstruktion selbst zu beheben. Damit scheidet aber ein Mietzinsminderungsanspruch der Beklagten infolge des schadhaften Dachstuhls und der bis 1. 2010 bestehenden Schimmelbildung von etwa 1 m² im Schlafzimmer aus. Dass die Überbindung der Erhaltungspflicht nicht wirksam zustande gekommen sein soll, trifft aufgrund der Feststellungen nicht zu. Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren eine Unwirksamkeit der Überwälzung der Erhaltungspflicht oder eine Sittenwidrigkeit nicht geltend gemacht.
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