[... ] Auch wenn die Zuwendungen der Schwiegermutter somit nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu werten sind, sind auf sie dennoch die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar. ] das Ergebnis des güterrechtlichen Ausgleichs lediglich ausnahmsweise bei der Ermittlung der Höhe des schwiegerelterlichen Rückforderungsanspruchs zu berücksichtigen - so etwa in Fällen, in denen über den Zugewinnausgleich noch auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung zur unbenannten schwiegerelterlichen Zuwendung entschieden wurde. Schenkung schwiegereltern scheidung von. BGH - Urteil vom 20. 2011: Bereicherungsanspruch von Schwiegereltern wegen nach der Scheidung ihres eigenen Kindes und in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der Ehegatten erbrachten Leistungen Leitsatz a) Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung.
Im vorliegenden Falle aber sei die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Die Klägerin habe daher nicht damit rechnen können, dass die Immobilie langfristig für die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde. Hinzu komme, dass Motiv für die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter, sondern auch die Ersparnis weiteren Ärgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen gewesen sei. Es könne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei. Schenkung schwiegereltern scheidung unterhalt. Eine Rückforderung komme daher nicht in Betracht. – AUTORIN Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht sowie für Bau- und Architektenrecht – KONTAKT Freiling & Partner Rechtsanwälte Paul-Ehrlich-Straße 27 60596 Frankfurt am Main Telefon: 069/96 86 14 60 40 Telefax: 069/96 86 14 60 99 - Anzeige - E-Mail:
Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das "Geschenk" behalten? Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts (OLG) hatte in einem solchen Fall zu entscheiden (Beschluss des OLG vom 14. 10. 2020, Az. 11 UF 100/20). Helene-Monika Filiz Die Klägerin hatte ihrer Tochter und deren Mann 2013 eine Eigentumswohnung in Köln geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst − sie lebten in Osnabrück −, sondern vermieteten sie. Schenkung schwiegereltern scheidung wie gehe ich. 2015 kam es zur Trennung, 2017 zur Scheidung der Eheleute. Die Klägerin verlangte 37. 600 Euro vom Ehemann. Sie argumentierte, es liege ein sogenannter "Wegfall der Geschäftsgrundlage" vor: Der Grund für die Schenkung sei die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Ihre Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde, habe sich nicht erfüllt. Sie könne daher den Wert der Schenkung − abzüglich eines Abschlages für die Zeit, die die Ehe noch bestanden habe − herausverlangen.
"Wegfall der Geschäftsgrundlage" vor und der ehemalige Schwiegersohn schuldete daher keine Rückzahlung. Es hatte sich um eine Schenkung gehandelt, deren Rechtsnatur es nun einmal ist, dass keine Gegenleistung geschuldet wird und dass sie grundsätzlich nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zurückgefordert werden kann. Schenkung Geld der Schwiegereltern für Hauskauf - Rückforderung nach Scheidung. Etwas anderes könnte bei der Übertragung einer Immobilie an das Kind und Schwiegerkind als Familienheim gelten. In einem solchen Falle einer zur Selbstnutzung geschenkten Immobilie besteht ein direkter Zusammenhang mit der Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sodass unter Umständen beim Scheitern der Ehe eine Rückforderung in Frage kommt. Im vorliegenden Fall aber war die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Hinweis: Es ist möglich, dass diese Informationen bereits veraltet und daher nicht mehr gültig sind. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Zahnärztlicher Notdienst Ausserhalb unserer Öffnungszeiten finden Sie den zahnärztlichen Notdienst für das Stadtgebiet Plauen in der regionalen Tagespresse, über die Auskunft der Rettungsleitstelle (Tel. 19222) und auf der folgenden Website der Landeszahnärztekammer Sachsen: Zahnärztlicher Notdienst Plauen
Sie können die Beschwerden etwas vermindern. Ein Teil meiner Füllung ist abgebrochen. Kann man das noch einmal reparieren? Melden Sie sich bitte sofort zur Terminvereinbarung in unserer Praxis. Wir überprüfen, wie der Zahn versorgt werden sollte, ggf. können wir die Füllung einfach nur austauschen. Mein Zahnfleisch blutet häufiger einmal beim Zähneputzen. Gibt es Zahnpasta oder Spülungen, die dagegen helfen? Es ist wichtig herauszufinden, warum ihr Zahnfleisch gereizt ist. Denn Zahnfleischbluten kann unter anderem auch durch eine Parodontitis hervorgerufen werden, einer tiefen Zahnbettentzündung, die unbedingt behandelt werden sollte. Vereinbaren Sie daher einen Termin in unserer Praxis. Bereitschaftsdienst zahnarzt plauen. Für die Zwischenzeit können Spülungen mit Salbei- oder Kamilletee oder bei stärkeren Entzündungen medizinische Mundspüllösungen oder -gels mit dem Wirkstoff Chlorhexidin helfen. Meine Weisheitszähne wachsen heraus und verursachen eine Zahnfleischentzündung. Hier helfen ebenfalls medizinische Mundspüllösungen mit dem Wirkstoff Chlorhexidin, die Sie in der Apotheke erhalten.