Rz. 68 Muster 32. 3: Klage gegen Sperrzeit Muster 32. 3: Klage gegen Sperrzeit _________________________ Rechtsanwälte An das Sozialgericht _________________________ _________________________ (Anschrift) Klage des Herrn _________________________, _________________________ (Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ Rechtsanwälte, _________________________ (Anschrift) gegen die Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit _________________________, vertreten durch die Vorsitzende der Geschäftsführung, Frau _________________________, – Beklagte – wegen Arbeitslosengeld (Sperrzeit, Kürzung der Anspruchsdauer). Namens und in Vollmacht des Klägers werden wir beantragen, für Recht zu erkennen: 1. Der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom _________________________ (Geschäftszeichen: _________________________) in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom _________________________ (Geschäftszeichen: _________________________) wird aufgehoben. 2. Der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom _________________________ (Geschäftszeichen: _________________________) wird abgeändert und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Arbeitslosengeld bereits ab dem _________________________ für eine Anspruchsdauer von insgesamt _________________________ Tagen zu zahlen.
Die Begründung nennt einen typischen Beispielsfall; deshalb ist davon auszugehen, dass die Vorschrift auch dann Anwendung findet, wenn keine sozialrechtliche Streitigkeit betroffen ist, sondern ein anderer Gerichtszweig, z. B. für arbeitsrechtliche oder verwaltungsrechtliche Streitigkeiten, etwa Amtshaftungsprozesse. Rz. 4 Die Vorschrift kann nur angewendet werden, wenn der Sitz der Bundesagentur für Arbeit maßgebend für den örtlichen Gerichtsstand ist und die Klage gegen die Bundesagentur für Arbeit deshalb zwingend bei einem Gericht in Nürnberg einzulegen wäre. Nürnberg ist allgemeiner Gerichtsstand der Bundesagentur für Arbeit (vgl. § 17 Abs. 1 ZPO). Das ist nach § 57 Abs. 3 SGG bei einem Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des Klägers im Ausland der Fall. 5 Durch die Satzung der Bundesagentur für Arbeit wird speziell für die ordentliche Gerichtsbarkeit als allgemeiner Gerichtsstand auch der Sitz der Regionaldirektion, Agentur für Arbeit oder besonderen Dienststelle bestimmt, auf die sich die Klage bezieht (vgl. Art.
Begründet wurde die für den Kläger positive Entscheidung im wesentlichen wie folgt: Nach §§ 112 ff. Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) in Verbindung mit § 53 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) werden als Reisekosten die erforderlichen Fahrtkosten übernommen (§ 53 Abs. 1 SGB IX). Dabei werden Fahrtkosten in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine Anpassung zu erfolgen, wenn die Maßnahme noch mindestens zwei weitere Monate andauert. Die von der Beklagten angenommene Grenze für eine geringfügige Fahrpreiserhöhung mit 5, 00 € haben die schwäbischen Sozialrichter*innen als angemessen angesehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei jedoch nicht jeweils isoliert auf den Wert der einzelnen Fahrpreiserhöhung, sondern auf den Wert der Erhöhung, gemessen an der letzten Bewilligungsentscheidung der Beklagten über die Gewährung von Fahrtkosten abzustellen.
2015 kam es zu einer weiteren Fahrpreiserhöhung auf nunmehr 134, 00 € monatlich. Hieraufhin stellte der Kläger erneut Antrag auf Anpassung der Fahrtkosten, der von der Beklagten abgelehnt wurde. Begründet wurde die erneute Ablehnung damit, dass sich die Fahrtkosten ab 01. 2015 um weniger als 5, 00 € erhöht hätten. Denn, so die Begründung der Beklagten, jede Fahrpreiserhöhung sei dahingehend isoliert zu betrachten, ob diese Fahrpreiserhöhung (noch) geringfügig sei oder nicht. Sozialgericht hält die von der Agentur für Arbeit angenommene Grenze für eine geringfügige Fahrpreiserhöhung mit 5, 00 € für angemessen, kann jedoch der "isolierten Betrachtungsweise" der Agentur für Arbeit nichts abgewinnen Dieser schon befremdend anmutenden Rechtsauffassung der beklagten Agentur für Arbeit vermochte die 4. Kammer des Stuttgarter Sozialgerichts nicht zu folgen und hat der vom Kläger erhobenen Klage stattgegeben. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger ab 01. 2015 Fahrtkosten in Höhe von 134, 00 € zu gewähren.
Es gebe keine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen. "Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben. " Seit Juni hat sich der Streit vom Internet in die analoge Welt verlagert, seitdem beschäftigt sich das Arbeitsgericht Hamburg mit dem Fall. Das Jobcenter hält die Beschäftigung nicht nur für unzumutbar. Auch rechtlich spreche alles gegen eine Weiterbeschäftigung: Es bestehe der Verdacht des vorsätzlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Bestimmungen bei der Betreuung der Kunden des Jobcenters. Schließlich weigere sie sich, ihren Kunden Hartz IV zu kürzen, wenn sie nicht zu einem Beratungstermin erscheinen. Hannemann sieht ihre Äußerungen durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und bestreitet, dass sie sich nicht im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen bewege. Rechtlich ist in der Tat umstritten, ob die gesetzlich vorgesehenen Kürzungen von Hartz IV verfassungskonform sind, zumindest wenn es um die selten verhängte vollständige Streichung geht.
Wegen des anhaltenden Erfolgs des Formats, entwickelte RTL Ende der 90er Jahre eine tägliche Version von "Notruf" - "Notruf täglich". Diese wurde nach wenigen Jahren eingestellt, "Notruf" selbst lief bis 2006 und wurde dann auch aufgrund gesunkener Quoten beendet. URL zu diesem Artikel: © GmbH, 2001-2022
Ausstrahlung ab Juli © TVNow Hans Meiser feiert im Juli ein TV-Comeback. Allerdings gibt's kein neues Format mit dem Moderator, stattdessen holt RTLplus das alte "Notruf" zurück aus der Versenkung und wiederholt noch einmal alte Folgen. RTLplus nimmt ab Juli die ehemalige RTL-Sendung "Notruf" ins Programm. Das Format mit Hans Meister ist ab dem 4. Notruf (1992) – fernsehserien.de. Juli immer am Sonntagnachmittag zu sehen, zum Start geht's mit einer Doppelfolge um 16:45 Uhr los. Passend dazu kramt man auch "Medicopter 117" wieder aus dem Archiv und zeigt zwei Ausgaben der Drama-Serie immer im Anschluss an "Notruf". "Notruf" mit Hans Meiser lief zwischen 1992 und 2006 im Programm von RTL und war lange nicht wegzudenken vom Sonntagvorabend. In dem Format wurden echte Unglücke sowie die Rettungen aus Notsituationen gezeigt. Diese wurden mit den betroffenen Personen an den Handlungsorten nachgestellt. Außerdem wurde in der Sendung vor alltäglichen Gefahren gewarnt. Zur Moderation begab sich Meiser stets an verschiedene Orte, ein Studio gab es nicht.
2016 startete in Polen mit Na ratunek 112 ein ähnliches Sendungsformat. 1992 versuchte der Fernsehsender Sat. 1 mit Retter ebenfalls eine Reality-Show -Serie, die sich mit Hilfsorganisationen in der Rettungsaktion beschäftigte. Anders als bei Notruf wurden die Fälle nicht für das Fernsehen nachgestellt, sondern man filmte direkt vom Unfall bzw. Unglücksort aus. Die Sendung, die von Sat. 1-Chefreporter Christoph Scheule moderiert wurde, konnte nicht an den Erfolg von Notruf anknüpfen und wurde 1994 wieder aus dem Programm genommen. [4] Franchise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Zur Sendung wurden diverse Fanartikel vermarktet, wie ein Erste-Hilfe-Buch, Modellfahrzeuge von Herpa, eine CD mit der Musik zur TV-Serie und eine Videokassette mit den "spektakulärsten und unglaublichsten Fällen". Notruf mit hans meiser ganze folgen kostenlos. Ab Oktober 2000 erschien monatlich die Zeitschrift Notruf – Spektakuläre Fälle & mutige Retter. Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Helfen Sie mir! – RTL gräbt Notruf aus ↑ Günther Bähr: "Perverses Rahmenprogramm".
Fernsehsendung Originaltitel Notruf Produktionsland Deutschland Erscheinungsjahre 1992–2006 Produktions- unternehmen Endemol Länge 50 Minuten Ausstrahlungs- turnus wöchentlich (Sonntags, 19:10 Uhr) Genre Doku-Soap Erstausstrahlung 6. Feb. 1992 auf RTL Moderation Hans Meiser Notruf ist eine von 1992 bis 2006 ausgestrahlte deutsche Reality-Show -Serie des privaten Fernsehsenders RTL, die sich mit Hilfsorganisationen in der Rettungsaktion beschäftigte und von Hans Meiser moderiert wurde. Inhalt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Jede Woche wurden vier neue Geschichten präsentiert, die sich tatsächlich ereignet hatten (Autounfälle, Verbrennungen, Amputationsverletzungen etc. ). Die Unfälle wurden mit den Beteiligten an den Originalschauplätzen nachgespielt, Kinder die in Extremsituationen verwickelt waren, wurden jedoch häufig von Stuntkindern gedoubelt. Notruf enthielt auch Kommentare der in der Rettungsaktion Beteiligten. Phoenix-bandinfo.de steht zum Verkauf - Sedo GmbH. Außerdem schauten der Moderator und sein Kamerateam oft der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk (THW), der Deutschen Rettungsflugwacht (heute DRF Luftrettung), den Rettungsfliegern der Air Zermatt und anderen Rettern auf die Finger.