(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.
§ 578 ff. ZPO ist kein einfacherer Weg, da unterschiedliches Zielundgleichberechtigtes Nebeneinanderstehen Arg. : es droht keine Unterlaufung der Bestandskraft, da Behörde immer zur Aufhebung befugt ist Arg. : Unterlaufung der Bestandskraft, Umgehung des § 51 VwVfG Grundlagen zu Wiederaufgreifen des Verfahrens nach Bestandskraft, § 51 VwVfG Nochmalige Überprüfung eines bestandskräftigen VAs durch Behörde Ausnahmsweise Bestandskraftdurchbrechung (§§ 68, 70 VwVfG) aus Gründen materieller Gerechtigkeit Unterscheidung zw. Wiederaufgreifen und erneuter Sachentscheidung Wiederaufgreifen ist bloße Verfahrensentscheidung h. : Beeinhaltet Regelung? VA a. A. § 51 VwVfG - Einzelnorm. : Jedenfalls bei Ablehnung bloß wiederholende Verfügung Nach pos. Entscheidung über Wiederaufgreifen folgt Sach- entscheidung über Schicksal des VA? ZWeitbescheid h. : Alternativitätsverhältnis Arg. : Erforderlich um materielle Gerechtigkeit aus Rechtsstaatsprinzip zu wahren, da § 51 VwVfG entwertet würde, wenn doch alles beim Alten bleiben könne Nr. 1: nachtr.
In diesem Fall ist es umstritten, ob der Bürger direkt eine Verpflichtungsklage erheben darf gerichtet auf den Erlass eines Aufhebungsbescheids des bestandskräftigen VA oder doch erst Verpflichtungsklage erheben muss mit dem Ziel, die Behörde zum Wiederaufgreifen (stellt einen VA dar) des Verfahrens nach § 51 VwVfG zu verpflichten. Für ersteres spricht der Grundsatz der Verfahrensökonomie. Wie ist ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu qualifizieren? | iurastudent.de. [1] Dagegen (und daher auch für letztere Meinung) spricht, dass die erste Meinung zu weit ginge, da die Behörde in der Sache selbst noch keine Entscheidung getroffen habe und des deswegen die Gerichte erst ihre Kontrollkompetenzen verwenden darf, wenn die Entscheidung der Behörde zur Ablehnung des Begehrens des Bürgers geführt hat. D. h. in diesem Fall wird der Antrag des Bürgers nicht als Ganzes oder einheitlichen Akt gesehen, sondern Schritt für Schritt klar betrachtet. [2] Behörde nimmt das Verfahren wieder auf, lehnt aber das Begehren des Bürgers ab (negativer Zweitbescheid) Hier muss innerhalb des sog.
_____ (Darlegen des Fehlens einer gefährlichen Körperverletzung wegen der Schläge auf die Stirn. ) Herr A war mithin gerechtfertigt. Er handelte in Notwehr bzw. -hilfe gem. § 32 StGB und damit nicht rechtswidrig i. § 224 StGB. Der strafrechtliche Vorwurf einer vorsätzlichen einfachen oder gefährlichen Köperverletzung ist nicht begründet. Aus den genannten tatsächlichen und rechtlichen Gründen ist kein hinreichender Tatverdacht bezüglich eines strafrechtlich relevanten Verhaltens meines Mandanten gegeben. (Rechtsanwalt) 2. Antrag auf wiederaufgreifen des verfahrens muster 2019. Einstellungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft vor Klageerhebung a) Typischer Sachverhalt Rz. 90 In der Ehe zwischen Herrn A und Frau A gibt es seit längerem Probleme. Eines Abends kam Herr A früher nach Hause und sah das... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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