Sie ist jedoch unbegründet. 1. Die Rechtsbeschwerde rügt einen Verstoß gegen § 1896 Abs. 1 a BGB. Nach dieser zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene – wie hier – der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. a) Die Vorschrift beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Einrichtung einer Betreuung den Betreuten ganz oder teilweise in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG einschränkt. An seiner Stelle kann innerhalb des vom Gericht angeordneten Aufgabenkreises auch der Betreuer entscheiden. Je nach Aufgabenkreis kann es deshalb auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen. Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen gegen den Willen des zu Betreuenden setzt deswegen voraus, dass der Betreute seinen Willen nicht frei bestimmen kann.
Diese können nur in Ausnahmefällen unterschritten werden (etwa bei natürlichen Personen und einem Verstoß gegen den Datenschutz durch Mitarbeiter). Wie können Sie einen Verstoß gegen den Datenschutz melden? Datenschutz: Einen Verstoß melden können Sie stets beim zuständigen Datenschutzbeauftragten. Haben Sie Kenntnis von einem Datenschutzverstoß erhalten? Können Sie z. auch die Verletzung vom Datenschutz durch andere Arbeitnehmer jemandem melden? Oder wie können Sie sich gegen einen Verstoß gegen den Datenschutz durch den Arbeitgeber wehren? Egal ob bezogen auf den Datenschutz in Behörden, im Internet, bei Vertragspartnern, in Behörden usf. : Der richtige Ansprechpartner ist in all diesen Fällen regelmäßig der zuständige Datenschutzbeauftragte. Ein solcher muss sowohl auf Landesebene, im Bund als auch in datenverarbeitenden Unternehmen bestellt werden. Gegenüber diesem können Sie eine entsprechende Anzeige etwa wegen der unberechtigten Weitergabe persönlicher Daten oder anderer Datenschutzverletzungen einbringen.
Maßstab für ärztliche Behandlungsmaßnahmen sind in erster Linie die Empfehlungen und Indikationen des Arztes. Grundsätzlich kann der Betreuer auf die Vorschläge und Angaben eines Arztes vertrauen und sich danach richten. Es sei denn, es bestehen diesbezüglich erhebliche, begründete und nachvollziehbare Zweifel. Zwangsbehandlungen sind Behandlungen gegen den natürlichen Willen des Betreuten. Diese sind grundsätzlich dann unzulässig, wenn sie außerhalb einer geschlossenen Unterbringung, also ambulant, durchgeführt werden sollen. Es ist Aufgabe des Betreuers und des Arztes, zu versuchen, den Betreuten davon zu überzeugen, dass die geplante ärztliche Behandlung durchgeführt werden muss. Wenn dies nicht gelingt, ist evtl. eine Zwangsbehandlung – aber nur im Rahmen einer Unterbringung – durchzuführen. Dafür benötigt der Betreuer die Übertragung der Aufgabenkreise "Gesundheitssorge" und "Aufenthaltsbestimmung". Weitere Voraussetzung ist die Unfähigkeit des Betreuten, die Bedeutung, Tragweite, Risiken und Vorteile der wünschenswerten ärztlichen Behandlungsmaßnahme zu erkennen und darin einzuwilligen.
Der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger in ihrer Freiheit zu beschränken, ohne dass sie sich selbst oder andere gefährden. Die Bestellung eines Betreuers, ohne dass hinreichende Tatsachen für eine Beeinträchtigung des freien Willens vorliegen, verletzt deshalb das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 1 GG (BVerfG FamRZ 2010, 1624 Rn. 43). Hinzu kommt, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit vor verfälschenden oder entstellenden Darstellungen des eigenen Persönlichkeitsbildes schützt. Die Einrichtung einer Betreuung hat für den Betroffenen stigmatisierende Wirkung. Mit ihr ist die Einschätzung verbunden, der Betreute könne einen freien Willen nicht bilden. Hierdurch wird das Persönlichkeitsbild des Betroffenen negativ geprägt und beeinträchtigt. Ein solcher Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur gerechtfertigt, wenn das zuständige Betreuungsgericht nach angemessener Untersuchung des Sachverhalts davon ausgehen darf, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung tatsächlich gegeben sind.
Fraglich ist, wie der Wille des Betroffenen zu definieren ist und was man darunter versteht. Man muss von dem sogenannten "freien Willen" ausgehen. Der Begriff des freien Willens umfasst die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und gleichzeitig die Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es auch nur an einem [….. ] Weiterlesen >
In diesem Fall übernimmt zum Beispiel ein Berufsbetreuer die Betreuung. In einer Vorsorgevollmacht kann der Vollmachtgeber auch festlegen, wie die Vollmacht gestaltet sein soll, zum Beispiel, ob sie langfristig oder nur für einen bestimmten Zeitraum gelten soll und über welche Angelegenheiten der Bevollmächtigte entscheiden darf und über welche nicht. Weiterhin kann die Vollmacht auch auf zwei oder mehrere Personen aufgeteilt werden. Diese können die gleichen Berechtigungen haben und sich bei der Übernahme von Aufgaben abwechseln. Sie können aber auch unterschiedliche Aufgaben haben, so dass sich zum Beispiel der eine um medizinische und der andere um finanzielle Angelegenheiten kümmert. Außerdem kann zusätzlich zum Bevollmächtigten ein Ersatzbevollmächtigter benannt werden, der nur tätig wird, wenn der erste Bevollmächtigte die Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Ein Betroffener kann die Vorsorgevollmacht auch wieder widerrufen, wenn er zu diesem Zeitpunkt geschäftsfähig ist. Er muss dem Bevollmächtigten dann den Widerruf, am besten schriftlich, mitteilen und ihn bitten, die Vollmacht wieder herauszugeben oder zu vernichten.
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