Mit der Frage, welche Rechtsfolgen sich aus der unterlassenen Einzahlung eines Sicherheitseinbehaltes auf ein Sperrkonto ergeben, hatte sich das Landgericht Duisburg im Urteil vom 19. 8. 2015 (Baurecht 2016, 137 ff. ) auseinanderzusetzen. Die Vertragsparteien hatten einen Einbehalt von 5% der Abrechnungssumme für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart, der durch Übergabe einer Bürgschaft ablösbar sein sollte. Es wurde auf die Regelung des § 17 VOB/B verwiesen. § 17 Abs. 6 Nr. 1 S. . Haltbarkeit, Verschleiß kontra Gewährleistung - Malerblatt Online. 3 VOB/B verpflichtet den Auftraggeber, den zur Sicherheit einbehaltenen Betrag binnen 18 Werktagen nach entsprechender Mitteilung auf ein Sperrkonto beim vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Dies ist zunächst nicht geschehen, sodass der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine 9-tägige Nachfrist gemäß § 17 Abs. 3 VOB/B zur Einzahlung des Sicherheitseinbehaltes gesetzt hat. Eine Einzahlung durch den Auftraggeber erfolgte in der Folgezeit nicht. Im anschließenden Gerichtsverfahren verteidigte sich der Auftraggeber damit, die gesetzte Frist sei zu kurz gewesen und Verzugszinsen habe er ebenfalls nicht zu zahlen, da in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgehalten sei, dass der Sicherheitseinbehalt unverzinslich sein sollte.
Verjährungsfrist für Baumängel nur zwei Jahre, obwohl fünfjährige Verjährungsfrist im Vertrag vereinbart - MEK | Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in München & Hamburg Zum Inhalt springen OLG München, Beschluss vom 23. 02. 2010 – 28 U 5512/09 – veröffentlicht in IBR 2010, 266 Entscheidung Ein Generalunternehmer wird im Rahmen eines Schlüsselfertigbauvertrages vom AG mit der Erstellung eines Gebäudes beauftragt. Hinsichtlich der Gewährleistung/Mängelhaftung ist in dem Generalunternehmervertrag folgende Regelung enthalten: "Mängelansprüche des AG gegen den AN richten sich – soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist – in Art und Umfang nach § 13 VOB/B 2002. Die Tücken der Sicherheitsleistung nach § 17 VOB/B. (…) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Ingenieurleistungen sowie Bauleistungen und allen sonstigen Leistungen beträgt fünf Jahre. " Der GU wurde auch mit der Errichtung eines Aufzuges für das Gebäude beauftragt. Nach Abschluss der Arbeiten unterbreitete der GU dem AG auch ein Angebot über die Durchführung der Wartungsarbeiten für den Aufzug.
Die Wartung hat Einfluss auf die Funktionstauglichkeit. Dieser Regelungszweck greift nach Auffassung des OLG München auch bei vereinbarten längeren Verjährungsfristen, zumal § 13 Nr. 4 VOB/B selbst unterschiedliche Verjährungsfristen enthält. Dies gilt umso mehr, als der GU im vorliegenden Fall dem AG gemäß den vertraglichen Regelungen ein Wartungsangebot zu unterbreiten hatte. Das vorliegende Urteil zeigt ganz deutlich, dass bei der Gestaltung und Ausformulierung von Verträgen mit besonderer Sorgfalt gearbeitet werden muss. Der AG hätte sich im vorliegenden Fall nur dann auf die genannte fünfjährige Gewährleistungsfrist berufen können, wenn im Vertrag die Regelung des § 13 Nr. 4 Abs. 2 VOB/B 2002 ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre. SCHENDERLEIN Rechtsanwälte - Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft bei Verjährung. Die vorliegende Problematik hat den Verordnungsgeber auch zu einer Klarstellung veranlasst. In der aktuellen Fassung der VOB/B befindet sich auch eine ausdrückliche Regelung, wonach die kürzeren Verjährungsfristen des § 13 Nr. 4 (bzw. nunmehr § 13 Abs. 4) VOB/B auch dann Anwendung finden, wenn eine längere Verjährungsfrist als die Regelfrist vereinbart ist.
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Beste Antwort Erspart euch weitere Antworten - der Beitrag ist vom August 2018. Obwohl es natürlich wünschenswert wäre zu erfahren, was aus dieser Geschichte geworden ist... Hallo ihr Lieben, so ich wollte mir einfach mal einen rat einholen oder es auch einfach mal los werden, weil ich mit niemandem darüber reden kann da es leider keiner verstehen würde. So what? Wo liegt dein Problem??? Hallo ihr Lieben, so ich wollte mir einfach mal einen rat einholen oder es auch einfach mal los werden, weil ich mit niemandem darüber reden kann da es leider keiner verstehen würde. Ich habe es genauso erlebt und dachte damals ein Traum und Märchen wäre wahr geworden. Ich stand auch gerade am Anfang meiner Selbstständigkeit und sein Haus, der super Sex, tolle Urlaube, Geschenke er hat mir dann das Geschäft eingerichtet, später noch ein sehr viel größeres... Aber der Preis dafür war und ist sehr hoch! Meistens sind es Soziopathen/ Narzissten die dich damit wirklich kaufen! Ich hatte Sex mit einem 30 Jahre älteren Mann. Und wenn du vor Liebe und vollen Einkaufstüten platzt und sie dich im Sack der emotionalen und finanziellen Abhängigkeiten haben wirst du die Hölle auf Erden erleben.
Was es mit "Boden" auf sich hat ist mir nicht klar. Wenn es um Büroräume in seiner Firma geht, schwebt halt das Thema Abhängigkeit im Raum. Man könnte es als win win Situation sehen, Ihr habt beide Sex den Ihr genießt, aber ohne tieferen Gefühle. Er unterstützt Dich. Ich wäre aber bei Sachzuwendungen eher kritisch, denn das ginge dann in Richtung Sugardaddy oder streng gesehen Prostitution. Solange es locker läuft, geniesse es, er ist aber bei Trennungen hoffentlich immer noch ein Gentleman mit Stil Kannst du deine Antwort nicht finden? was grübelst du, nimm was dir das leben bietet. 5 - Gefällt mir Hallo ihr Lieben, so ich wollte mir einfach mal einen rat einholen oder es auch einfach mal los werden, weil ich mit niemandem darüber reden kann da es leider keiner verstehen würde. Na ich würde mir da keinen Stress machen in der Frage was daraus werden soll. Spiel doch ein bisschen mit und du siehst ob er verliebt ist oder nur Sex will. Und wenn der Sex gut ist, dann genieße Ihn doch. Wegen des Alters brauchst du dir keine Gedanken machen, wenn sonst alles passt.