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Das kann zum Beispiel unter folgenden Bedingungen der Fall sein, wenn … … kein gleichwertiger Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen verfügbar ist … die Mieterin hochschwanger ist … eine hohe Belastung durch ein anstehendes Examen bevorsteht … das Alter des Mieters schon sehr hoch ist und er dort verwurzelt ist … er schwer krank oder invalide ist … ein Kind dieses Haushalts kurz vor dem Schulabschluss steht und bei einem Umzug die Schule wechseln müsste … Selbstmordgefahr besteht Wichtig ist hierbei, dass der Widerspruch vom Mietverhältnis fristgerecht eingereicht werden muss. Demnach muss für eine fristlose Kündigung, der Widerspruch laut Mietrecht spätestens zwei Monate, bevor der Mietvertrag ausläuft, eingereicht werden. Verweisen Sie hierin deutlich auf den vorliegenden Härtefall. Kündigungsschutz – Das Recht auf Kündigungswiderspruch für Mieter. Außerdem muss einer fristlosen Kündigung im Mietrecht fast immer eine Abmahnung vorausgehen. Ist dies nicht der Fall, kann auch dann ein Widerspruch erfolgreich sein. Hat Ihnen der Vermieter allerdings aus nachvollziehbaren und wahrheitsgemäßen Gründen gekündigt, ist ein Widerspruch aussichtslos.
Erst dies versetzt die Gerichte in einem solchen Fall in die Lage, die Konsequenzen, die für den Mieter mit dem Umzug verbunden sind, im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB notwendigen Abwägung sachgerecht zu gewichten. Nachdem die insoweit notwendigen Feststellungen bislang unterblieben sind, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. BGH, Urt. v. Härtefälle für Mieter: Widerspruch gegen Kündigung - Deubner Verlag. 15. 03. 2017 - VIII ZR 270/15 Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 2017
In wirtschaftlicher Hinsicht ist der Mieter nicht zu gravierenden Einschränkungen seines bisherigen Lebensstandards verpflichtet. Keine Härte Hohes Alter des Mieters oder eine enge Beziehung zur Umgebung allein reichen zur Begründung eines Härtefalles nicht aus. Auch die mit einem Umzug verbundenen üblichen Nachteile begründen eine Härteregelung nicht. Dies trifft ebenso auf einen umzugsbedingten Schulwechsel des Kindes des Mieters zu (LG Hamburg 25. 1990 – 307 S 231/90). Wann Mieter gegen eine Kündigung Widerspruch einlegen können. Abwägung der Interessen der Vertragsparteien Bei der Interessensabwägung der Vertragsparteien darf nicht in unzulässiger Weise in die Lebensplanung der Parteien eingegriffen werden (BVerfG 19. 07. 1993 – 1 BvR 501/93). Rechtswirkung Der Widerspruch des Mieters bewirkt, dass trotz Vermieterkündigung das Mietverhältnis (zunächst) nicht beendet wird. In dem Widerspruch ist ein Angebot des Mieters an den Vermieter zum Abschluss einer vertraglichen Fortsetzungsvereinbarung zu sehen. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch sind beide Mietparteien gehalten ihre vertraglichen Pflichten weiterhin zu erfüllen!