Letztendlich kann dies nur im Einzelfall entschieden werden. Siehe auch: Gemeinschaftseigentum und Sondernutzungsrechte – Was Sie wissen müssen! Spielen auf dem Gemeinschaftseigentum Grundsätzlich können sich Eigentümer zunächst dazu entscheiden, eigene Spielgeräte, wie beispielsweise einen Sandkasten oder ein Planschbecken, auf dem Gemeinschaftseigentum sowie auch auf dem Sondereigentum zu stellen und dort zu nutzen. Das Aufstellen auf dem Gemeinschaftseigentum kann durch Beschlüsse und Vereinbarungen zwischen den Eigentümern verboten werden. Zudem dürfen die Spielgeräte die Anlage nicht optisch nachteilig verändern. Sicherer Spielplatz: Worauf muss ich achten?. Das kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn im Sommer ein großes, gelb-leuchtendes Planschbecken aufgebaut wird, dass die Optik der sonst sehr gepflegten Ziergartenanlage beeinflusst. Von einem Spielplatz geht auch immer Lärm aus. Diesen müssen Anwohner jedoch hinnehmen. Insbesondere dann, wenn es sich lediglich um den Lärm der spielenden Kinder handelt. Einschränkungen können nur in Bezug auf die Nutzungszeiten gelten.
Wie bereits erwähnt, muss dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, damit Sie am Ende nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Wenn Sie die nachfolgenden Schritte beachten, sollten Sie auf der sicheren Seite sein, wenn Sie ein anderes Fahrzeug von Ihrem Privatparkplatz abschleppen lassen: Zunächst einmal sollten Sie das Falschparken dokumentieren und wenn möglich einen Zeugen dazu rufen. Bevor Sie beim Abschleppdienst anrufen, sollten Sie dem Fahrer einige Minuten Zeit einräumen, um zum Fahrzeug zurückzukehren. Ggf. sollten Sie auch versuchen, den Fahrer ausfindig zu machen. Rufen Sie dann beim Abschleppdienst an und erfragen Sie auch direkt, wie viel dieser Vorgang kosten wird. Haben Sie Angst, dass der Falschparker sein Fahrzeug erneut auf Ihrem Privatparkplatz abstellen wird, können Sie diesen ggf. durch einen Anwalt abmahnen lassen. Beachten Sie diese Punkte, können Sie den Falschparker abschleppen lassen. Regeln auf dem Spielplatz | ERGO Rechtsportal. Noch eindeutiger gestaltet sich der Fall, wenn jemand die Zufahrt zur Ihrem Privatparkplatz zuparkt bzw. blockiert.
Grund war eine Frau, welche mehrfach einen Strafzettel für das Falschparken auf Privatflächen erhalten hat. Sie gab einfach an, das Fahrzeug nicht selbst dort abgestellt zu haben. Während diese Praxis durch die Vorinstanzen noch gebilligt wurde, hat der BGH nun beschlossen, dass Fahrzeughalter, die den Fahrer nicht preisgeben wollen, künftig selbst für Knöllchen auf Privatparkplätzen aufkommen müssen. Konnten wir Ihnen weiterhelfen? Kinderspielplatz im Gemeinschaftseigentum Haftung | CIG Capitol Immobilien GmbH, Köln. Dann bewerten Sie uns bitte: Loading... Diese Themen könnten Sie auch interessieren:
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