Dazu gehört zum Beispiel, störende, nicht mehr genutzte Bauten zu beseitigen. Kantone, die vom Planungs- und Kompensationsansatz Gebrauch machen wollen, müssen im Richtplan die entsprechenden Voraussetzungen schaffen und diese vom Bund genehmigen lassen. In der Baubewilligung für eine konkrete Mehrnutzung muss zudem sichergestellt werden, dass letztere auch tatsächlich kompensiert wird. Eine weitere Neuerung beim Bauen ausserhalb der Bauzonen stellt die Beseitigungspflicht dar: Baubewilligungen für neue zonenkonforme und standortgebundene Bauten und Anlagen sollen nicht mehr «für alle Ewigkeit», sondern nur noch für einen konkreten Zweck erteilt werden dürfen. SVP Schweiz - Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative). Fällt dieser Zweck weg und kann für die Bauten oder Anlagen keine andere zonenkonforme oder standortgebundene Nutzung bewilligt werden, müssen sie entfernt werden. Diese Regelung zielt darauf ab, den Gebäudebestand ausserhalb der Bauzonen zumindest zu stabilisieren und so zum Schutz des Landwirtschaftslandes beizutragen. Ausserhalb der Bauzonen gibt es heute landesweit rund 590 000 Gebäude, wovon rund 190 000 bewohnt sind.
Die Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen sollen mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zudem systematisch neu geordnet und in einem eigenen Kapitel zusammengefasst werden. Revision raumplanungsgesetz 2 etappe pdf. Sie werden damit übersichtlicher und verständlicher, was ein wichtiger Faktor für einen einheitlicheren Vollzug ist. Erarbeitung der Vorlage Die erste Vernehmlassung zu einem Gesetzesentwurf für die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Auftrag des Bundesrats vom Dezember 2014 bis zum Mai 2015 durch. Da die Stellungnahmen überwiegend kritisch bis ablehnend ausfielen, beschloss der Bundesrat im Dezember 2015, die Revision auf wenige Themen mit ausgewiesenem Revisionsbedarf zu konzentrieren: Bauen ausserhalb der Bauzonen, Raumplanung in funktionalen Räumen, Raumplanung im Untergrund sowie raumplanerische Interessenabwägung. Im Zuge der Vertiefungsarbeiten wurde mit dem Planungs- und Kompensationsansatz ein neues Element entwickelt, das sich nur indirekt aus Anträgen oder Anregungen aus der Vernehmlassung 2014/2015 ableiten liess.
Aus Sicht der SVP braucht es entsprechende Ausnahmeregelungen, welche die Rechts- und Planungssicherheit massgeblich verbessern. Deshalb soll für die Sicherung zukünftiger Energieproduktion die bestehenden Bauten ausserhalb der Bauzone sowie deren Umschwung einfacher (um-)genutzt werden können. Somit ist aus Sicht der SVP im Rahmen der Detailberatung auch konkret zu prüfen, ob die Zielsetzung der Energieversorgung ebenfalls Eingang im Ingress sowie als Planungsinstrument im RPG finden soll. Denn eine allfällige Strommangellage ist gemäss Analyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz die folgenreichste Gefahr für Gesellschaft und Wirtschaft. Revision raumplanungsgesetz 2 etappe online. Bis in zwanzig Jahren fallen aufgrund eines politisch erzwungenen Ausstiegs aus der Atomenergie rund 40 Prozent der Inlandproduktion weg. Zudem zeigen sich bereits heute technische, politische sowie gesetzliche limitierende Faktoren. Gleichzeitig wird bereits heute die Nachfrage nach Strom forciert, indem eine Elektrifizierung des Gebäudeparks und des Verkehrs erforderlich ist.
BR-Bundesrat verabschiedet zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgsetzes / Botschaftsunterlagen
Der Revisionsentwurf umfasst daher zusätzlich präzisierte Bestimmungen zu diesen Zonen, die sich inhaltlich an diejenigen für die Ausscheidung von Bauzonen anlehnen. Diese Kriterien wurden im Rahmen der Teilrevision vom 15. Juni 2012 verschärft. Weitere neue Elemente der Teilrevision Um eine Gesamtsicht zu ermöglichen wie auch aus Gründen der Nachvollziehbarkeit, gibt der Bundesrat die gesamte Revisionsvorlage in die ergänzende Vernehmlassung. Diese enthält somit auch die Bestimmungen, die bereits Gegenstand der Vernehmlassung von 2014/2015 bildeten und aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse überarbeitet wurden. Hinzu kommen ausserdem weitere neue Elemente mit Bestimmungen zur Landwirtschaft, zur hobbymässigen Kleintierhaltung sowie zur so genannten Beseitigungsauflage (Bauten und Anlagen müssen beseitigt werden, sobald sie nicht mehr zum vorgesehenen Zweck genutzt werden). Revision raumplanungsgesetz 2 etappe der rallye vorbereitet. Die Vernehmlassungsadressaten werden eingeladen, auch zu diesen neuen Revisionsteilen Stellung zu nehmen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 31. August.
Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 beschlossen, eine ergänzende Vernehmlassung durchzuführen. Planungs- und Kompensationsansatz im Mittelpunkt Das wichtigste neue Element von RPG 2 ist der so genannte Planungs- und Kompensationsansatz. Mit diesem wird das Ziel verfolgt, den Kantonen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Spielraum zu geben, damit sie besonderen Bedürfnissen besser Rechnung tragen können. Dabei darf jedoch die so gewährte Flexibilität das für die Raumplanung grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet nicht relativieren. Vernehmlassungsvorlage UREK-S | Revision RPG Etappe 2. Der Ansatz weist daher zwei zusammengehörende Aspekte auf: Erstens sollen die Kantone beispielsweise bei der Landschaftsentwicklung, der Tourismusförderung oder der Landwirtschaft Sonderregelungen festlegen können, die von den Bestimmungen des RPG über das Bauen ausserhalb der Bauzonen abweichen. Damit solche Mehrnutzungen den Trennungsgrundsatz nicht aufweichen, verlangt der Revisionsentwurf zweitens, dass die zugelassenen Mehrnutzungen kompensiert werden, und zwar so, dass ausserhalb der Bauzonen insgesamt keine grösseren, intensiveren oder störenderen Nutzungen als bislang entstehen.
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