24. Mai 2021 Zuletzt aktualisiert: 26. Mai 2021 Zentrales Gremium für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses ist der Wahlvorstand, vgl. § 18 Abs. 1 BetrVG. Nach der Durchführung der Betriebsratswahl lädt der Wahlvorstand zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Betriebsrats ein und leitet – regelmäßig in Person des Wahlvorstandsvorsitzenden – die Sitzung bis zur Wahl eines Wahlleiters. Ohne einen Wahlvorstand kann ein Betriebsrat nicht gewählt werden; die Wahl wäre nichtig. a. Konstituierende sitzung betriebsrat präsenz. Bestellung durch den Betriebsrat aa. Zeitpunkt Ist im Betrieb bereits ein Betriebsrat vorhanden, bestellt dieser auch den Wahlvorstand für die nächste Wahl spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit, § 16 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Eine frühere Bestellung wird in der Regel zweckmäßig sein. Sie ist auch nicht missbräuchlich, solange die Bestellung nicht zu einem völlig unangemessenen Zeitpunkt erfolgt. Ein Zeitraum von 16 -20 Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit ist in aller Regel als angemessen anzusehen (vgl. Fitting, § 16 Rn.
Aufbewahrungsfrist Der neue Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit (vgl. §§ 21, 22 BetrVG) sorgfältig aufzubewahren. Er hat den zur Wahlanfechtung Berechtigten (vgl. § 19 Abs. 2 BetrVG) die Einsichtnahme zu gestatten, soweit die Unterlagen für ein Wahlanfechtungsverfahren benötigt werden. Alles zum Thema könnt Ihr nachlesen in der Kommentierung von Jochen Homburg im DKW-BetrVG-Kommentar für die Praxis, hier konkret zu § 19 Wahlordnung. Ihr habt den BetrVG Kommentar noch nicht? Konstituierende sitzung betriebsrat ablauf. Mehr Infos dazu findet Ihr hier. © (fro)
Damit ein Konzernbetriebsrat gebildet werden kann, ist die Zustimmung der Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen notwendig, in denen über 50 von 100 der Arbeitnehmer der Betriebe des Konzerns beschäftigt sind. Soweit in einem Unternehmen des Konzerns nur ein Betriebsrat existiert, nimmt dieser die Aufgaben eines Gesamtbetriebsrats wahr. BR-Forum: konstituierende Sitzung Terminfindung | W.A.F.. Die Gesamtbetriebsräte sind dem Konzernbetriebsrat nicht untergeordnet. Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats erstreckt sich auf Angelegenheiten, die mehrere Konzernunternehmen oder den Konzern selbst betreffen und bei denen nicht innerhalb ihrer Unternehmen durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte eine Regelung gefunden werden kann. Zuständigkeit und Aufgaben Der Gesamtbetriebsrat ist den einzelnen Betriebsräten im Unternehmen nicht übergeordnet, § 50 Absatz 1 Satz 2 BetrVG. Bei Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat handelt es sich um zwei eigenständige Gremien. Ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, entfällt die Zuständigkeit des Betriebsrates, umgekehrt ist es ebenso der Fall.
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