(1) 1 Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. 2 § 270 Satz 2 gilt entsprechend. (2) 1 Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren. Einstellung Mahnverfahren nach Einspruch gg. Vollstreckungsbescheid Inkasso. 2 Soweit der Antrag in der Anspruchsbegründung hinter dem Mahnantrag zurückbleibt, gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Antragsteller zuvor durch das Mahngericht über diese Folge belehrt oder durch das Streitgericht auf diese Folge hingewiesen worden ist. 3 Zur schriftlichen Klageerwiderung im Vorverfahren nach § 276 kann auch eine mit der Zustellung der Anspruchsbegründung beginnende Frist gesetzt werden. (3) 1 Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. 2 Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend.
von crooks » Montag 28. Mai 2007, 17:17 Was macht denn das Mahngericht, wenn gg. den VB Einspruch eingelegt wurde und sonst weiter nichts passierte? von crooks » Dienstag 29. Mai 2007, 08:32 Ist die Frage. Der Antrag auf streitiges Verfahren scheint ausweislich des Knöringer (S. 284, 10. Auflage) nicht gestellt werden zu müssen. Es wird wohl sofort abgegeben. Hm.... dann muss man wohl eher die Klage zurücknehmen. Mit Eingang beim Streitgericht müsste man sich dann im normalen Urteilsverfahren befinden. Oder? Kann man "die Klage" vor Eingang der Anspruchsbegründung bereits zurücknehmen? fritzCard Super Power User Beiträge: 811 Registriert: Montag 24. November 2003, 23:42 Ausbildungslevel: RA von fritzCard » Dienstag 29. Mai 2007, 13:04 wenn ich das richtig erinner, sollte man auch beim Mahngericht explizit mitteilen, wenn man das Verfahren nicht weiterbetreiben will. § 4 Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid / 8. Das Verfahren beim Streitgericht | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Denn auch der zukünftig Beklagte kann wohl den Antrag stellen, ans Streitgericht abzugeben und die Angelegenheit zu klären.
Captcha - beck-online Seiteninterne Navigation Beck-Angebote Steuern & Bilanzen beck-personal-portal beck-shop beck-akademie beck-stellenmarkt beck-aktuell beck-community Suche: Erweiterte Suchoptionen: Detailsuche Suchbereich Mein Mein beck-online ★ Nur in Favoriten Menü Startseite Bestellen Hilfe Service Anmelden Mes, Beck'sches Prozessformularbuch Inhaltsübersicht Vorwort zur 11. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Bearbeiter der 11. Auflage Abkürzungsverzeichnis I. Das allgemeine Zivilprozessverfahren II. Klagen und Anträge im Zivilprozess zu ausgewählten Gebieten des materiellen Rechts III. Zwangsvollstreckung, Anfechtungsgesetz, Insolvenzordnung IV. Der Arbeitsgerichtsprozess V. Das Verwaltungsstreitverfahren VI. Verfassungsrecht VII. Der Finanzgerichtsprozess einschließlich des außergerichtlichen Vorverfahrens VIII. § 4 Mahnverfahren und Vollstreckungsbescheid / VII. Muster: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Sozialgerichtsprozess IX. Rechtsschutz vor den Gerichten der Europäischen Union Sachverzeichnis Impressum Datenschutz Datenschutz-Einstellungen AGB Karriere Schriftgrad: - A +
Ein schriftliches Vorverfahren findet nach Einspruch nicht statt. Es kann demzufolge auch kein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren ergehen. Der Vorsitzende setzt dem Beklagten eine Frist zur Erwiderung der Anspruchsbegründung. Erscheint der Beklagte (Antragsgegner) im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, kann der Einspruch durch ein zweites Versäumnisurteil verworfen werden (§§ 700 Abs. 1; 345 ZPO). Fehler des Gerichts: Ich beantragte wieder einmal einen Mahnbescheid, dann einen Vollstreckungsbescheid, doch der Antragsgegner legte Einspruch gegen den Mahnbescheid ein. Das Gericht ordnete das schriftliche Vorverfahren an. Gibt es evtl. Ausnahmen? Nein, es gibt keine Ausnahmen. Nachdem Einspruch eingelegt wurde, ist das schriftliche Vorverfahren nicht mehr möglich, es muss tatsächlich ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattfinden. In dieser Sache war es ein sehr... Schön, dass Sie den Weg hierher gefunden haben. Für den weiteren Zugriff auf diesen Fachartikel benötigen Sie eine Lizenz.
Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden. In dem Antrag muss der Gläubiger außerdem angeben, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind (vgl. § 699 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 ZPO). Wie wird ein Vollstreckungsbescheid zugestellt? Ein Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner regelmäßig von Amts wegen zugestellt. Der Antragsteller kann aber auch die Übermittlung an sich selbst beantragen, um die Zustellung im Parteibetrieb zu veranlassen. Wie kann man gegen einen Vollstreckungsbescheid vorgehen? Gegen einen Vollstreckungsbescheid ist noch der Einspruch möglich. Der Einspruch ist die letzte Möglichkeit für den Schuldner, gegen die gerichtlich geltend gemachte Forderung vorzugehen! Wird kein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt, so wird dieser rechtskräftig und kann – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – nicht mehr mit Rechtsbehelfen angefochten werden. Der Gläubiger kann dann aus dem Vollstreckungsbescheid 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben.
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