Die deutsche Exportkontrolle verfolge zwar eine "zunehmend restriktive Linie". Aber man schicke ja "keine Bauteile und Unterlagen", sondern nur Experten. "Einschränkungen", so die Firma, "gelten nicht für das Know-How von Personen". Daher werde man lediglich Mitarbeiter entsenden, um in der Türkei zu "beraten" und "auszubilden". Rheinmetall bietet also erstens die eigene Technologie an - und verspricht zweitens einen Nicht-Transfer von Technologie. Haus und grund selbstauskunft in english. Das klingt schizophren. Doch in der Tat gibt es eine Regelungslücke in der Außenwirtschaftsverordnung, die Waffenhersteller ausnützen können. Sie erlaubt es Rüstungsunternehmen, in Ländern wie der Türkei "technische Unterstützung" zu geben, ohne dass es dafür eine Genehmigung braucht. Der damalige Wirtschafts- und heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Juli 2015 für Hersteller von Überwachungstechnik eine solche Gehmigungspflicht bei technischer Unterstützung im Ausland eingeführt - nicht aber für die Rüstungsproduktion in Ländern wie der Türkei.
Sie tut so, als habe sie wenig mit den Rheinmetall-Plänen zu tun. Die seien einfach "eine unternehmerische Entscheidung" - wenngleich Rheinmetall natürlich "in Einklang" mit deutschen Vorschriften vorgehen müsse, so ein Regierungssprecher. Doch genau in diesen Vorschriften gibt es eine Lücke. Die Regierung verweist darauf, dass deutsche Rüstungstechnologie nicht ohne Genehmigung ausgeführt werden darf. Zugleich stellte Rheinmetall in internen Papieren in Aussicht, für den Panzerbau am Bosporus "alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse bereitzustellen". Und das Unternehmen beteuerte, dass man dafür keine Genehmigung der Bundesregierung brauche. "Wenn wir mit Partnern in der Türkei einen türkischen Panzer entwickeln und bauen, dann ist die Bundesregierung daran nicht beteiligt", sagte Firmenchef Papperger im März dem "Tagesspiegel". Formulare | Haus & Grund Augsburg. Schon in einer für das türkische Verteidigungsministerium bestimmten internen Präsentation vom Mai 2015 erklärte Rheinmetall, wie dieser Spagat aus Sicht des Unternehmens funktioniert.
Denn damit wird der Profilbildung einzelner Bürger:innen Tür und Tor geöffnet. Auf Knopfdruck könnten dann personenbezogene Daten von verschiedenen Behörden zusammengeführt werden. Mit den Stimmen der Koalition wurde das Gesetz nun beschlossen. Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik der Linksfraktion, hat die Entscheidung in einem Gastbeitrag für uns kommentiert. Ausführlich gibt er darin den historischen und politischen Hintergrund der Entscheidung wieder. Schengen: Seit 2013 können in der größten europäischen Polizeidatenbank Fingerabdrücke gespeichert werden. Seit 2018 können diese biometrischen Daten durchsucht werden. Ende letzten Jahres wurde die Nutzung dieser Datenbank nach Ablauf einer Übergangsfrist verpflichtend. 5, 3 Millionen Personendatensätze hat allein Deutschland in einer nationalen Datenbank gespeichert, die jetzt europaweit abgefragt werden können. Haus und grund selbstauskunft die. Überwachungsstart Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird wohl erneut scheitern. Wie diese Woche zunächst berichtete, wären einige Änderung notwendig gewesen, damit es verfassungskonform würde.
Es wird sowohl um die Landesverrat-Affäre von gehen als auch um die Überwachung von Journalist_innen wie Andrea Röpke. Diskutiert werden soll, wie die […] Lesen Sie diesen Artikel: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste Vor einem Monat haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Dabei haben wir uns auf die neuen Kompetenzen des Auslandsgeheimdiensts BND und die neuen Überwachungs-Befugnisse zum "Gefahrenbereich Cyber" konzentriert. Die Humanistische Union hat jetzt eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht, die sich auf die Regelungen zu den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern konzentriert […] Lesen Sie diesen Artikel: "Wird Zielsetzung nicht gerecht und verweigert überzeugende Begründung" Vor zwei Wochen haben wir einen internen Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes veröffentlicht: BND will Überwachung zum "Gefahrenbereich Cyber" massiv ausbauen. Astrid Goltz von der Kampagne "Verfassungsschutz abschaffen! Wichtige Formulare für Vermieter – kostenfrei für unsere Kunden. "
Diese Informationen sind für Privatanwender kostenlos. Alle Angaben ohne Gewähr. Jegliches Weiterverarbeiten oder Zitieren unserer Informationen -auch auszugsweise- bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von Preisangaben und Grunddaten von Tankstellen mit der MTS-K werden bereitgestellt von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K). Alle genannten Produktnamen, Logos und eingetragene Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber. Diese Informationen sind für Privatanwender kostenlos. Alle Angaben ohne Gewähr. Dieselpreise in 07554 Gera und Umkreis · Tanken Sie bei der günstigsten Tankstelle!. Jegliches Weiterverarbeiten oder Zitieren unserer Informationen -auch auszugsweise- bedarf der ausdrücklichen Genehmigung von Preisangaben und Grunddaten von Tankstellen mit der MTS-K werden bereitgestellt von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K). Alle genannten Produktnamen, Logos und eingetragene Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.
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