Denn damit wird der Profilbildung einzelner Bürger:innen Tür und Tor geöffnet. Auf Knopfdruck könnten dann personenbezogene Daten von verschiedenen Behörden zusammengeführt werden. Mit den Stimmen der Koalition wurde das Gesetz nun beschlossen. Dirk Burczyk, Referent für Innenpolitik der Linksfraktion, hat die Entscheidung in einem Gastbeitrag für uns kommentiert. Ausführlich gibt er darin den historischen und politischen Hintergrund der Entscheidung wieder. Schengen: Seit 2013 können in der größten europäischen Polizeidatenbank Fingerabdrücke gespeichert werden. Haus und grund selbstauskunft der. Seit 2018 können diese biometrischen Daten durchsucht werden. Ende letzten Jahres wurde die Nutzung dieser Datenbank nach Ablauf einer Übergangsfrist verpflichtend. 5, 3 Millionen Personendatensätze hat allein Deutschland in einer nationalen Datenbank gespeichert, die jetzt europaweit abgefragt werden können. Überwachungsstart Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft wird wohl erneut scheitern. Wie diese Woche zunächst berichtete, wären einige Änderung notwendig gewesen, damit es verfassungskonform würde.
Aber andererseits auch ein Deal, der so gar nicht in die politische Landschaft passt. Erst vergangene Woche enthüllten der stern, CORRECTIV und Özgürüz, wie trickreich Rheinmetall die Rüstungskooperation eingefädelt hatte. Präsident Erdogan selbst empfing im November 2015 Manager von Rheinmetall und Vertreter ihrer türkischen und malaysischen Partner im osmanischen Yildiz-Palast in Istanbul zum Abendessen. Die Partner aus Malaysia und Türkei sollten Rheinmetall offenkundig beim Kontakt zum Präsidenten helfen und dazu beitragen - so stand es in einer internen Präsentation - den "politischen Segen" der türkischen Regierung sicherzustellen. Sie haben Interesse an einer Immobilie aus unseremVermietungsangebot?. Inzwischen hat das türkische Verteidigungsministerium die Rheinmetall-Partnerfirma BMC in aller Form eingeladen, sich um den Bau der Altay-Panzer zu bewerben. Es gibt auch weitere Bewerber. Aber BMC gehört dem Unternehmer und Erdogan-Freund Ethem Sancak und gilt darum als Favorit für den Auftrag. Rheinmetall hat die Kooperation mit den türkischen Partnern bis heute nicht abgesagt.
Liebe Community, wenn Reddit es in die Tagesschau schafft, ist das erst mal ein Grund zum Stirnrunzeln. Diese Woche hat r/wallstreetbets die kollektive Faszination befeuert, als Tausende Kleinanleger:innen auf Konfrontationskurs mit Hedgefonds gingen. Die genauen Mechanismen im Hintergrund sind kompliziert, aber die plötzliche Schar selbsternannter Expert:innen wird sicherlich auch die nächsten Monate nicht müde, sie uns allen zu erklären. Was noch war: Bei der Diskussion um Hintertüren ist noch lange kein Ende in Aussicht, die Bundesregierung will eine einheitliche Personenkennziffer durchklopfen – etlicher verfassungsrechtlicher Bedenken zum Trotz – und Grindr droht eine DSGVO-Strafe. Wir schauen gemeinsam auf die Texte der vergangenen Woche. Vor verschlossenen Türen Am Donnerstag war Europäischer Datenschutztag. Haus und grund selbstauskunft youtube. Vier Anbieter sicherer Kommunikation riefen die EU in einem offenen Brief dazu auf, ihre "verschlüsselungsfeindliche Rhetorik" zu überdenken. "Die Installation von Hintertüren in verschlüsselten Apps ist so, als würde man den Strafverfolgungsbehörden einen Schlüssel zum Haus eines jeden Bürgers geben", heißt es von ProtonMail, Threema, Tresorit und Tutanota.
Seit Februar nennt das Joint Venture offiziell das dreistöckige Haus in der Seitenstraße als Firmensitz. Nach Recherchen des stern, der türkischen Exilredaktion Özgürüz und des Recherchezentrums Correctiv hat RBSS die Räume auch bezogen. Doch den Namen oder das Firmenlogo von RBSS - ein Adler mit zwei wuchtigen Schwingen - sucht man an dem Gebäude vergebens. Das Joint Venture, das offenkundig gerne im Geheimen arbeitet, hat einen brisanten Auftrag. Es soll sich um den Bau türkischer Kampfpanzer vom Typ Altay bewerben; das hatte die Düsseldorfer Rheinmetall-Zentrale jedenfalls noch im März ausdrücklich bestätigt. Haus und grund selbstauskunft deutsch. Dabei saß schon damals der deutsche Journalist Deniz Yücel in einem türkischen Gefängnis und mit ihm tausende offenkundig ebenso unbescholtene türkische Bürger. Bereits im Dezember 2015 sprach man bei Rheinmetall in internen Papieren von insgesamt 1000 Kampfpanzern, die man mit dem Joint Venture in der Türkei bauen wolle, zum Preis von sieben Milliarden Euro. Also einerseits ein gutes Geschäft.
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Das Unternehmen lässt nur wolkig erklären, in der Türkei habe sich "vieles" verändert, "auch für Rheinmetall" - was immer das heißt. Konkrete Fragen lässt man in Düsseldorf unbeantwortet. Rheinmetall-Chef Armin Papperger verlegt sich offenkundig auf eine Doppelstrategie: Vorsichtig weitermachen in der Türkei - und kräftig verharmlosen in Deutschland. Jedenfalls verbreitete das Unternehmen in jüngster Zeit allerlei scheinbar harte Dementis. Die "Süddeutschen Zeitung" zitierte einen Rheinmetall-Sprecher vor einigen Tagen gar mit der Behauptung, die Gemeinschaftsfirma in Ankara gebe es nur auf dem Papier: "Das Unternehmen ist im Moment nicht aktiv", behauptete der Konzernsprecher demnach. Dabei schreibt das Joint Venture seit Februar immer wieder Stellen aus. RBSS hat eine eigene Website freigeschaltet und - wie gesagt - die Büros im Regierungsviertel von Ankara bezogen. Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb. Gäbe es das Joint Venture dort wirklich nur auf dem Papier, wäre kaum ein Foto- und Filmverbot notwendig - weil es ja nichts zu verbergen gibt.
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