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Veröffentlicht: 2. Dezember 2011 | Abgelegt unter: Kosten der Unterkunft | Tags: ALG II Erlaubnis zur Untervermietung, ALG II Nachweispflichten bei Untervermietung, Hartz IV Nachweispflichten bei Untervermietung, Kosten der Unterkunft Kiel, SG Schleswig Beschluss vom 06. Jobcenter, Mietvertrag, Haus? (Recht, Wohnung, Hartz IV). 10. 2011 S 1 AS 137/11 ER, Untervermietungserlaubnis | Die Vorlage einer Erlaubnis zur Untervermietung ist weder erforderlich, um einen bestehenden Unterkunftskostenbedarf nachzuweisen, noch ist dessen Vorlage erforderlich, um eine "eheähnliche Gemeinschaft" zu widerlegen. Sachverhalt In dem diesem Verfahren zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter Rendsburg-Eckernförde von dem zur Untermiete lebenden ALG II-Bezieher verlangt, zum Nachweis seiner Unterkunftskosten nicht nur seinen Untermietvertrag und den Hauptmietvertrag seiner Vermieterin vorzulegen, sondern darüber hinaus auch die schriftliche Erlaubnis der Eigentümer, dass die Hauptmieterin ein Zimmer an ihn untervermieten darf. Diese schriftliche Erlaubnis zur Untervermietung konnte der Leistungsberechtigte indes nicht vorlegen, weil die Eigentümer die Untervermietung zwar duldeten, sich aber nicht dauerhaft vertraglich binden wollten.
Warum ist für Hartz-4-Empfänger ein Untermietvertrag wichtig? Empfänger von Hartz 4 müssen den Untermietvertrag für die Wohnung beim Jobcenter vorlegen. Nehmen Bezieher von ALG 2 einen Untermieter in ihrer Wohnung auf, müssen sie dies sofort dem Jobcenter mitteilen. Damit die Mitarbeiter nicht davon ausgehen, dass durch die Untervermietung eine Bedarfsgemeinschaft entstanden ist, müssen Betroffene dem Jobcenter den Untermietvertrag vorlegen. Aus diesem sollte entnommen werden können, wie hoch die Miete und Nebenkosten ausfallen, wie viele Zimmer untervermietet und welche Räume gemeinsam genutzt werden. Untermietvertrag für Hartz-4-Empfänger | Hartz IV & ALG II. Untermietvertrag für Hartz-4-Empfänger: Muster zum kostenlosen Download Sie können, wenn Sie als Hartz-4-Empfänger einen Untermietvertrag aufsetzen, unser Muster als Vorlage nehmen. Denken Sie jedoch daran, dass Sie ein solches Muster stets sorgfältig überprüfen und für Sie anpassen müssen. Laden Sie hier das Muster für den Untermietvertrag kostenlos herunter: Müssen Hartz-4-Empfänger einen Untermietvertrag mit den Eltern aufsetzen?
v. 21. 5. 2012 – S 3 AS 321/11). Unterlässt er die Information, riskiert er mindestens die Kürzung seiner Leistungen, wenn die Untermiete bekannt wird. Bei Bedarfsgemeinschaften zählt die Aufteilung nach Köpfen Denn zur Ermittlung der Angemessenheit wird bei Bedarfsgemeinschaften auf die Wohnfläche abgestellt. Danach zählt die Anzahl der Personen, die in der Wohnung wohnen. In einer Bedarfsgemeinschaft ist jede Person verpflichtet, ihr Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbetrages alle Angehörigen der Gemeinschaft einzusetzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Person selbst anspruchsberechtigt ist. Untermietvertrag vorlage fürs jobcenter und. Die angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden anteilig pro Kopf aufgeteilt, sofern der hilfebedürftige Antragsteller eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen nutzt (§ 22 SGB II). Untervermietung bildet keine Bedarfsgemeinschaft Es werden aber Sonderfälle anerkannt, in den eine solche Aufteilung nach Köpfen nicht angezeigt ist (BSG Urt. 23. 11. 2006 – B 11b AS 1/06 R, Ziffer 28).
Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Gruß aus Berlin, Gerd Woher ich das weiß: Eigene Erfahrung – Ich bin Ex-Schöffe, Journalist und Gewerkschafter Das JC möchte einen Mietvertrag sehen, aus dem Wohnungsgröße und differenzierte nachvollziehbare Nebenkosten zu entnehmen sind, Muss ein ordentlicher Mietvertrag sein Du solltest den Mietvertrag vor legen. Kostenlose Downloads, Muster & Infografiken - Hartz4.de. Was ist denn eine Mietbescheinigung? Woher ich das weiß: eigene Erfahrung
Aktuelle Seite: Startseite / Als Hartz-4-Empfänger einen Untermietvertrag aufsetzen Das Jobcenter kommt für die Wohn- und Heizkosten von ALG-2-Empfängern auf, insofern diese angemessen sind. Bei zu hohen Kosten kann ein Umzug in eine günstigere Wohnung angeordnet werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, einen Untermieter aufzunehmen. Doch wie sollten Hartz-4-Empfänger einen Untermietvertrag formulieren? Das Wichtigste zum Untermietvertrag für Hartz-4-Empfänger kurz und knapp zusammengefasst Darf ich als Hartz-4-Empfänger einen Untermietvertrag aufsetzen bzw. einen solchen eingehen? Ja, Hartz-4-Empfänger dürfen als Untermieter auftreten. Genauso ist es möglich, dass Bezieher von ALG 2 einen Untermieter in ihre Wohnung aufnehmen, wenn der Vermieter dem zustimmt. Was sollte ich dabei beachten? Es sollte unbedingt ein Untermietvertrag aufgesetzt werden, damit das Jobcenter nicht davon ausgeht, dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Was gilt, wenn ich bei meinen Eltern wohne? Untermietvertrag vorlage fürs job center . Hartz-4-Empfänger können zur Untermiete bei ihren Eltern wohnen.
In der Folge bewilligte das Jobcenter dem Leistungsberechtigten zwar Regelleistungen, lehnte aber die Gewährung von Unterkunftskosten ab. Entscheidung des Gerichts Mit Beschluss vom 06. 2011 verurteilte das SG Schleswig das Jobcenter zur Übernahme der Untermiete. Untermietvertrag vorlage fürs jobcenter regionalverband link. In seiner Begründung folgt das Gericht im Wesentlichen dem Vortrag der Klägerseite und führt zutreffend aus, dass sich die Untervermietungserlaubnis allein im Verhältnis der Eigentümer zur Hauptmieterin auswirkt und selbst ein etwaiges vertragswidriges Verhalten der Hauptmieterin die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht berührt. Die erst im Gerichtsverfahren vom Jobcenter vorgetragenen Zweifel am Nichtbestehen einer "eheähnlichen Gemeinschaft" zwischen dem Leistungsberechtigten und der Hauptmieterin wies das Gericht als widersprüchlich zurück, da das Jobcenter selbst dem Leistungsberechtigten den Regelsatz für eine allein stehende Person von 364 Euro zuerkannt hatte. Zudem sei – so das Gericht weiter – nicht erkennbar, inwieweit eine Untervermietungserlaubnis das Bestehen einer sog.
Dazu gehören auch Untermietverhältnisse. So wird bei Haushalts- und Wohngemeinschaften, die keine Bedarfsgemeinschaften sind, der Wohnbedarf für einzelne hilfsbedürftige Personen nach dem Typ "Alleinstehend" bestimmt. Liegt also ein Untermietvertrag vor, sind die darin vereinbarten Kosten maßgebend. Diese mindern die Unterkunftskosten des Hauptmieters und können im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht übernommen werden. Fehlender Untermietvertrag bedingt Standardbeurteilung Fehlt es an einer vertraglichen Abrede über den vom Mieter (Hartz 4-Empfänger) zu tragenden Mietanteil, soll die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen erfolgen, so wie im Fall der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören (BSG B 11b AS 1/06 R und B 14/11b AS 7/07 R). Danach waren im Fall des BSG ausgehend von einer Warmmiete in Höhe von 580 Euro die tatsächlichen Aufwendungen des Klägers mit 290 Euro festzusetzen.