Ein Aufdruck auf der Rechnung genügt dabei nur, wenn er auf den ersten Blick zu erkennen ist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Augsburg hervor. Im Fall hatte ein Autofahrer einen Reifenwechsel durchführen lassen. Nach einer Fahrt von ca. Verbraucherfreundliche Urteile im Abgasskandal | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. 2. 500 Kilometern brach ein Rad ab. Daraufhin verlangte er von der Werkstatt Ersatz des entstandenen Gericht wies im Ergebnis die Klage ab. Es führte aus, dass hier im Fall der Aufdruck des Hinweises auf die Notwendigkeit der Nachkontrolle der Radmuttern nach einer... Lesen Sie mehr Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Landgericht Augsburg" finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
2016, Az. XI ZR 440/15 RN 26). Das Amtsgericht Nördlingen ist in dem angegriffenen Urteil – wie ausführlich dargelegt wurde – insbesondere nicht von höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. LG Augsburg: Autokreditverträge der BMW Bank widerrufbar. 10 ZPO. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG bestimmt.
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Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis der Kammer Bezug genommen. Auch die Ausführungen in der Gegenerklärung geben zu einer Änderung keinen Anlass. Da dort im Wesentlichen auf die bisherige Argumentation zurückgegriffen wird, sind lediglich folgende ergänzenden Anmerkungen veranlasst: Ausgangspunkt ist die Anspruchsgrundlage des § 280 Abs. 1 BGB und die Frage, ob die Beklagte gegen ihre Leistungstreuepflicht verstoßen hat, indem sie einen Erbschein zum Nachweis der Erbenstellung verlangt hat. Weder dem Gesetz noch der Entscheidung des BGH vom 05. 04. 2016 (Az. XI ZR 440/15) lässt sich entnehmen, dass der Nachweis der Erbfolge durch einen Erbschein eine gesetzlich zu normierende Ausnahmeregelung darstellt bzw. dass ein Erbschein nur verlangt werden darf, wenn dies gesetzlich ausdrücklich normiert ist. Weiterhin hat weder das Erstgericht noch das Berufungsgericht die Rechtsauffassung vertreten, dass es für die Frage, ob eine Verletzung der Leistungstreuepflicht vorliegt, allein auf die Höhe des Nachlasses ankommt.
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