Der Handelnde muß wissen, daß ein Schaden eintritt, und er muß diesen wollen bzw Inkaufnehmen. Allerdings braucht der Vorsatz nur einen Schaden von der Art des eingetretenen zu umfassen. Nicht erforderlich ist, daß er sich auf den Schadensverlauf im einzelnen und den Umfang des Schadens erstreckt. § 823 BGB - Kurzschema - Jura Individuell. Ermittlung des Schadens und Rechtsfolge Im Rahmen der deliktischen Haftung ist das negative Interesse ersatzfähig, nicht das positive. Anspruchskürzendes Mitverschulden, 254 BGB
(1) 1 Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. (2) Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können.
2011 - 1 S 90/10]). Sehr weitgehend Brandbg 4 U 159/07 Rz 34: Wasseraustritt aus Trinkwasserleitung; dagegen Köln VersR 10, 1660, 1661 f. [ OLG Koblenz 11. 2009 - 2 U 449/09] 3. Rechtsgutsverletzung. Rn 5 Als Rechtsgutsverletzung kommen Tötung, Körper- oder Gesundheitsverletzung oder Sachbeschädigung in Betracht. 4. Zweifache Kausalität. a) Einsturz oder Ablösung als Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung. Rn 6 Eine fehlerhafte Errichtung liegt vor, wenn die genannten Rechtsgüter durch unsachgemäße, nicht den Regeln der Baukunst entsprechende Bauausführung gefährdet werden (RGZ 76, 260, 262; BGHZ 58, 149, 155); zu berücksichtigen sind insb Witterungseinflüsse (BGHZ 58, 149, 153 f; NJW 93, 1782, 1783; 99, 2593, 2594). § 836 BGB - Einzelnorm. Mangelhafte Unterhaltung ist eine nicht hinreichende Prüfung oder Kontrolle des baulichen Zustands des Gebäudes oder Werkes (BGH VersR 87, 1096, 109... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Die Zweckverfehlungskondiktion ( condictio ob rem) erlaubt die Rückforderung des durch Leistung eines anderen Erlangten, wenn der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Sie ist in § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB geregelt. Als besondere Leistungskondiktion weist die condictio ob rem einige Überschneidungen mit der allgemeinen Leistungskondiktion ( condictio indebiti) und insbesondere mit der condictio ob causam finitam auf. Die Zweckverfehlungskondiktion lässt sich wie folgt von den anderen Leistungskondiktionen des § 812 BGB abgrenzen: Bei ihr liegt der Leistung eine Zweckabrede zugrunde, die zwar keinen Anspruch auf den Erhalt der Leistung begründet (Unterschied zur condictio ob causam finitam), aber bis zur Verfehlung des Zwecks als Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Leistung wirkt (Unterschied zur condictio indebiti). Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung der condictio ob rem nach § 812 Abs. 2 BGB.
Shop Akademie Service & Support 1. Gebäude oder anderes mit einem Grundstück verbundenes Werk. Rn 3 Gebäude ist ein mit dem Erdboden verbundenes, umschlossenes Bauwerk, das zum Aufenthalt von Menschen oder Tieren oder zur Unterbringung von Sachen bestimmt ist (s nur Soergel/Krause § 836 Rz 7; Staud/Bernau § 836 Rz 22). Dazu gehören auch zB Rohbauten (BGH VersR 58, 488, 489), unfertige Häuser (BGH NJW 85, 1076), Hausruinen (BGHZ 1, 103, 105; VersR 52, 207, 208; 291; NJW 61, 1670, 1671) oder Garagen (Saarbr NJW-RR 06, 1255, 1257). Mit dem Grundstück verbundenes Werk ist ein einem bestimmten Zweck dienender, nach technischen Kunst- und Erfahrungsregeln unter Verbindung mit dem Erdkörper hergestellter Gegenstand (RGZ 76, 260, 261; BGH NJW 61, 1670, 1672; Ddorf MDR 98, 1350; VersR 99, 854, 855); unerheblich ist die Dauerhaftigkeit der Herstellung (RG JW 1910, 288; BGHZ 58, 149, 155). Eine Verbindung iSd § 94 ist nicht erforderlich; es reicht, wenn eine Verbindung aufgrund der Schwerkraft hergestellt wird (Hamm VersR 97, 194 [ OLG Hamm 27.
Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zur condictio ob rem mit Definitionen und Klausurproblemen. Zunächst ein Kurzschema zur condictio ob rem nach § 812 Abs. 2 BGB: A. Etwas erlangt B. Durch Leistung eines anderen C. Zweckverfehlung I. Zweckvereinbarung II. Nichterreichen des Zwecks D. Keine Kondiktionssperre I. § 814 BGB II. § 815 BGB III. § 817 S. 2 BGB E. Umfang des Bereicherungsanspruchs Sodann ein ausführliches Schema zur condictio ob rem mit Definitionen und Klausurproblemen: "Etwas erlangt" hat der Empfänger bei der condictio ob rem unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der allgemeinen Leistungskondiktion. 1 Da sich bei der condictio ob rem das der Leistung zugrunde liegende Kausalverhältnis von dem der anderen Leistungskondiktionen unterscheidet, könnten die verschiedenen Zweckvereinbarungen (s. u. ) auch hier bereits zur Sprache kommen. Zulässig und übersichtlicher ist es aber, hier mit derselben Definition wie bei der condictio indebiti zu arbeiten und die Unterschiede erst im nächsten Prüfungspunkt darzustellen.
Die fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung muss aber nicht alleinige Ursache des Einsturzes bzw der Ablösung sein; Kausalität wird zB auch bei Zusammenwirken mit üblichen Witterungseinflüssen bejaht (BGHZ 58, 149, 153), nicht aber bei ausschließlicher Verursachung durch Naturereignisse oder außergewöhnliche Witterungseinflüsse (zB RGZ 76, 260, 262; BGHZ 58, 149, 153; NJW 99, 2593, 2594). Diese Kausalität wird vermutet, dh es ist Sache des Besitzers, sich durch Nachweis ordnungsgemäßer Errichtung oder Unterhaltung des Gebäudes zu entlasten. b) Ursächlichkeit von Einsturz bzw Ablösung für die Rechtsgutsverletzung. Rn 7 Hier gelten die allgemeinen Regeln für den Kausalzusammenhang, dh die Rechtsgutsverletzung muss insb vom Schutzzweck des § 836 erfasst werden. Eine mittelbare Verletzung kann ausreichen (BGH VersR 83, 588; NJW 85, 1076 [ BGH 11. 12. 1984 - VI ZR 218/83]; Hamm MDR 13, 31). Teilweise wird versucht, die Haftung nach § 836 unter Rückgriff auf den Schutzzweck der Norm einzugrenzen: Die Rspr verlangt, dass die Rechtsgutsverletzung durch die ›bewegend wirkende Kraft‹ des Einsturzes bzw der Ablösung herbeigeführt wurde (RGZ 172, 156, 161; BGH NJW 61, 1670, 1671; NJW-RR 90, 1500, 1501 [BGH 05.
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