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2007, VII R 19/06, juris; Beschluss v. 2004, VII B 178/04, juris; FG Schleswig Holstein, Beschluss v. 2004, 5 V 85/04, juris; s. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 AO Tz. 12 und 43a). Klein ao 13 auflage online. Der gesetzliche Vertreter, der eine durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ausgesprochene Zustimmungsverweigerung (zunächst) akzeptiert, verletzt nach der Rechtsprechung des BFH seine Pflichten im Regelfall gerade nicht grob fahrlässig (vgl. 2004, VII B 178/04, juris; Beschluss v. 19. 10. 2010, VII B 190/09, juris; s. FG Münster, Urteil v. 2009, 10 K 1549/08, juris).
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Lieferung 02. 2019, § 370 AO Rd. 146 mwN). LG Bielefeld, 30. 07. 2019 - 9 KLs 11/18 Soweit danach eine Suspendierung der Abgabepflicht der Umsatzsteuerjahreserklärung eingetreten ist, erstreckt sich die richterliche Kognitionspflicht jedoch auf die gesamte Tat im prozessualen Sinn i. d. Klein ao 13 auflage 2020. § 264 AO, zu der beim Tatvorwurf der Hinterziehung von Umsatzsteuer aufgrund der engen Verzahnung von Voranmeldungen und Jahreserklärung - neben der Verletzung von Erklärungspflichten betreffend die Umsatzsteuerjahreserklärung - auch sämtliche Verletzungen der Erklärungspflichten i. § 370 AO in Form der Nichtabgabe oder der unrichtigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für das nämliche Kalenderjahr gehören (Beschluss des BGH vom 12. 20xx, Az. 1 StR 6/13, juris Rn. 21 ff. m. w. N. ), auch wenn im Hinblick auf die vorliegenden Taten - wie in dem vom BGH entschiedenen vorgenannten Fall - nur die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung angeklagt ist.
Etwas anderes mag gelten, wenn in der zuständigen Dienststelle Anlass für den Abruf der am BZSt verbliebenen Daten bestanden hätte, der Abruf aber aus sachwidrigen Erwägungen unterblieben ist. In diesen Fällen kann wegen eines Ermittlungsfehlers bei der Finanzbehörde eine Änderung zulasten des Stpfl. ausgeschlossen sein. [7] Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn die betreffenden Besteuerungsmerkmale im zeitlichen Zusammenhang mit der elektronischen Abgabe der Steuererklärung, aber mit separatem Schreiben an die zuständige Bearbeitungsstelle geschickt wurde, diese Erkenntnisse dort aber im Veranlagungsverfahren mangels personeller Überprüfung nicht in die Behördenentscheidung einbezogen worden sind. 2 § 100 Abs. Schwarz/Pahlke, AO § 88 Untersuchungsgrundsatz / 3 Folgen der Pflichtverletzung | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. 3 S. 1 FGO Rz. 8 Die Verletzung der Ermittlungspflicht kann nicht nur zu einer Änderungssperre im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO führen, sondern auch nach § 100 Abs. 3 S. 1 FGO die Aufhebung der Verwaltungsentscheidung durch das FG ohne Sachentscheidung und die Zurückweisung der Sache an die Finanzbehörde zur weiteren Sachverhaltsermittlung zur Folge haben.
Bloße Subsumtionsfehler sind hingegen im Zulassungsverfahren grundsätzlich unbeachtlich (Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 600). BFH, 29. 2010 - IV B 46/09 Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, … Angesichts dieser gefestigten und immer wieder bestätigten Rechtsprechung ( … vgl. z. BFH-Beschlüsse vom 27. Juli 2009 IV B 90/08, BFH/NV 2010, 4, und vom 13. Januar 2010 X B 113/09, BFH/NV 2010, 600) genügt der allgemeine und nicht näher konkretisierte Hinweis auf abweichende Stimmen in der Literatur den Darlegungserfordernissen nicht. Klein ao 13 auflage video. BFH, 28. 02. 2011 - XI B 86/10 Keine Divergenz bei fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Keine … Keine Abweichung in diesem Sinne liegt vor, wenn das FG erkennbar von den in der Rechtsprechung entwickelten und auch der vorgeblichen Divergenzentscheidung zugrunde liegenden Rechtsgrundsätzen ausgeht, diese aber fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streitfalls angewendet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2010 X B 113/09, BFH/NV 2010, 600).
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