3. 2015, Az. 10 A 272/14). Das ergebe sich aus der Formulierung des Rahmenvertrags, der die beiden Tätigkeiten (Organisieren und Planen) miteinander verknüpft. "Bei einer Auslegung der rahmenvertraglichen Regelung nach Sinn und Zweck ist zu berücksichtigen, dass Verrichtungen außerhalb des Pflegeheims unterstützt werden müssen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung notwendig sind und das persönliche Erscheinen erfordern. Das aber ist bei notwendigen Arzt- und Therapeutenbesuchen der Fall. ", so der Verwaltungsgerichtshof. Fazit: Der Betreuer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Klienten, die in einem Heim wohnen, zum Arztbesuch zu begleiten. Dieser ist durch die Einrichtung sicherzustellen. Muss ein betreuer den betreuten zum arzt begleiten bauen. Die Praxis zeigt aber, dass gerade ehrenamtliche Betreuer, die oftmals mit dem Betreuten verwandt sind, einer möglichen Bitte des Heims aus familiärer oder persönlicher Verbundenheit mit den Betreuten trotzdem gerne nachkommen.
Lesezeit: 3 Minuten Spätestens seit der vielbeachteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. 01. 2011 (Aktenzeichen: 4 K 3702/10) fragen sich viele stationäre Pflegeeinrichtungen, wie Sie mit erforderlichen Fahrten von Bewohnern zu einem Arzt umgehen sollen und ob sie die hierfür anfallenden Kosten den Bewohnern in Rechnung stellen dürfen. Fahrten zum Arzt – endlich geklärt Spätestens seit der vielbeachteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Muss ein betreuer den betreuten zum arzt begleiten frauen auf dem. In vielen stationären Pflegeeinrichtungen wird dies so praktiziert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte in seinem Urteil vom 13. 2011 entschieden, dass ein Heimbetreiber die Begleitung zu einem Arzttermin sicherzustellen hat, wenn dieser Arztbesuch zwingend außerhalb der Einrichtung notwendig ist und eine erforderliche Begleitung durch Dritte nicht möglich ist. Nach Auffassung des Gerichts gehöre dies als Hilfe bei der Mobilität zu den allgemeinen Pflegeleistungen. Regelmäßig ist diese Frage in den Landesrahmenverträgen gemäß § 75 SGB XI nicht eindeutig geklärt.
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