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Wer ist richtiger Klagegegner, wenn das betreffende Landesrecht keine Bestimmung i. S. v. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO enthält? In Ermangelung einer landesrechtlichen Bestimmung i. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO bestimmt sich der richtige Klagegegner vorliegend nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 VwGO. Danach ist die (Anfechtungs-)Klage gegen die Körperschaft zu richten, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Der hier in Frage stehende Verwaltungsakt wurde vom Oberbürgermeister der Stadt S als Behörde dieser Gebietskörperschaft erlassen. Das Handeln des Sachbearbeiters (Herrn H. ) wird dem Oberbürgermeister zugerechnet. Bei dem Fachbereich "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" und der Abteilung "Ordnungsaufgaben" handelt es sich jeweils um rein behördeninterne Aufgliederungen. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master 1. Richtigerweise muss A seine Klage somit gegen die Stadt S richten. 287 Ausnahmsweise ist die Klage abweichend von § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 1 VwGO jedoch nicht gegen den Rechtsträger, sondern vielmehr gegen die – aufgrund weiterer landesrechtlicher Bestimmung nach § 61 Abs. 1 Nr. 3 VwGO beteiligtenfähige ( Rn.
[89] Der Umstand, dass in zulässiger Weise nach Ablauf der Sperrfrist gem. § 75 S. 2 VwGO Untätigkeitsklage erhoben wurde, steht weder weitergehenden Aufklärungsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde, wie etwa dem Erlass einer Gutachtensanordnung, noch dem auf § 11 Abs. 8 S. 1 FeV gestützten Schluss auf die Nichteignung des Fahrerlaubnisbewerbers entgegen. [90] Rz. 59 Eine ursprünglich als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO erhobene Klage kann nach Erlass des ablehnenden Widerspruchsbescheids mit einem Verpflichtungsbegehren fortgeführt werden. [91] Rz. 60 Begründet ist die Verpflichtungsklage, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist ( § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master.com. Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, nur ausgesprochen wird, wenn die Sache spruchreif ist. Ansonsten spricht das Gericht die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden ( § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO; zu Einzelheiten dazu siehe Rdn 73).
Rz. 325 Muster 6. 31: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung Muster 6. 31: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung An das □ Amtsgericht Landgericht in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger. /. Beklagter Az: _________________________ zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. § 56 Verwaltungsgerichtliche Klage / II. Verpflichtungsklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird mitgeteilt, dass dieser sich gegen die Klage verteidigen will. Namens und in Vollmacht des Beklagten werde ich in der mündlichen Verhandlung beantragen, die Klage abzuweisen. Zur Klageerwiderung wird wie folgt vorgetragen: Die Klage ist bereits unzulässig, ungeachtet dessen aber auch unbegründet. zwar zulässig, nicht jedoch begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu, weil der von ihm dargestellte Sachverhalt nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht. der von dem Kläger dargestellte Sachverhalt teilweise nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht und unter Berücksichtigung des tatsächlichen Geschehensablaufes der geltend gemachte Anspruch nicht begründet werden kann.
Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage). Die Klage richtet sich in der Regel darauf, den Ausgangsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufzuheben (vgl. § 79 VwGO) oder die Behörde zu verpflichten, einen abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakt zu erlassen (Beispiel: Erteilung einer Genehmigung). Liegen die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO vor, so kann der Kläger unter Auslassung des Widerspruchsverfahrens bzw. § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. des Bescheides der Ausgangsbehörde sogleich Klage erheben ( z. B. mit dem Ziel, den Ausgangsbescheid aufzuheben bzw. die Behörde zu verpflichten, einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen). Voraussetzung dafür ist, dass über den Widerspruch innerhalb von drei Monaten nach seiner Einlegung noch nicht entschieden wurde, oder dass der beantragte Verwaltungsakt in dieser Frist noch nicht vorgenommen wurde. Das Gericht kann jedoch überprüfen, ob im konkreten Falle die Fristüberschreitung sachlich gerechtfertigt ist und das Verfahren unter Fristbestimmung aussetzen.
§ 58 Abs. 2 VwGO um. 4 VI. Beteilligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61 ff. VwGO Für den Kläger als natürliche Person: § 63 Nr. 1 VwGO Für den Beklagten als juristische Person: § 63 Nr. 2 VwGO Beteiligtenfähigkeit Für den Kläger: § 61 Nr. 1, 1. VwGO Für den Beklagten: § 61 Nr. VwGO Zuerst muss festgestellt werden, dass der Kläger gem. § 78 VwGO den richtigen Klagegegner ausgewählt hat. In Nordrhein-Westfalen gilt das Rechtsträgerprinzip (vs. Behördenprinzip) gem. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Prozessfähigkeit Für den Kläger: 62 Abs. 1 VwGO Für den Beklagten: § 62 Abs. 3 VwGO i. Unttigkeitsklage - Musterformulierung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de. z. B. § 42e KrO NRW (Kreis) oder gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO NRW (Bürgermeister) 5 Klagehäufung gem. § 44 VwGO Verfolgung mehrer Klagebegehren zulässig, wenn diese sich gegen denselben Beklagten richten, im Zusammenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist. Mehrere Kläger Ein Begehren Gem. § 63 Nr. 3 VwGO ist der Beigeladene Beteiligter am Verfahren. D. es muss für den Beigeladenen die Beteiligungs- und Prozessfähigkeit (s. o. )
Beispiel: Berufungszulassungsantrag gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), Einlegung und Begründung 18. 2 (tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten), Begründung 19. 3 (grundsätzliche Bedeutung), Begründung 20. 4 (Divergenz), Begründung 21. 5 (Verfahrensmangel), Begründung 22. Beispiel: Belehrung eines Mandanten über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung der Revision 23. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master of science. Beispiel: (Revisions-) Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 133, Einlegung 24. Beispiel: Begründung einer (Revisions-) Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 132 Abs. 1 (grundsätzliche Bedeutung) 25. Beispiel: Revision gem. § 132 VwGO, Einlegung 26. Beispiel: Antrag gem. 5 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen belastenden Verwaltungsakt verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung 27. 5 auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung (Baustopp) 28. Beispiel: Abänderungsantrag gem.
Der Kläger ist verpflichtet, das Widerspruchsverfahren einzuleiten. Gemäß § 70 VwGO muss ein Widerspruchsverfahren innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes durch den Kläger eingeleitet werden. Nach Einlegung eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 75 VwGO muss die zuständige Behörde durch einen Widerspruchsbescheid über den Widerspruch entscheiden. Sollte der Kläger dann die Entscheidung aus dem Widerspruchsverfahren nicht akzeptieren, so muss er innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides gemäß § 74 VwGO eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht einlegen. Die Verpflichtungsklage dient in erster Linie dazu, den Widerspruchsbescheid aufzuheben. Generell darf die Begrifflichkeit der Untätigkeitsklage jedoch nicht mit dem Begriff der Verpflichtungsklage gleichgesetzt werden. Die Verpflichtungsklage ist im Verwaltungsrecht in § 75 VwGO geregelt und stellt keine eigene Art der Klage dar. Vielmehr stellt eine Verpflichtungsklage den Zustand dar, dass eine Behörde nicht fristgemäß über einen Antrag entscheidet.