Innerhalb Syriens belaufen sich die Passgebühren nur auf einen Bruchteil der Summen, die von Geflüchteten im Ausland erhoben werden. Das Assad-Regime wird aufgrund seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit international sanktioniert, unter anderem auch durch die Europäische Union. Die Praxis, syrische Geflüchtete zum Kauf der überteuerten syrischen Pässe zu nötigen, unterläuft diese Sanktionen und ist daher auch in außenpolitischer Hinsicht problematisch. Passbeschaffung bei syrischen Staatsangehörigen - Berlin.de. Warum wird die Unzumutbarkeit nur selten anerkannt? Immer wieder legen syrische Geflüchtete gegenüber den Ausländerbehörden dar, dass ein Botschaftsbesuch aus den genannten Gründen für sie unzumutbar ist. Seit einer bundeseinheitlichen Regelung von 2018 werden Unzumutbarkeitsbekundungen nur in wenigen Fällen akzeptiert. Mit Hilfe der Fallsammlung sollen Erkenntnisse für die Beratungspraxis gewonnen werden wie auch Substanz für eine politische Kampagne gegen die aktuelle Behördenpraxis. Warum ist diese Problematik aktuell besonders dringlich?
Flüchtlinge aus Syrien oder Eritrea werden zur Botschaft geschickt, wenn sie Reisedokumente benötigen. Die Koalition ist gespalten. Lieber nicht: viele Eritreer meiden die Botschaft ihres Landes (Symbolbild) Foto: dpa Der Umgang mit subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen führt zu Streit in der rot-rot-grünen Koalition. Seit Mai schickt die Innenverwaltung von Senator Andreas Geisel (SPD) diese Menschen zu den Botschaften ihrer Herkunftsländer, um sich Pässe ausstellen zu lassen. Ohne Pass gibt es keinen Ausweis – und ohne den darf man Deutschland nicht verlassen. "Anders als bei Asylberechtigten ist es subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich zuzumuten, sich einen Nationalpass von ihrer Botschaft zu beschaffen", sagt eine Sprecherin der Innenverwaltung der taz. Das sieht die grüne Abgeordnete Bettina Jarasch anders: "Hier sollte Berlin seinen Kurs ändern. Wir alle wissen, dass subsidiär Schutzbedürftige in ihren Herkunftsländern nicht weniger gefährdet sind als Asylberechtigte. Darum kann es Gefahren bergen, wenn man sie zu den Auslandsvertretungen schickt. Was kostet ein syrischer reisepass video. "
Informationen zu Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung (je nach Schutzstatus) finden sich hier bei Flü sowie hier für Menschen mit einer Duldung sowie in einer Übersicht der Caritas Stand 10/2018 Afghanistan Mit einer Verbalnote erläutert die Afghanische Botschaft den Weg zu Taskira und Reisepass für Afghan*innen - wie läuft die Terminbeantragung beim afghanischen Konsulat in München ab Wenn keine sachlichen Beweise über die Staatsangehörigkeit vorliegen, fndet sich hier die alternative Vorgenhensweise. Gambia Somalia Die Botschaft Somalias in Berlin stellt seit 04/2019 Pässe aus. Diese sind jedoch nicht für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland anerkannt. Ab 2013 ausgestellte, biometrische Pässe werden für die Ausreise anerkannt. Wichtiger Hinweis zur Anerkennung von syrischen Pässen und Urkunden im Visumverfahren - Auswärtiges Amt. Unabhängig dessen können somalische Pässe im Rahmen der ausländerrechtlichen Identitätsfeststellung als Indiz herangezogen werden, dass die vorgegebene Identität glaubhaft vorliegt. Die Verpflichtung zur Beibringung von Identitätspapieren ergibt sich aus § 48 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes und schließt aus Sicht der Bundesregierung die Passbeantragung auch für somalische Staatsangehörige mit ein.
Die Rückmeldungen auf das Thema waren überwältigend! Wir haben eine Umfrage erstellt, bei der über 1000 Syrer*innen in Deutschland teilgenommen haben, die uns über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der Passbeschaffung berichtet haben. Unser Ziel ist es, die Rechtsberatung der Betroffenen zu verbessern, einen Leitfaden für die Beratungspraxis, Hinweise für Betroffene sowie Materialien für die Advocacy- und Kampagnenarbeit zu erarbeiten und politisch dagegen vorzugehen, dass Geflüchtete gezwungen werden, sich an die syrische Botschaft zu wenden. Warum ist der Gang zur syrischen Botschaft oft unzumutbar? Je nach Fallkonstellation haben die Betroffenen unterschiedliche Gründe, warum ihnen ein Besuch bei der Botschaft bzw. Passbeschaffung Syrien - Adopt a Revolution. der Passerwerb zumindest subjektiv unzumutbar erscheint. Die wichtigsten Gründe sind: Die syrische Botschaft in Berlin ist eine Vertretung des Assad-Regimes, das in Syrien mit brutaler Verfolgung und militärischer Gewalt gegen tatsächlich oder auch nur vermeintlich oppositionell gesinnte Bevölkerungsteile vorgeht.
Die Ausländerbehörden müssen deshalb auch hier eine Regelung finden, dass rechtswahrende Schritte hinsichtlich der Kosten nicht als Verweigerung der Mitwirkung oder fehlende Passbeschaffung ausgelegt werden, wenn sich jemand erkennbar um die Passbeschaffung bemüht. Gefordert sind deshalb gesetzliche Klarstellungen des BMI in Zusammenarbeit mit dem BMAS. Ebenso muss über die jeweiligen Landesregierungen und Innenverwaltungen auf die Ausländerbehörden eingewirkt werden, dass sich aufgrund der Folgen dieses Urteils (Unterschreitung des Existenzminimums, z. T. Was kostet ein syrischer reisepass express. auf längere Zeiträume, Verpflichtung zur Mitwirkung einerseits, aber damit u. Abschnitt des Rechtsweges) per se eine Erfüllung der Mitwirkungspflicht ergibt und damit weiterhin Reiseausweise ausgestellt werden, solange nicht eine bundesgesetzliche Regelung vorliegt oder andere erhebliche Gründe gegen die Ausstellung von Reiseausweisen sprechen. Download des Urteils Anspruch-auf-Arbeitslosengeld-II-Keine-Uebernahme-der-Kosten-fuer-die-Passbeschaffung-eines-auslaendischen-Alg-II-Beziehers-als-Zuschuss Link zum Urteil
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