(2) Ferner sind Aufwendungen nicht beihilfefähig, soweit ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht, der nicht auf den Dienstherrn oder von ihm Beauftragte übergeht. (3) Nicht beihilfefähig sind gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile, Selbstbehalte nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Aufwendungen für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel sowie gesondert ausgewiesene Abschläge für Verwaltungskosten und entgangene Apotheker- und Herstellerrabatte bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (4) 1 Nicht beihilfefähig sind erbrachte Leistungen nach 1. dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 2. dem Ersten Abschnitt des Zweiten Kapitels des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, 3. Bundesbeihilfeverordnung 2019 pdf gratuit. dem Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels des Siebten Buches Sozialgesetzbuch, 4. Teil 1 Kapitel 9 und 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
Der Beihilfeanspruch geht damit in der Höhe und in dem Umfang, wie er der oder dem Beihilfeberechtigten zusteht, auf den Träger der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge über. Eine Überleitung nach § 93 SGB XII oder § 27 g BVG ist nur zulässig, wenn Aufwendungen für die oder den Beihilfeberechtigten selbst oder bei Hilfe in besonderen Lebenslagen für ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder für seine nicht getrennt lebende Ehegattin oder für die berücksichtigungsfähigen Kinder (nicht Pflegekinder und Stiefkinder) der oder des Beihilfeberechtigten entstanden sind. In allen übrigen Fällen ist eine Überleitung nicht zulässig; gegen eine derartige Überleitungsanzeige ist durch die Festsetzungsstelle Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls Anfechtungsklage zu erheben. Bundesbeihilfeverordnung 2019 pdf video. 3 Leitet der Träger der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge nicht über, sondern nimmt die oder den Beihilfeberechtigten nach § 19 Abs. 5 SGB XII oder § 81 b BVG im Wege des Aufwendungsersatzes in Anspruch, kann nur der Beihilfeberechtigte den Beihilfeanspruch geltend machen; die Zahlung an den Träger der Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge ist zulässig.
B. Früherkennungsmaßnahmen, Schwangerschaft und Geburt gewährt. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Henning Heise, Michael Eyer: Beihilfevorschriften des Bundes: Die neue Bundesbeihilfeverordnung mit allgemeiner Verwaltungsvorschrift. Textausgabe mit Einführung und Synopse. Richard Boorberg Verlag, Stuttgart u. BVA - Homepage - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV). a. 2009, ISBN 978-3-415-04297-1. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Text der Verordnung Text der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (PDF; 1, 1 MB) Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!
Auf dieser Website informieren wir über die "Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)". Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 17. Juni 2004 (2 C 50. 02) entschieden, dass die Beihilfevorschriften nicht dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt genügen. Danach dürfen die Grundsatzentscheidungen des Beihilferechts nur durch den Gesetzgeber getroffen werden. Das Gericht hat ausgeführt, dass die bisherigen Beihilfevorschriften bis zum Erlass neuer, verfassungsrechtlich unbedenklicher Regelungen, noch übergangsweise weiter angewandt werden können. Die Schaffung einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage für die Beihilfe des Bundes ist daher dringend geboten. Der Dienstherr hat eine besondere Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamten. Er verpflichtet sich, im Krankheits-, Pflege - und Geburtsfall einen Teil der anfallenden Kosten im Rahmen der Beihilfe zu erstatten. Bundesbeihilfeverordnung 2019 pdf search. Beamtinnen und Beamte sind wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet, das Risiko von Krankheiten und Pflegebedürftigkeit für sich und ihre Familien selbst abzusichern und Vorsorge zu leisten.
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, wenn Ansprüche auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden sind. Frühere Fassungen von § 8 BBhV Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 01. 01. 2021 Artikel 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 01. 12. 2020 BGBl. I S. 2713 aktuell vorher 31. 07. 2018 (24. 2019) Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 21. Bundesgesetzblatt. 2019 BGBl. 46 aktuell vorher 31. 2018 Artikel 1 Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. 2018 BGBl. 1232 aktuell vorher 06. 06. 2015 Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 27.
842 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung V. 13. 1394, 2710 Artikel 1 2. BBhVÄndV... durch das Wort "Beihilfeberechtigte" ersetzt. 2. In § 8 Absatz 1 Nummer 6 werden nach den Wörtern "den Ehegatten, " die Wörter... Link zu dieser Seite:
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